RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse

[FDP - 14.06.2013] RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Rösler, das Hochwasser in Deutschland hat für Milliarden-Schäden gesorgt. Werden die Flut und ihre Folgen zum Konjunktur-Killer?
RÖSLER: Besonders für kleine Betriebe sind die Hochwasserschäden ein schwerer Rückschlag. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. Es wird in den betroffenen Regionen sicherlich zu Belastungen durch Zerstörungen und Produktionsausfälle kommen. Dauerhafte Auswirkungen auf die Wachstumsaussichten in Deutschland erwarte ich aber nicht. Die vom Hochwasser verursachte Not ist groß. Jetzt ist Solidarität gefragt.
Frage: Beim "Flut-Gipfel" im Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf einen Hilfsfonds geeinigt. Worauf können sich Betroffene einstellen?
RÖSLER: Wir werden in dieser schwierigen Situation die vom Hochwasser betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen. Der Bund-Länder-Hilfsfonds ist jetzt vereinbart. Schon vor Inkrafttreten dieses Fonds wollen wir im Rahmen der Soforthilfe zusammen mit den Ländern auch den Unternehmen einfach und unbürokratisch helfen.
Frage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Soli anheben. Wie wollen Sie die Hochwasser-Hilfen finanzieren?
RÖSLER: Steuererhöhungen habe ich klar ausgeschlossen. Bund und Länder werden den Fonds gemeinsam tragen. Für den Bundesanteil benötigen wir einen Nachtragshaushalt.
Frage: Reichen die Finanzspritzen aus, um die betroffenen Unternehmen zu retten?
RÖSLER: Für Unternehmen gibt es neben den Hilfen von Bund und Ländern auch noch weitere Unterstützung: Die Banken haben sich bereit erklärt, bei geschädigten Betrieben die Stundung von Zinsen und Tilgung zu prüfen. Die Versicherungen wollen die Schadensfälle schnell abwickeln und sind auch zu Abschlagszahlungen bereit. Die KfW stellt zinsgünstige Darlehen bereit. Es gibt einen umfangreichen Rahmenkatalog für steuerliche Erleichterungen, dessen Umsetzung in den Verantwortungsbereich der Länder fällt. Dabei gibt eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen für die Betroffenen. Zu den wichtigsten Erleichterungen gehören Stundungsregelungen für bereits fällige Steuern, Sonderabschreibungen für flutbedingte Neuanschaffungen, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Anpassungen von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei Betrieben, deren Produktion vom Hochwasser beeinträchtigt ist, soll die Bundesagentur für Arbeit bis zu drei Monate die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter übernehmen.
Frage: Haben Bürgerinitiativen und Widerstand der Bevölkerung vor Ort notwendigen Hochwasserschutz verhindert?
RÖSLER: Jetzt geht es zunächst darum, den Betroffenen zu helfen. Es trifft aber offenbar zu, dass es in einigen Orten Widerstand gegen zusätzlichen Hochwasserschutz gegeben hat. Darunter leiden jetzt die Menschen. Ob und welche Rolle die Grünen dabei gespielt haben, muss konsequent aufgearbeitet werden.
Frage: Die Union will in ihrem Wahlprogramm Entlastungen von knapp 30 Milliarden Euro versprechen - von der Kindergeld-Erhöhung bis zur Mütterrente. Kanzlerin Merkel sieht dafür die notwendigen Spielräume. Gibt es wirklich etwas zu verteilen?
RÖSLER: Die Haushaltssanierung hat für die FDP absoluten Vorrang. Deswegen haben wir uns verständigt, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Weg sollten wir weitergehen, so dass wir 2015 ohne neue Schulden auskommen können. Wenn sich Spielräume ergeben, dann wollen wir die Menschen auch entlasten, zum Beispiel indem wir den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Auch an die kalte Progression, bei der den Menschen von Lohnerhöhungen unverhältnismäßig viel Steuern abgenommen wird, müssen wir ran. Hier geht es um Steuergerechtigkeit.
Frage: Die Union will eine regional-differenzierte Mietpreisbremse. Was halten Sie von diesen Überlegungen?
RÖSLER: Ich kann die Sorgen der Mieter verstehen. Wenn die Mieten in einigen Ballungszentren stark steigen, liegt das an fehlendem Wohnungsangebot. Neuen Wohnraum schaffen wir nur über private Investitionen. Die Union schlägt vor, eine Mietbremse einzuführen. Das ist und bleibt das falsche Signal, weil Investoren abgeschreckt werden.
Frage: Thema Homo-Ehe: Schwule und lesbische Paare in Lebenspartnerschaften sollen künftig das Ehegattensplitting erhalten. Planen Sie weitere Schritte zur Gleichstellung?
RÖSLER: Die steuerliche Gleichstellung ist ein großartiger Erfolg, für den die FDP lange gekämpft hat. In einem nächsten Schritt muss die Gleichstellung im Adoptionsrecht kommen, Beschränkungen hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig für rechtswidrig erklärt. Das wollen wir schnell umsetzen. Die FDP will eine Lösung unmittelbar nach der Bundestagswahl.
