10.06.2013 13:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
Beschluss des FDP-Präsidiums
Kurzfassung: Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen: Volle Gleichberech ...
[FDP - 10.06.2013] Beschluss des FDP-Präsidiums
FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen:
Volle Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner - für ein modernes Familienbild
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Bereicherung für unsere offene Gesellschaft. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Verantwortungsgemeinschaften funktionieren können.
Diese liberale Grundhaltung hat die FDP seit Jahrzehnten geprägt.
Die FDP setzt sich seit langem für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ein. In dieser Legislaturperiode haben wir die Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und dem BAföG, im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt. Mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung wirken wir durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender entgegen.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben die politische Auffassung der FDP bestätigt: Etwa mit den Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung, zum Beamtenrecht, zur Sukzessivadoption und nun noch einmal mit der Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Rechtsprechung hat geholfen, die gelegentlich noch bestehenden Vorbehalte in der Gesellschaft zu überwinden - sogar bei Teilen der Union. Wir freuen uns deshalb über diese letzte Entscheidung in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es Grundrechte verletzt, wenn eingetragene Lebenspartner von den Vorteilen des Ehegattensplittings ausgeschlossen werden. Wir sind vorbereitet auf eine schnelle Umsetzung mit unserem Koalitionspartner.
Die FDP ist in ihrer politischen Grundhaltung stets vorangeschritten, wenn es um ein modernes Familienbild und gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens geht. Wir wollen auch künftig voranschreiten und die vollständige Gleichstellung herstellen. Das bedeutet zu allererst das Recht eingetragener Lebenspartner zur Volladoption. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Recht den Lebenspartnern zu versagen und Kindern in diesem Maße die Chance auf eine fürsorgende Familie zu nehmen. Regenbogenfamilien gehören endlich auf eine sichere und umfassende rechtliche Grundlage gestellt. Auf Antrag des hessischen FDP-Justizministers Jörg-Uwe Hahn wird die Justizministerkonferenz am 15. Juni 2013 einen Beschluss für das volle Adoptionsrecht fassen.
Die FDP wird alles tun, um die Union als unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die vollständige Gleichstellung vollziehen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
mailto:presse@fdp.de
FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen:
Volle Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner - für ein modernes Familienbild
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Bereicherung für unsere offene Gesellschaft. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Verantwortungsgemeinschaften funktionieren können.
Diese liberale Grundhaltung hat die FDP seit Jahrzehnten geprägt.
Die FDP setzt sich seit langem für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ein. In dieser Legislaturperiode haben wir die Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und dem BAföG, im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt. Mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung wirken wir durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender entgegen.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben die politische Auffassung der FDP bestätigt: Etwa mit den Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung, zum Beamtenrecht, zur Sukzessivadoption und nun noch einmal mit der Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Rechtsprechung hat geholfen, die gelegentlich noch bestehenden Vorbehalte in der Gesellschaft zu überwinden - sogar bei Teilen der Union. Wir freuen uns deshalb über diese letzte Entscheidung in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es Grundrechte verletzt, wenn eingetragene Lebenspartner von den Vorteilen des Ehegattensplittings ausgeschlossen werden. Wir sind vorbereitet auf eine schnelle Umsetzung mit unserem Koalitionspartner.
Die FDP ist in ihrer politischen Grundhaltung stets vorangeschritten, wenn es um ein modernes Familienbild und gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens geht. Wir wollen auch künftig voranschreiten und die vollständige Gleichstellung herstellen. Das bedeutet zu allererst das Recht eingetragener Lebenspartner zur Volladoption. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Recht den Lebenspartnern zu versagen und Kindern in diesem Maße die Chance auf eine fürsorgende Familie zu nehmen. Regenbogenfamilien gehören endlich auf eine sichere und umfassende rechtliche Grundlage gestellt. Auf Antrag des hessischen FDP-Justizministers Jörg-Uwe Hahn wird die Justizministerkonferenz am 15. Juni 2013 einen Beschluss für das volle Adoptionsrecht fassen.
Die FDP wird alles tun, um die Union als unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die vollständige Gleichstellung vollziehen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
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F: 030 284958-42
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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