24.06.2013 16:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Matthias Machnig: Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung
Kurzfassung: Matthias Machnig: Wahlprogramm der Union - Programm der Ratlosigkeit und PolitikverweigerungZum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umwel ...
[SPD - 24.06.2013] Matthias Machnig: Wahlprogramm der Union - Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung
Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:
Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Wie will die Union die Energiewende voranbringen? Wie will sie den Anstieg der Energiepreise aufhalten? Wie wollen CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestalten? Welche Klimaziele setzt sich die Bundesregierung? In diesem Programm wimmelt es nur so von Ahnungslosigkeiten.
So findet sich die Debatte um die Neuordnung der Strukturen auf dem Energiemarkt nicht im Wahlprogramm wieder. Nur mit einer "Weiterentwicklung des EEG", wie es im Programm heißt, wird dies nicht gelingen. Auch beim Thema Energieeffizienz bleibt es bei Leerformeln und einer Wiederholung des Einsparziels von 10 Prozent bis zum Jahr 2020. Keinen Hinweis gibt es außerdem darauf, wie die Union die Zivilgesellschaft in die Energiewende einbeziehen will. Dass Energiegenossenschaften begrüßt werden, ist dünn. Und auch die notwendige Einbettung der Energiewende in eine europäische Energiepolitik findet keine ausreichende Passage. Es werden keine ambitionierten Klimaziele für die Zeit nach 2020 benannt. Lediglich die Floskel von einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 wird wiederholt. Dass sich die Bundesregierung davon längst verabschiedet hat, haben die vergangenen Jahre gezeigt.
Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kündigt die Treue auf: Er kritisiert die Milliarden teuren Wahlversprechen und verweist auf zwei Billionen Euro Schulden. Dieses Wahlprogramm ist ein Dokument der Ratlosigkeit und Politikverweigerung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:
Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Wie will die Union die Energiewende voranbringen? Wie will sie den Anstieg der Energiepreise aufhalten? Wie wollen CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestalten? Welche Klimaziele setzt sich die Bundesregierung? In diesem Programm wimmelt es nur so von Ahnungslosigkeiten.
So findet sich die Debatte um die Neuordnung der Strukturen auf dem Energiemarkt nicht im Wahlprogramm wieder. Nur mit einer "Weiterentwicklung des EEG", wie es im Programm heißt, wird dies nicht gelingen. Auch beim Thema Energieeffizienz bleibt es bei Leerformeln und einer Wiederholung des Einsparziels von 10 Prozent bis zum Jahr 2020. Keinen Hinweis gibt es außerdem darauf, wie die Union die Zivilgesellschaft in die Energiewende einbeziehen will. Dass Energiegenossenschaften begrüßt werden, ist dünn. Und auch die notwendige Einbettung der Energiewende in eine europäische Energiepolitik findet keine ausreichende Passage. Es werden keine ambitionierten Klimaziele für die Zeit nach 2020 benannt. Lediglich die Floskel von einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 wird wiederholt. Dass sich die Bundesregierung davon längst verabschiedet hat, haben die vergangenen Jahre gezeigt.
Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kündigt die Treue auf: Er kritisiert die Milliarden teuren Wahlversprechen und verweist auf zwei Billionen Euro Schulden. Dieses Wahlprogramm ist ein Dokument der Ratlosigkeit und Politikverweigerung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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