Schwesig: Schwarz-Gelb regiert an Bedürfnissen der Familien vorbei

[SPD - 20.06.2013] Schwesig: Schwarz-Gelb regiert an Bedürfnissen der Familien vorbei

Zu der heute vorgestellten familienpolitischen Gesamtevaluation erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten. Union und FDP regieren an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Schäuble und Schröder haben heute ein Dokument der Stagnation vorgelegt. Auch die angekündigten Vorhaben gehen an den Wünschen der Familien in Deutschland vorbei.
Wir brauchen eine unterstützende Familienpolitik aus einem Guss. Wir haben ein Durcheinander von Leistungen und Maßnahmen, die sich teilweise sogar widersprechen oder in ihrer Wirkung aufheben. Schwarz-Gelb hatte vier Jahre Zeit, dies zu ändern. Passiert ist nichts.
Die Gesamtevaluation bietet aber eine Vielzahl von Ansatzpunkten. Die wissenschaftliche Expertise gibt klare Hinweise darauf, welche Unterstützung Familien wirklich brauchen. Viele Erkenntnisse waren bekannt und sind in der Gesamtschau bestätigt worden. Die Bundesregierung hat das ignoriert oder sogar grob missachtet.
Eine unterstützende Familienpolitik muss neben gezielter finanzieller Hilfe vor allem eine gute Infrastruktur für die Betreuung und Bildung für Kinder aller Altersgruppen sicherstellen. Damit Eltern Zeit für die Familie und den Beruf haben. Das wünschen sich die Eltern. Die Behauptung von Frau Schröder und Herrn Schäuble, keine Bundesregierung habe so viel in den Betreuungsausbau investiert wie diese, ist falsch. Jeder Euro Bundesbeteiligung musste der Union mühsam abgerungen werden. Und auch Frau Schröder selbst hat im November 2012 nur auf massiven Druck der SPD-Länder einer Anpassung der Bundesförderung an die steigenden Bedarfszahlen zugestimmt.
Was Frau Schröder und Herr Schäuble jetzt im Hinblick auf den steuerlichen Kinderfreibetrag ankündigen, ist der absolut falsche Weg. Ihr Vorschlag würde die soziale Schieflage in der Familienförderung verstärken. Bereits heute erhalten Spitzenverdiener über die Freibeträge bis zu 100 Euro pro Monat mehr Unterstützung für ihre Kinder. Bei der Anhebung würde sich dieser Unterschied auf 150 Euro steigern. Bei einem Ausgleich dieser Unterschiede über das Kindergeld bleibt kein finanzieller Spielraum mehr übrig für andere wichtige familienpolitische Projekte, eben zum Beispiel für den Ausbau der Infrastruktur. Das ist familienpolitisch nicht zu verantworten und geht an den Bedürfnissen von Dreivierteln der Eltern, die den Ausbau der Kinderbetreuung begrüßen, vorbei.
Die SPD wird das anders machen. Uns geht es um:
1.) eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie:
Wir werden Ganztagskitas und Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen.
Wir werden die Gebühren für Kita und Krippe schrittweise abschaffen. Damit entlasten wir die Eltern von Kindern im Vorschulalter um durchschnittlich 160 Euro im Monat. Insgesamt werden wir 20 Milliarden Euro zusätzlich in Ausbau, Qualität und Betrieb investieren.
2.) mehr Unterstützung für die Chancengleichheit aller Kinder
Wir werden ein sozial gestaffeltes neues Kindergeld einführen. Davon profitieren rund 25 Prozent aller Kinder durchschnittlich mit 100 Euro monatlich. Alle anderen Familien erhalten wie bisher 184 Euro pro Kind bzw. die erhöhten Beträge für dritte und weitere Kinder.
Wir werden eine Mietpreisbremse einführen. Insbesondere Familien mit Kindern sind von den explodierenden Mietpreisen in den Städten betroffen.
3.) mehr Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie
Das erfolgreiche Elterngeld werden wir partnerschaftlicher gestalten. Mütter und Väter sollen künftig 14 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie beide Teilzeit arbeiten.
Das Basiselterngeld für SGB II Empfänger/innen werden wir wieder anrechnungsfrei stellen.
Die SPD wird sicherstellen, dass Teilzeit nicht zur Sackgasse wird. Wer familienbedingt in Teilzeit gegangen ist, wird einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit zurückzukehren.
Die SPD wird eine Familienarbeitszeit einführen, die es Vätern und Müttern erlaubt, gemeinsam ihre Arbeitszeit zeitlich befristet zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche). Für die daraus entstehenden Nachteile soll eine Kompensation erfolgen.
Für Berufstätige, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, wollen wir die 10-Tage-Pflegeauszeit mit einer Lohnfortzahlung ausstatten. Außerdem werden wir ein flexibles Pflegezeitbudget einführen und ebenfalls mit einer Lohnfortzahlung versehen.

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