25.06.2013 09:55 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Inter ...
[FDP - 25.06.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HAGEN STRAUSS:
Frage: Herr Minister, freuen Sie sich insgeheim über das Wahlprogramm der Union? Eine bessere Chance zur Abgrenzung bietet sich selten.
RÖSLER: Von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Seehofer sind wir uns einig, dass wir bei allen Unterschieden in einzelnen Sachfragen diese erfolgreiche Koalition der Mitte fortsetzen wollen. Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien überwiegen. Dessen ungeachtet: Union und FDP sind unterschiedliche Parteien. Das kommt in den jeweiligen Wahlprogrammen zum Ausdruck, und das ist auch gut so. So wird deutlich, dass allein die FDP die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft hochhält. Um es noch mal zu sagen: wir wollen die Koalition fortsetzen, denn die eigentliche haushaltspolitische und steuerpolitische Gefahr für unser Land ist Rot-Grün.
Frage: Was setzen die Liberalen gegen das Wohlfühlprogramm von CDU und CSU?
RÖSLER: Wir werden unsere Politik der soliden Haushalte fortsetzen. Das heißt, zunächst keine neue Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen. Und da sind wir in erster Linie für die weitere Entlastung der Fleißigen und Leistungsbereiten in der Mitte der Gesellschaft, etwa durch den Abbau der Kalten Progression.
Frage: Wo wäre die FDP denn kompromissbereit - Mütterrente, Mietpreisbremse, Lebensleistungsrente, Frauenquote?
RÖSLER: Wir werden jetzt keine Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen. Unsere Positionen in all diesen Fragen sind sehr klar. Nehmen Sie das Beispiel Mietpreisbremse. Die lehnen wir ab. Sie schafft keinen einzigen zusätzlichen Wohnraum. Richtig wäre es, die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, sodass Investoren erkennen, dass sich ihr Engagement auch auszahlt. Bei all diesen Themen zeigt sich, dass nur mit dem Einfluss der FDP ein weiteres Abrutschen der Union nach links verhindert werden kann.
Frage: Verlässt die Union aus ihrer Sicht den Pfad des soliden Haushaltens?
RÖSLER: Mit uns zusammen in einer Koalition nicht. Aber auch in den eigenen Reihen von CDU und CSU gibt es ja starke Stimmen, die mit den Wahlversprechen ihrer Partei nicht glücklich sind. Vor allem gehen wir davon aus, dass das Wahlergebnis uns die Fortsetzung der Koalition der Mitte ermöglichen wird und damit die FDP weiter als Korrektiv zur Verfügung stehen wird.
Frage: Halten Sie an der schwarzen Null ab 2015 fest?
RÖSLER: Wir werden an unserem Stabilitätskurs festhalten. Wir stehen zu unserem Ziel der stabilen Haushalte. Da waren wir immer die treibende Kraft, und das werden wir auch bleiben. Rot-Grün will in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden anderer in Europa zu bezahlen. Das werden Union und FDP verhindern.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HAGEN STRAUSS:
Frage: Herr Minister, freuen Sie sich insgeheim über das Wahlprogramm der Union? Eine bessere Chance zur Abgrenzung bietet sich selten.
RÖSLER: Von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Seehofer sind wir uns einig, dass wir bei allen Unterschieden in einzelnen Sachfragen diese erfolgreiche Koalition der Mitte fortsetzen wollen. Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien überwiegen. Dessen ungeachtet: Union und FDP sind unterschiedliche Parteien. Das kommt in den jeweiligen Wahlprogrammen zum Ausdruck, und das ist auch gut so. So wird deutlich, dass allein die FDP die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft hochhält. Um es noch mal zu sagen: wir wollen die Koalition fortsetzen, denn die eigentliche haushaltspolitische und steuerpolitische Gefahr für unser Land ist Rot-Grün.
Frage: Was setzen die Liberalen gegen das Wohlfühlprogramm von CDU und CSU?
RÖSLER: Wir werden unsere Politik der soliden Haushalte fortsetzen. Das heißt, zunächst keine neue Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen. Und da sind wir in erster Linie für die weitere Entlastung der Fleißigen und Leistungsbereiten in der Mitte der Gesellschaft, etwa durch den Abbau der Kalten Progression.
Frage: Wo wäre die FDP denn kompromissbereit - Mütterrente, Mietpreisbremse, Lebensleistungsrente, Frauenquote?
RÖSLER: Wir werden jetzt keine Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen. Unsere Positionen in all diesen Fragen sind sehr klar. Nehmen Sie das Beispiel Mietpreisbremse. Die lehnen wir ab. Sie schafft keinen einzigen zusätzlichen Wohnraum. Richtig wäre es, die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, sodass Investoren erkennen, dass sich ihr Engagement auch auszahlt. Bei all diesen Themen zeigt sich, dass nur mit dem Einfluss der FDP ein weiteres Abrutschen der Union nach links verhindert werden kann.
Frage: Verlässt die Union aus ihrer Sicht den Pfad des soliden Haushaltens?
RÖSLER: Mit uns zusammen in einer Koalition nicht. Aber auch in den eigenen Reihen von CDU und CSU gibt es ja starke Stimmen, die mit den Wahlversprechen ihrer Partei nicht glücklich sind. Vor allem gehen wir davon aus, dass das Wahlergebnis uns die Fortsetzung der Koalition der Mitte ermöglichen wird und damit die FDP weiter als Korrektiv zur Verfügung stehen wird.
Frage: Halten Sie an der schwarzen Null ab 2015 fest?
RÖSLER: Wir werden an unserem Stabilitätskurs festhalten. Wir stehen zu unserem Ziel der stabilen Haushalte. Da waren wir immer die treibende Kraft, und das werden wir auch bleiben. Rot-Grün will in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden anderer in Europa zu bezahlen. Das werden Union und FDP verhindern.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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