11.06.2013 15:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für "Spiegel Online
Kurzfassung: LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für "Spiegel Online" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER schrieb für "Spiegel Online" ...
[FDP - 11.06.2013] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für "Spiegel Online"
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER schrieb für "Spiegel Online" den folgenden Gastbeitrag:
Sicherheit ist kein Selbstzweck
Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit die USA den Verkehr im Internet weltweit überwachen. Stimmt es, wie Medien behaupten, dass faktisch jede Form der Kommunikation im Internet von den USA an der Quelle eingesehen und nachvollzogen werden kann? "Guardian" und "Washington Post" berichteten, die NSA könne mit dem sogenannten Prism-Programm direkt Zugang zu Daten von Nutzern erlangen und mitlesen. Ein Informant wurde mit den Worten zitiert, die NSA könne "buchstäblich mit ansehen, wie Ihre Gedanken entstehen, wenn Sie die Tastatur betätigen".
Das Dementi der großen Internetriesen wie Facebook und Google folgte zwar prompt. Man gebe ohne richterliche Anordnung nichts heraus. Aber die Zweifel bleiben.
Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend. Zusammengenommen betrachtet wäre dieser Speicherwahn, trifft er denn zu, gefährlich.
Präsident Obama reagierte am Wochenende mit den Worten, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.
Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.
Deutliche Einschränkung der Bürgerrechte
Amerika ist seit den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Land. Die US-amerikanische Sicherheitsarchitektur wurde drastisch umgebaut. Ein Ziel war es, sämtliche Institutionen zu vernetzen und einen breiten Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Vor allem mit dem sogenannten Patriot Act, der nur wenige Tage nach 9/11 gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wurde, verschob sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu Lasten von Freiheit. Hinter dem sogenannten Patriot Act verbergen sich mit hohem Tempo verabschiedete Gesetzespakete. Sie weiteten die Möglichkeiten der Überwachung genauso aus, wie sie die Möglichkeit für einen Freiheitsentzug zum Zwecke der Prävention terroristischer Akte schufen. Zusammengefasst: Bei allem Verständnis für eine effektive Terrorismusbekämpfung müssen Sicherheit und Freiheit der Bürger in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der "Patriot Act" schränkte die Bürgerrechte der Amerikaner deutlich ein.
Diese Entwicklung wurde international immer wieder kritisiert. Auch Präsident Obama, ein auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Jurist, setzte sich früher mit dieser Entwicklung kritisch auseinander. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte, die im Rahmen von George W. Bushs "Krieg gegen den Terror" erlassen wurden, sind während der Präsidentschaft von Obama nicht rückgängig gemacht worden.
Alle Fakten müssen auf den Tisch
Es sei daran erinnert: Die Stärke des liberalen Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsstaatliche Garantien schützen das Vertrauen und verfolgen gerade zwei Ziele: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen oder unschuldig in Verdacht Geratenen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen staatlicher Gewalt zu schützen. Das sind gerade die Lehren, die Deutschland 1949 aus der Tradition der amerikanischen Verfassung von 1776 übernahm: In einem freien und offenen demokratischen Prozess darf nicht der Eindruck entstehen, man nehme es mit dem Schutz der Grundrechte nicht so genau.
Der amerikanische Politiker und Schriftsteller Benjamin Franklin sagte: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben."
Der Verdacht der überbordenden Kommunikationsüberwachung ist so besorgniserregend, dass er nicht im Raum stehen bleiben darf. Deswegen gehört jetzt an erste Stelle Offenheit und Aufklärung durch die US-Administration selbst. Alle Fakten müssen auf den Tisch.
Das globale Internet ist für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Informationsteilhabe und die Stärkung der Menschenrechte in autoritären Staaten nicht mehr hinweg zu denken. Das Vertrauen in diese Technologien droht bei weitreichenden Abhörmaßnahmen verloren zu gehen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER schrieb für "Spiegel Online" den folgenden Gastbeitrag:
Sicherheit ist kein Selbstzweck
Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit die USA den Verkehr im Internet weltweit überwachen. Stimmt es, wie Medien behaupten, dass faktisch jede Form der Kommunikation im Internet von den USA an der Quelle eingesehen und nachvollzogen werden kann? "Guardian" und "Washington Post" berichteten, die NSA könne mit dem sogenannten Prism-Programm direkt Zugang zu Daten von Nutzern erlangen und mitlesen. Ein Informant wurde mit den Worten zitiert, die NSA könne "buchstäblich mit ansehen, wie Ihre Gedanken entstehen, wenn Sie die Tastatur betätigen".
Das Dementi der großen Internetriesen wie Facebook und Google folgte zwar prompt. Man gebe ohne richterliche Anordnung nichts heraus. Aber die Zweifel bleiben.
Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend. Zusammengenommen betrachtet wäre dieser Speicherwahn, trifft er denn zu, gefährlich.
Präsident Obama reagierte am Wochenende mit den Worten, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.
Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.
Deutliche Einschränkung der Bürgerrechte
Amerika ist seit den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Land. Die US-amerikanische Sicherheitsarchitektur wurde drastisch umgebaut. Ein Ziel war es, sämtliche Institutionen zu vernetzen und einen breiten Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Vor allem mit dem sogenannten Patriot Act, der nur wenige Tage nach 9/11 gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wurde, verschob sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu Lasten von Freiheit. Hinter dem sogenannten Patriot Act verbergen sich mit hohem Tempo verabschiedete Gesetzespakete. Sie weiteten die Möglichkeiten der Überwachung genauso aus, wie sie die Möglichkeit für einen Freiheitsentzug zum Zwecke der Prävention terroristischer Akte schufen. Zusammengefasst: Bei allem Verständnis für eine effektive Terrorismusbekämpfung müssen Sicherheit und Freiheit der Bürger in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der "Patriot Act" schränkte die Bürgerrechte der Amerikaner deutlich ein.
Diese Entwicklung wurde international immer wieder kritisiert. Auch Präsident Obama, ein auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Jurist, setzte sich früher mit dieser Entwicklung kritisch auseinander. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte, die im Rahmen von George W. Bushs "Krieg gegen den Terror" erlassen wurden, sind während der Präsidentschaft von Obama nicht rückgängig gemacht worden.
Alle Fakten müssen auf den Tisch
Es sei daran erinnert: Die Stärke des liberalen Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsstaatliche Garantien schützen das Vertrauen und verfolgen gerade zwei Ziele: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen oder unschuldig in Verdacht Geratenen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen staatlicher Gewalt zu schützen. Das sind gerade die Lehren, die Deutschland 1949 aus der Tradition der amerikanischen Verfassung von 1776 übernahm: In einem freien und offenen demokratischen Prozess darf nicht der Eindruck entstehen, man nehme es mit dem Schutz der Grundrechte nicht so genau.
Der amerikanische Politiker und Schriftsteller Benjamin Franklin sagte: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben."
Der Verdacht der überbordenden Kommunikationsüberwachung ist so besorgniserregend, dass er nicht im Raum stehen bleiben darf. Deswegen gehört jetzt an erste Stelle Offenheit und Aufklärung durch die US-Administration selbst. Alle Fakten müssen auf den Tisch.
Das globale Internet ist für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Informationsteilhabe und die Stärkung der Menschenrechte in autoritären Staaten nicht mehr hinweg zu denken. Das Vertrauen in diese Technologien droht bei weitreichenden Abhörmaßnahmen verloren zu gehen.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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