13.06.2013 15:03 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV begrüßt Bewegung der Justizminister
Kurzfassung: DJV begrüßt Bewegung der JustizministerDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung der Justizministerkonferenz begrüßt, prüfen zu lassen, ob zukünftig Ton- und Bildübertragungen von ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 13.06.2013] DJV begrüßt Bewegung der Justizminister
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung der Justizministerkonferenz begrüßt, prüfen zu lassen, ob zukünftig Ton- und Bildübertragungen von Gerichtsverhandlungen erlaubt werden können. "Mit dieser Entscheidung kommt Bewegung in die Diskussion, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu adäquaten Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in der Gerichtsberichterstattung", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Justizministerkonferenz hatte sich zuvor auf ihrer heutigen Tagung für einen entsprechenden Prüfauftrag ausgesprochen und insbesondere auch die Überlegung, Gerichtsverhandlungen in weitere Räumlichkeiten zu übertragen, zum Gegenstand ihres Auftrags gemacht.
Die vom Saarland und Bayern eingebrachten Anträge sehen vor, dass die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten sowie Steuer- und Sozialgeheimnisse nicht angetastet werden. Auch solle die Videoübertragung nur bei zeitgeschichtlich bedeutsamen Verfahren zum Einsatz kommen. Von einer Erweiterung des Gerichtssaals sollten Journalisten wie Prozessbesucher profitieren.
"Die Posse um die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten zum NSU-Prozess in München hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht, denn wenige Dutzend Presseplätze für viel beachtete Gerichtsverfahren reichen nicht aus", sagte der DJV-Vorsitzende. Eine Erweiterung der Öffentlichkeit durch Videoübertragungen entspreche der geänderten Medienrealität und sei geeignet, in Zukunft Abhilfe in solchen Gerichtsverfahren zu schaffen. "Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl unverzüglich aktiv wird", betonte Konken. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Normen an die geänderten Verhältnisse anzupassen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv@djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung der Justizministerkonferenz begrüßt, prüfen zu lassen, ob zukünftig Ton- und Bildübertragungen von Gerichtsverhandlungen erlaubt werden können. "Mit dieser Entscheidung kommt Bewegung in die Diskussion, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu adäquaten Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in der Gerichtsberichterstattung", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Justizministerkonferenz hatte sich zuvor auf ihrer heutigen Tagung für einen entsprechenden Prüfauftrag ausgesprochen und insbesondere auch die Überlegung, Gerichtsverhandlungen in weitere Räumlichkeiten zu übertragen, zum Gegenstand ihres Auftrags gemacht.
Die vom Saarland und Bayern eingebrachten Anträge sehen vor, dass die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten sowie Steuer- und Sozialgeheimnisse nicht angetastet werden. Auch solle die Videoübertragung nur bei zeitgeschichtlich bedeutsamen Verfahren zum Einsatz kommen. Von einer Erweiterung des Gerichtssaals sollten Journalisten wie Prozessbesucher profitieren.
"Die Posse um die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten zum NSU-Prozess in München hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht, denn wenige Dutzend Presseplätze für viel beachtete Gerichtsverfahren reichen nicht aus", sagte der DJV-Vorsitzende. Eine Erweiterung der Öffentlichkeit durch Videoübertragungen entspreche der geänderten Medienrealität und sei geeignet, in Zukunft Abhilfe in solchen Gerichtsverfahren zu schaffen. "Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl unverzüglich aktiv wird", betonte Konken. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Normen an die geänderten Verhältnisse anzupassen.
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Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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