18.06.2013 16:00 Uhr in Computer & Internet von FDP

PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendig

Kurzfassung: PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendigBERLIN. Zur Überwachung des Internets durch die NSA und Plänen des BND erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher ...
[FDP - 18.06.2013] PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendig

BERLIN. Zur Überwachung des Internets durch die NSA und Plänen des BND erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Sachaufklärung ist das Gebot der Stunde. Die Landesdatenschutzbeauftragten müssen jetzt alle deutschen Unternehmen, die in den USA tätig sind, gründlich unter die Lupe nehmen. Aufklärung tut not. Wir brauchen Klarheit, ob auch von deutschen Telekommunikationsunternehmen Daten zur Verfügung gestellt wurden. Wir erwarten ein umgehendes Handeln der Landesdatenschutzbeauftragten.
Eine Aufstockung von Mitteln für den Bundesnachrichtendienst mit dem Ziel, nach amerikanischem Vorbild auf Vorrat Daten im Internet abzufischen und zu speichern, darf es nicht geben. Es muss bei dem Prinzip bleiben, dass nur bei konkreten Anhaltspunkten Daten gespeichert werden dürfen. Selbstverständlich muss sich Deutschland auch mithilfe der Nachrichtendienste gegen Spionage und Terrorismus schützen. Es ist aber ein Unterschied, ob Mittel dafür verwendet werden, die IT-Sicherheit zur Abwehr und Verfolgung von Cyberangriffen zu erhöhen, oder ob Mittel für eine anlasslose Datenüberwachung verwendet werden.
Die aktuelle Diskussion zeigt eindringlich Handlungsbedarf zum Schutz der Grundrechte im Internet. Neben der strikten Einhaltung des Grundsatzes, nur bei konkreten Anhaltspunkten Daten zu speichern, bedarf es zusätzlicher Sicherungsmechanismen. Wir brauchen einen Bürgeranwalt für die Nachrichtendienste, der im Verfahren die Interessen der Betroffenen, die sich bei heimlichen Maßnahmen nicht wehren können, wahrt. Unser Nachbarland Österreich zeigt mit dem dortigen Rechtsschutzbeauftragten, wie ein Vorbild aussehen könnte.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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