12.06.2013 11:32 Uhr in Medien & Presse von FDP

NIEBEL-Interview für die "Afrikapost

Kurzfassung: NIEBEL-Interview für die "Afrikapost" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Afrikapost" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus A. He ...
[FDP - 12.06.2013] NIEBEL-Interview für die "Afrikapost"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Afrikapost" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus A.
Hess:
Frage: Sie haben gerade Namibia und Sambia besucht im Rahmen einer Inspektion zu den Fortschritten der Kavango-Zambesi Trans Frontier Conservation Aren, abgekürzt KAZA, wo sich Deutschland inzwischen mit 48 Millionen Euro engagiert hat. Wie bewerten Sie den augenblicklichen Stand?
NIEBEL: Dieses Projekt ist faszinierend von der Tragweite, die es für das südliche Afrika insgesamt haben wird. Es ist allerdings noch in der Anfangsphase. Wir sind gerade im Aufbau und dabei, zusammen mit der Southern African Development Community, der SADC, den Rahmen dafür zu schaffen, dass dieses Projekt erfolgreich sein kann: Wir leisten unseren Beitrag, indem wir unterstützen bei der Errichtung des Sekretariats, beim Erstellen von Richtlinien für das Parkmanagement und bei der Qualifizierung von Rangern. Weiter bedarf es noch einiger politischer Abstimmungen, insbesondere über die Veterinärbestimmungen der fünf beteiligten Staaten - Angola, Botsuana, Namibia, Sambia und Simbabwe -, damit sich die Wildtiere auch über die Grenzen risikolos bewegen können. Das alles führt dazu, dass hier eine tolle Chance geschaffen wird, Biodiversität zu schützen, Armut durch Arbeitsplätze zu bekämpfen und gleichzeitig die regionale Sicherheit zu stabilisieren zwischen fünf Staaten, die nicht immer in ihrer
Geschichte friedlich zusammengelebt haben.
Frage: In Sambia haben Sie politische Gespräche mit dem Finanzminister und Oppositionspolitikern geführt. Erfüllt das Land auch im kommenden 50. Jahr der Zusammenarbeit mit Deutschland die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Budgethilfe?
NIEBEL: Das werden wir überprüfen. Wir haben Sorge, was die gute Regierungsführung anbetrifft. Die Oppositionspolitiker haben sehr eindringlich beschrieben, wie ihre parlamentarischen Rechte und politischen Möglichkeiten eingeschränkt werden. Das wurde von Regierungsseite deutlich bestritten. Wir werden uns daher im Rahmen der regulären Überprüfung der Umsetzung der Grundlagen für die Kooperation diese Punkte genau anschauen und dann eine notwendige Entscheidung treffen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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