Frage: Immer neue Vorwürfe in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk": Ist Thomas de Maizière noch der richtige Verteidigungsminister?
RÖSLER: Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet. Die FDP wird den Verteidigungsminister bei der weiteren Aufarbeitung unterstützen. Die FDP steht zu Thomas de Maiziere. Es ist das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich warne aber die Opposition, diesen Untersuchungsausschuss als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen. Das würde der Sache nicht gerecht.
Frage: Thema Energiewende: Bestehen noch Chancen für Vereinbarungen zu einer Strompreisbremse?
RÖSLER: Jeder weiß, dass es bei den Strompreisen so nicht weiter gehen kann. Die Strompreisbremse war ein guter Fortschritt. Die Verantwortung für das Scheitern tragen die Grünen in den Ländern, weil sie nicht zu Einschnitten bei der üppigen Vergütung der Ökostrombranche bereit waren. Das werden wir im Wahlkampf deutlich herausarbeiten. Direkt nach der Wahl müssen wir an das Thema ran. Eine Strompreisbremse reicht nicht aus. Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) marktwirtschaftlich reformieren. Nur dann bleibt Strom bezahlbar.
Frage: Die FDP bleibt im Umfragetief, hat an den Wahlerfolg vom Januar in Niedersachsen nicht anknüpfen können. Was machen Sie als Parteivorsitzender verkehrt?
RÖSLER: Jedem ist klar, dass Umfragen das eine, Wahlergebnisse das andere sind. Bei den letzten Landtagswahlen hat die FDP am Ende immer ein deutlich höheres Ergebnis erreicht als vorhergesagt. Bis zur Wahl werden wir immer wieder deutlich machen: SPD und Grüne wollen die Mittelschicht in Milliardenhöhe belasten. Die FDP sagt Nein zu Steuererhöhungen. Nur mit Hilfe der FDP können Steuererhöhungen vermieden werden. Für die Steuerzahler ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht.
Frage: Der neue Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Rolf Kleine, hat in Anspielung auf Ihre Herkunft in seinem Facebook-Profil das Bild eines vietnamesischen Generals gepostet. Die Jungen Liberalen sehen darin "Alltagsrassismus". Erwarten Sie eine Entschuldigung von der SPD?
RÖSLER: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Leider gibt es aber immer wieder Einzelfälle, in denen Menschen mit rassistischem Unterton attackiert werden. Das darf man nicht dulden. Wer so handelt, muss für sich entscheiden, ob er noch Anstand hat und die richtigen Konsequenzen daraus zieht.
Frage: Falls es am 22. September nicht reicht für Schwarz-Gelb: Wären Sie bereit für Gespräche über Ampel-Bündnisse?
RÖSLER: Nein. Wir bekennen uns klar zu einer Fortführung der erfolgreichen Koalition aus Union und FDP. Die Ampel ist für uns keine Option. Eine Koalition mit zwei Linksparteien, die auf Steuererhöhungen und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa setzen, schließe ich aus. Die Frage stellt sich auch aus einem anderen Grund nicht. Die SPD ist erkennbar zu allem bereit. Sie würde eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei dulden lassen. Das Vorbild ist NRW. Schon jetzt arbeitet die SPD entgegen aller Beteuerungen eng mit der Linken im Bundesrat zusammen.
Frage: Themenwechsel: Europa reagiert bestürzt auf die Gewalt gegen die Demonstranten in Istanbul. Die Polizei geht massiv gegen die Protestbewegung auf dem Taksim-Platz vor. Was erwarten Sie von der Regierung um Premier Erdogan?
RÖSLER: Ich beobachte die Entwicklung mit großer Sorge. Gewalt kann keine Lösung sein, jetzt sind Deeskalation und Dialog gefragt. Drohungen sind fehl am Platz. Die Türkei hat sich international zu Demokratie und gesellschaftlicher Freiheit bekannt. Das muss jetzt Maßstab des Handelns sein.
Frage: Barack Obama kommt nächste Woche nach Berlin - welches Signal wird vom Besuch des US-Präsidenten ausgehen?
RÖSLER: Ich freue mich sehr über den Besuch, er ist ein starkes Signal für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Ich gehe davon aus, dass Barack Obama sich erneut zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bekennt. Ein solches Abkommen wäre ein echter Durchbruch, mit riesigen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf beiden Seiten des Atlantiks.
Frage: Die Bundesregierung hat irritiert auf die Enthüllungen über Online-Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA reagiert. Wird es dazu klare Worte gegenüber Obama geben?
RÖSLER: Der Schutz vor fremdem Zugriff auf persönliche Daten spielt in Deutschland und Europa zurecht eine herausragende Rolle. Diese Berichte werfen Fragen auf und geben Anlass zur Besorgnis. Ich will wissen, ob auch deutsche Unternehmen oder Internet-Nutzer ausgespäht wurden oder werden. Der Fall muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden.

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