SPD lehnt Beschaffung von "Kampfdrohnen ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten

[SPD - 10.06.2013] SPD lehnt Beschaffung von "Kampfdrohnen" ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Der Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen.
CDU-Verteidigungsminister de Maizière hat erklärt, dass die Bundesregierung unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des Euro-Hawk bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen wolle. Diese Entscheidung lehnt die SPD ab!
Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig wären. Wie aktuell ersichtlich ist, gibt es auch keinerlei Regularien, wie bewaffnete Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnten.
Die SPD hält eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig: Warum?
"Gezieltes Töten" durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg erklärt worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die internationale Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Mehr als 80 Staaten besitzen bereits Aufklärungsdrohnen. China verfügt über 27 Drohnentypen, darunter bewaffnete Systeme aus eigener Produktion. Es besteht die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg würde damit unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt. Krieg würde "banalisiert", wie das Friedensgutachten 2013 der vier Friedensforschungsinstitute gerade festgestellt hat. Es besteht ein Trend zu einer Automatisierung und "Verselbstständigung" derartiger Systeme. "Es ist also absehbar, dass unbemannte Kampfdrohnen der nächsten oder spätestens der übernächsten Generation über wesentlich mehr Autonomie verfügen bis hin zur Entscheidung über den Waffeneinsatz", so das aktuelle Friedensgutachten.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen.
Es ist eine breite öffentliche Debatte notwendig, die die SPD mit ihrer "großen Anfrage" an die Bundesregierung bereits vor Monaten in Gang gesetzt hat. Diese Debatte wollen wir auch während der kommenden Monate führen und verhindern, dass falsche, gefährliche Weichenstellungen getroffen werden.

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