20.06.2013 15:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Zypries: Bundesregierung zeichnet sich wieder einmal durch Nichtstun aus
Kurzfassung: Zypries: Bundesregierung zeichnet sich wieder einmal durch Nichtstun ausVerbraucher warten auf alternative StreitbeilegungAnlässlich eines Besuchs des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (Z ...
[SPD - 20.06.2013] Zypries: Bundesregierung zeichnet sich wieder einmal durch Nichtstun aus
Verbraucher warten auf alternative Streitbeilegung
Anlässlich eines Besuchs des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl erklären das Mitglied des Kompetenzteams für Verbraucherpolitik Brigitte Zypries und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir begrüßen, dass die EU den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa mit der alternativen Streitbeilegung ein Instrument an die Hand gibt, das einfacher und billiger ist als ein Gerichtsverfahren. Gerade bei inländischen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit Unternehmen ist das wichtig, weil die Konflikte so oft schneller gelöst werden können. Deshalb muss die Bundesregierung diese Richtlinie jetzt auch schnell umsetzen.
Im Amtsblatt der EU ist das Verordnungs- und Richtlinienpaket zur alternativen Streitbeilegung bereits am Dienstag veröffentlicht worden, in zwei Jahren muss es in deutsches Recht umgesetzt sein. Doch bis heute gibt es keine sichtbare Initiative der Bundesregierung, die alternative Streitbeilegung auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich zu machen.
Die alternative Streitbeilegung ist vor allem auch bei Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Handel ein wichtiges Instrument für die Kundinnen und Kunden, um zu ihrem Recht zu kommen. Wer online bestellt, soll sich auch online beschweren können - das ist das Prinzip der "Online-Schlichter", die auch in der EU-Rechtsverordnung vorgesehen sind. Gerade dieses Instrument wird auch über Landesgrenzen hinaus das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den europäischen Binnenmarkt stärken.
Ein Projekt dieser Tragweite, das viele Bereiche betrifft, muss rechtzeitig auf den Weg gebracht werden - die Bundesregierung gefährdet durch ihr Nichtstun die Umsetzung in Deutschland. Ich fordere die Bunderegierung auf zu erklären, wo und wie die Stellen der alternativen Streitbeilegung in Deutschland angesiedelt werden sollen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Verbraucher warten auf alternative Streitbeilegung
Anlässlich eines Besuchs des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl erklären das Mitglied des Kompetenzteams für Verbraucherpolitik Brigitte Zypries und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir begrüßen, dass die EU den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa mit der alternativen Streitbeilegung ein Instrument an die Hand gibt, das einfacher und billiger ist als ein Gerichtsverfahren. Gerade bei inländischen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit Unternehmen ist das wichtig, weil die Konflikte so oft schneller gelöst werden können. Deshalb muss die Bundesregierung diese Richtlinie jetzt auch schnell umsetzen.
Im Amtsblatt der EU ist das Verordnungs- und Richtlinienpaket zur alternativen Streitbeilegung bereits am Dienstag veröffentlicht worden, in zwei Jahren muss es in deutsches Recht umgesetzt sein. Doch bis heute gibt es keine sichtbare Initiative der Bundesregierung, die alternative Streitbeilegung auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich zu machen.
Die alternative Streitbeilegung ist vor allem auch bei Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Handel ein wichtiges Instrument für die Kundinnen und Kunden, um zu ihrem Recht zu kommen. Wer online bestellt, soll sich auch online beschweren können - das ist das Prinzip der "Online-Schlichter", die auch in der EU-Rechtsverordnung vorgesehen sind. Gerade dieses Instrument wird auch über Landesgrenzen hinaus das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den europäischen Binnenmarkt stärken.
Ein Projekt dieser Tragweite, das viele Bereiche betrifft, muss rechtzeitig auf den Weg gebracht werden - die Bundesregierung gefährdet durch ihr Nichtstun die Umsetzung in Deutschland. Ich fordere die Bunderegierung auf zu erklären, wo und wie die Stellen der alternativen Streitbeilegung in Deutschland angesiedelt werden sollen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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