10.06.2013 13:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe
Kurzfassung: SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der EheDer SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am heutigen Montag, dem 10. Juni 2013, folgenden Beschluss gefasst:Erneut hat das Bundesverfassungsgericht e ...
[SPD - 10.06.2013] SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am heutigen Montag, dem 10. Juni 2013, folgenden Beschluss gefasst:
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt: Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern in der Steuerpolitik ist verfassungswidrig.
Die SPD hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und darüber hinaus die Öffnung der Ehe bereits lange gefordert. Die Bundesregierung hat dies jedoch immer verweigert und sich bewusst verfassungswidrig verhalten. Die höchstrichterlichen Urteile der vergangenen zwei Jahre zur Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat sie ignoriert und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, ihr Recht einzuklagen. Die Regierungspolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition hinkt weit hinter der Lebenswirklichkeit der Menschen hinterher.
Wir erwarten von der Regierungskoalition, dass sie nun keine Zeit mehr verliert und schnellstmöglich die Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die Ehegattensplitting bislang nur für Eheleute ermöglichen, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem 1. August 2001 anpassen.
Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich auch die noch fehlenden Schritte zur völligen Gleichstellung erfolgen: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD schon seit längerem gefordert werden. Dies ist unkompliziert möglich durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
In Deutschland muss endlich Schluss damit sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden muss. Mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von Peer Steinbrück werden wir der Lebenswirklichkeit der Paare und ihrer Kinder entsprechen und Politik machen für eine offene, gerechte und tolerante Gesellschaft.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am heutigen Montag, dem 10. Juni 2013, folgenden Beschluss gefasst:
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt: Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern in der Steuerpolitik ist verfassungswidrig.
Die SPD hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und darüber hinaus die Öffnung der Ehe bereits lange gefordert. Die Bundesregierung hat dies jedoch immer verweigert und sich bewusst verfassungswidrig verhalten. Die höchstrichterlichen Urteile der vergangenen zwei Jahre zur Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat sie ignoriert und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, ihr Recht einzuklagen. Die Regierungspolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition hinkt weit hinter der Lebenswirklichkeit der Menschen hinterher.
Wir erwarten von der Regierungskoalition, dass sie nun keine Zeit mehr verliert und schnellstmöglich die Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die Ehegattensplitting bislang nur für Eheleute ermöglichen, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem 1. August 2001 anpassen.
Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich auch die noch fehlenden Schritte zur völligen Gleichstellung erfolgen: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD schon seit längerem gefordert werden. Dies ist unkompliziert möglich durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
In Deutschland muss endlich Schluss damit sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden muss. Mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von Peer Steinbrück werden wir der Lebenswirklichkeit der Paare und ihrer Kinder entsprechen und Politik machen für eine offene, gerechte und tolerante Gesellschaft.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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