Brigitte Zypries: CDU/CSU-Verbraucherpolitik – Hier werden Sie alleine gelassen

[SPD - 24.06.2013] Brigitte Zypries: CDU/CSU-Verbraucherpolitik - Hier werden Sie alleine gelassen

Zum gestern verabschiedeten Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt das Mitglied des SPD-Kompetenzteams für Verbraucherpolitik, Brigitte Zypries:
Von CDU und CSU können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland keine Hilfe erwarten. Andere Lösungen als ein "immer mehr" an Informationen und ein paar Apps für das Smartphone hat das Wahlprogramm der Union nicht zu bieten. Die Union meint, der mündige Verbraucher solle sich um alles selbst kümmern. Das geht am Alltag der Menschen in Deutschland vorbei. Wir Sozialdemokraten gehen von einem realistischen Verbraucherbild aus. Und wir zögern nicht, auch gesetzliche Leitplanken einzuziehen, wenn nur so die Augenhöhe zwischen Verbraucher und Wirtschaft herzustellen ist.
Nach vier Jahren schwarz-gelber Regierung hat sich ein Berg an Schwierigkeiten und Ärgernissen für die Verbraucher aufgetürmt. Das Wahlprogramm der Union hat hierfür keine Lösungen zu bieten. Viele Bereiche werden im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt:
Kein Wort zu Bankautomatengebühren - Wir wollen die Gebühr auf max. zwei Euro pro Abhebung deckeln. Kein Stopp bei der Dispo-Abzocke - Wir wollen eine gesetzliche Deckelung bei acht Prozent über dem Basiszinssatz. Kein Wort zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) - Wir wollen IGeL eindämmen und strikt von der normalen Behandlung trennen. Kein Wort zur Grünen Gentechnik - Wir lehnen sie ab, wie 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher. Kein Wort zu Restaurant-Smileys und Nährwert-Ampel - Wir setzen auf einfach verständliche und vergleichbare Informationen. Kein Wort zur Finanzaufsicht - Wir wollen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unseriöse Geschäftsmodelle stoppt, die Kommunen sind damit überfordert. Kein Wort zu dem von den Gerichten gestoppten Verbraucherinformationsrecht - Wir wollen Untersuchungsergebnisse konsequent veröffentlichen, die Informationspflicht der Behörden klar regeln und auch Unternehmen in die Pflicht nehmen. Kein Wort zu Arbeitsbedingungen in Südostasien - Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen durch ein Gütesiegel erkennbar sind; Unternehmen sollen verpflichtet werden, Informationen über Arbeits- und Sozialstandards offen zu legen.Wo das Wahlprogramm von CDU/CSU doch einmal konkret wird, reibt man sich die Augen und denkt, man liest in einem Märchenbuch: Girokonto für Jedermann, Bundesprogramm Regionalvermarktung, ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und die Ausweitung der Honorarberatung auf alle Finanzprodukte: Alles SPD-Vorschläge, die die Union gestern noch abgelehnt hat.
Und bei zwei Themen wird es dann richtig unglaubwürdig: Ein EU-weites Verbot von Klon-Fleisch hat die Bundesregierung noch 2010 zu Fall gebracht, jetzt wird es plötzlich gefordert. Und zwei Jahre lang hat der Bundesinnenminister eine Reform der EU-Datenschutzregeln torpediert, jetzt tritt die CDU/CSU plötzlich für hohe EU-weite Datenschutzstandards ein.
Die SPD will die Lage der Verbraucher strukturell verbessern. Dazu haben wir in unserem Regierungsprogramm Vorschläge auf den Tisch gelegt: Wir wollen die Verbraucherzentralen zu "Marktwächtern" ausbauen. Sie sollen als Frühwarnsystem den Markt beobachten, ihre Erkenntnisse aus der Verbraucherberatung sammeln und die Behörden über Missstände informieren. Und wir wollen alle verbraucherpolitischen Maßnahmen einem "Verbraucher-Check" unterziehen, also überprüfen, ob konkrete Regelungen den Menschen in ihrem Konsumalltag auch nutzen.

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