25.06.2013 09:53 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-N ...
[FDP - 25.06.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Brüderle, Sie sind gut vor einer Woche schwer gestürzt, haben sich mehrere Knochenbrüche zugezogen. Wie geht es Ihnen?
BRÜDERLE: Ich bin auf einem guten Weg und mache täglich kräftig meine Übungen.
Frage: Wann sind Sie wieder fit für den Wahlkampf und kehren zurück?
BRÜDERLE: Im Wahlkampf bin ich schon fest dabei, wie Sie auch an diesem Gespräch feststellen. Schon jetzt freue ich mich auf die Sommerinterviews im Fernsehen.
Frage: Bislang hat Kanzlerin Angela Merkel immer die Schwäbische Hausfrau zum Vorbild erklärt, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Gibt die Union mit ihrem Wahlprogramm diesen Anspruch auf?
BRÜDERLE: Die FDP war bisher der Garant dieser Prinzipien und wird es auch zukünftig sein. Jede Partei verabschiedet für sich ihr Wahlprogramm. Das heißt aber noch lange nicht, dass es auch Regierungshandeln wird. Die FDP bleibt auf jeden Fall auf ordnungspolitischem Kurs.
Frage: Im Klartext: Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse und Frauenquote wären mit der FDP als Koalitionspartner nicht zu machen?
BRÜDERLE: Manches im Programm der Union ist richtig und wünschenswert. Es muss aber finanzierbar sein und das sehe ich derzeit nicht. Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind mit uns nicht machbar. Die Mietpreisbremse wird es mit uns nicht geben.
Frage: Sie haben gesagt, das Programm sei so etwas wie "ein Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter". Was stört Sie so sehr an den Plänen der Union?
BRÜDERLE: Ich finde das Programm an einigen Stellen doch sehr unscharf. Ein wenig mehr Ludwig Erhard wäre wünschenswert. Aber den Part übernehmen wir. Es wird deutlich, dass nur die erfolgreiche Koalition aus Union und FDP die einzige Konstellation ist, bei der es keine Steuererhöhungen geben wird.
Frage: Anders als vor vier Jahren fehlt bei CDU und CSU eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Planen Merkel, Seehofer und die Union nicht insgeheim schon für eine große Koalition mit der SPD?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten vier Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und das wollen wir fortsetzen. Wir erwarten von der Union keine Liebesschwüre oder Liebesbriefe in Form von Wahlprogrammen. Unsere gemeinsamen Schnittmengen sind groß und wir haben gemeinsam noch viel vor. Nehmen Sie nur das Thema Vollbeschäftigung.
Frage: Die Union verspricht Entlastungen und Investitionen von fast 30 Milliarden Euro. Die FDP kündigt lediglich an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ist das nicht zu wenig, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen?
BRÜDERLE: Ich finde, endlich Schulden zurückzahlen zu können ist ein wirklich großes Ziel, das auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Im übrigen wollen wir Spielräume für Entlastungen bei der Kalten Progression und beim Abbau des Solidaritätszuschlages schaffen.
Frage: Die FDP bleibt im Umfragetief. Stehen die Liberalen für eine Ampel-Koalition zur Verfügung, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen?
BRÜDERLE: Die FDP ist auf einem guten Weg. Schwarz-Gelb hat in einigen Umfragen eine Mehrheit vor Rot-Rot-Grün. Darum geht es auch am 22.9.: Weiter Championsleague mit Schwarz-Gelb oder Abstiegskampf mit Rot-Rot-Grün.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41 / 43
F: 030 284958-42
presse@fdp.de
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Brüderle, Sie sind gut vor einer Woche schwer gestürzt, haben sich mehrere Knochenbrüche zugezogen. Wie geht es Ihnen?
BRÜDERLE: Ich bin auf einem guten Weg und mache täglich kräftig meine Übungen.
Frage: Wann sind Sie wieder fit für den Wahlkampf und kehren zurück?
BRÜDERLE: Im Wahlkampf bin ich schon fest dabei, wie Sie auch an diesem Gespräch feststellen. Schon jetzt freue ich mich auf die Sommerinterviews im Fernsehen.
Frage: Bislang hat Kanzlerin Angela Merkel immer die Schwäbische Hausfrau zum Vorbild erklärt, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Gibt die Union mit ihrem Wahlprogramm diesen Anspruch auf?
BRÜDERLE: Die FDP war bisher der Garant dieser Prinzipien und wird es auch zukünftig sein. Jede Partei verabschiedet für sich ihr Wahlprogramm. Das heißt aber noch lange nicht, dass es auch Regierungshandeln wird. Die FDP bleibt auf jeden Fall auf ordnungspolitischem Kurs.
Frage: Im Klartext: Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse und Frauenquote wären mit der FDP als Koalitionspartner nicht zu machen?
BRÜDERLE: Manches im Programm der Union ist richtig und wünschenswert. Es muss aber finanzierbar sein und das sehe ich derzeit nicht. Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind mit uns nicht machbar. Die Mietpreisbremse wird es mit uns nicht geben.
Frage: Sie haben gesagt, das Programm sei so etwas wie "ein Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter". Was stört Sie so sehr an den Plänen der Union?
BRÜDERLE: Ich finde das Programm an einigen Stellen doch sehr unscharf. Ein wenig mehr Ludwig Erhard wäre wünschenswert. Aber den Part übernehmen wir. Es wird deutlich, dass nur die erfolgreiche Koalition aus Union und FDP die einzige Konstellation ist, bei der es keine Steuererhöhungen geben wird.
Frage: Anders als vor vier Jahren fehlt bei CDU und CSU eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Planen Merkel, Seehofer und die Union nicht insgeheim schon für eine große Koalition mit der SPD?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten vier Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und das wollen wir fortsetzen. Wir erwarten von der Union keine Liebesschwüre oder Liebesbriefe in Form von Wahlprogrammen. Unsere gemeinsamen Schnittmengen sind groß und wir haben gemeinsam noch viel vor. Nehmen Sie nur das Thema Vollbeschäftigung.
Frage: Die Union verspricht Entlastungen und Investitionen von fast 30 Milliarden Euro. Die FDP kündigt lediglich an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ist das nicht zu wenig, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen?
BRÜDERLE: Ich finde, endlich Schulden zurückzahlen zu können ist ein wirklich großes Ziel, das auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Im übrigen wollen wir Spielräume für Entlastungen bei der Kalten Progression und beim Abbau des Solidaritätszuschlages schaffen.
Frage: Die FDP bleibt im Umfragetief. Stehen die Liberalen für eine Ampel-Koalition zur Verfügung, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen?
BRÜDERLE: Die FDP ist auf einem guten Weg. Schwarz-Gelb hat in einigen Umfragen eine Mehrheit vor Rot-Rot-Grün. Darum geht es auch am 22.9.: Weiter Championsleague mit Schwarz-Gelb oder Abstiegskampf mit Rot-Rot-Grün.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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