12.06.2013 11:43 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Wowereit: Der Ausgrenzung von Minderheiten in Russland muss widersprochen werden
Kurzfassung: Wowereit: Der Ausgrenzung von Minderheiten in Russland muss widersprochen werdenZum gestern in Russland verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" erklärt der stellvertretende ...
[SPD - 12.06.2013] Wowereit: Der Ausgrenzung von Minderheiten in Russland muss widersprochen werden
Zum gestern in Russland verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die neuerliche russische Gesetzgebung gegen Homosexuelle ist entschieden abzulehnen. Diese Form der Diskriminierung schafft eine Atmosphäre, die Ängste schürt statt endlich Ängste abzubauen. Dieses Gesetz, das in einer ganzen Reihe von ausgrenzenden russischen Gesetzen der letzten Zeit steht, schafft ein Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet.
Die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten in Russland erreicht damit eine neue Stufe. Ich fürchte, Russland ist gesellschaftspolitisch auf dem Weg in die Vergangenheit statt ins 21. Jahrhundert. Aufgabe von Regierungen ist es, den Minderheiten im Land einen besonderen Schutz zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz tut die russische Regierung das Gegenteil. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Zum gestern in Russland verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die neuerliche russische Gesetzgebung gegen Homosexuelle ist entschieden abzulehnen. Diese Form der Diskriminierung schafft eine Atmosphäre, die Ängste schürt statt endlich Ängste abzubauen. Dieses Gesetz, das in einer ganzen Reihe von ausgrenzenden russischen Gesetzen der letzten Zeit steht, schafft ein Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet.
Die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten in Russland erreicht damit eine neue Stufe. Ich fürchte, Russland ist gesellschaftspolitisch auf dem Weg in die Vergangenheit statt ins 21. Jahrhundert. Aufgabe von Regierungen ist es, den Minderheiten im Land einen besonderen Schutz zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz tut die russische Regierung das Gegenteil. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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