Flucht ist immer die letzte Hoffnung

[Die Linke. im Bundestag - 19.06.2013] Flucht ist immer die letzte Hoffnung

Zum heute veröffentlichten Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen, wonach 45,2 Millionen Menschen im vergangenen Jahr als Flüchtlinge leben mussten, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Die Statistik der UNO belegt, dass weltweit rund alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, in Afghanistan, Somalia, Irak, Sudan und Syrien ist die Situation der Menschen katastrophal.
Aber auch dort, wo Rassismus und Antiziganismus Menschen in die Flucht treiben, auch innerhalb der EU, ist die Lage verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise vernichtet in etlichen Ländern in und außerhalb Europas für viele Menschen jede Perspektive, ihr eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden viele woanders versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um Flüchtlingsquoten feilscht.
Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist notorisches Stammtischniveau und schlicht rassistisch. Von den EU-Innenministern fordern wir, in der EU endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung des Fluchtregimes in der EU. Die Außengrenzen sind für mehr als 20.000 Menschen tödlich geworden. Deshalb fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme ersuchen. Schluss mit den rassistisch aufgeladenen Diskussionen um vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der Menschen hat politische Ursachen.
Die Bundesrepublik hat in vielen Fällen ihren Anteil daran. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung, dazu beizutragen, Not zu lindern und Flüchtlinge aufzunehmen.

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