26.06.2013 10:51 Uhr in Computer & Internet von UIMC
UIMC: Hakenkreuz-Schmierereien können verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtfertigen
Kurzfassung: UIMC: Hakenkreuz-Schmierereien können verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtfertigen[Wuppertal] Sofern es in Werks- oder Arbeitsräumen zu wiederholten Schmierereien mit fremdenfeindlichen ...
[UIMC - 26.06.2013] UIMC: Hakenkreuz-Schmierereien können verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtfertigen
[Wuppertal] Sofern es in Werks- oder Arbeitsräumen zu wiederholten Schmierereien mit fremdenfeindlichen, antisemitischen Parolen und/oder mit "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" gemäß 86a StGB kommt, kann dies eine verdeckte Videoüberwachung rechtfertigen. Neben der unerwünschten Sachbeschädigung kann der Arbeitgeber mit Hilfe der Videoüberwachung auch jene Mitarbeiter schützen, die sich durch die Texte und Symbole beleidigt fühlen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gemäß 12 Absatz 3 Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) hierzu sogar verpflichtet, wobei dies nicht automatisch eine Videoüberwachung rechtfertigen kann.
Da es sich bei der Überwachung am Arbeitsplatz um die Beobachtung von Mitarbeitern handelt, sind die Möglichkeiten stark eingegrenzt. Nach den seit 2009 einschlägigen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten verarbeitet werden, wenn "zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte" den Verdacht nahelegen, dass ein Mitarbeiter im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Es sind aber trotz des - durch die Fremdenfeindlichkeit - erheblichen Ausmaßes die schutzwürdigen Interessen des Beschäftigten zu berücksichtigen, schließlich werden durch eine Videoüberwachung auch viele "Unschuldige" erfasst.
Sofern solche Vorkommnisse zur Kenntnis genommen werden, sollte der betriebliche Datenschutzbeauftragte involviert werden, Beweise gesichert und der Sachverhalt dokumentiert werden. Unter Umständen kann auch das Einschalten des Betriebsrats sinnvoll sein. Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Art der Videoüberwachung durchgeführt werden sollte, wobei das Installieren einer offenen Videoüberwachung zur Verhinderung künftiger Vorkommnisse sinnvoll sein kann.
Sofern zusätzlich erreicht werden soll, dass Schadensersatz eingefordert und/oder gegen den Täter arbeitsrechtlich vorgegangen werden soll, um jene Kollegen vor weiteren Beleidigungen zu schützen, die sich hierdurch diskriminiert fühlen, scheint eine verdeckte Videoüberwachung jedoch ein probates Mittel. Bei einem erheblichen Ausmaß wiederholt fremdenfeindlicher Schmierereien kann der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten hierbei durchaus verhältnismäßig sein.
Es sind nur sehr restriktive Zugriffsrechte auf die Aufzeichnungen zu vergeben und ein Zugriff darf nur zweckgebunden stattfinden. Dies kann durch ein zwischen Arbeitgeber und Datenschutzbeauftragten oder Betriebsrat geteiltes Passwort erreicht werden, wobei ein Zugriff ausschließlich dann stattfinden darf, wenn es erneut zu Vorkommnissen gekommen ist.
Ferner darf die Videoüberwachung nur über einen engen zeitlichen Zeitraum stattfinden. Auch ist zu prüfen, inwiefern ein eingeschränkter Zeitraum (z. B. außerhalb der Arbeitszeiten) sinnvoll ist. Sobald der Täter ermittelt wurde oder es zu keinen weiteren Vorkommnissen gekommen ist, sollte die Überwachung unverzüglich beendet werden. Auch sind die Aufzeichnungen stets dann zu löschen, wenn sie nicht mehr für den Zweck erforderlich sind. Dies ist in der Regel dann gegeben, wenn keine Vorkommnisse bemerkt wurden (z. B. werktägliche Löschung nach Begehung der beobachteten Räumlichkeiten).
UIMC Dr. Voßbein GmbH
Co. KG
Dr. Jörn Voßbein
Nützenberger Straße 119
42115 Wuppertal
Tel.: 0202 / 265 74 - 0
Fax: 0202 / 265 74 - 19
E-Mail: consultants@uimc.de
Internet:www.uimc.de
[Wuppertal] Sofern es in Werks- oder Arbeitsräumen zu wiederholten Schmierereien mit fremdenfeindlichen, antisemitischen Parolen und/oder mit "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" gemäß 86a StGB kommt, kann dies eine verdeckte Videoüberwachung rechtfertigen. Neben der unerwünschten Sachbeschädigung kann der Arbeitgeber mit Hilfe der Videoüberwachung auch jene Mitarbeiter schützen, die sich durch die Texte und Symbole beleidigt fühlen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gemäß 12 Absatz 3 Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) hierzu sogar verpflichtet, wobei dies nicht automatisch eine Videoüberwachung rechtfertigen kann.
Da es sich bei der Überwachung am Arbeitsplatz um die Beobachtung von Mitarbeitern handelt, sind die Möglichkeiten stark eingegrenzt. Nach den seit 2009 einschlägigen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten verarbeitet werden, wenn "zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte" den Verdacht nahelegen, dass ein Mitarbeiter im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Es sind aber trotz des - durch die Fremdenfeindlichkeit - erheblichen Ausmaßes die schutzwürdigen Interessen des Beschäftigten zu berücksichtigen, schließlich werden durch eine Videoüberwachung auch viele "Unschuldige" erfasst.
Sofern solche Vorkommnisse zur Kenntnis genommen werden, sollte der betriebliche Datenschutzbeauftragte involviert werden, Beweise gesichert und der Sachverhalt dokumentiert werden. Unter Umständen kann auch das Einschalten des Betriebsrats sinnvoll sein. Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Art der Videoüberwachung durchgeführt werden sollte, wobei das Installieren einer offenen Videoüberwachung zur Verhinderung künftiger Vorkommnisse sinnvoll sein kann.
Sofern zusätzlich erreicht werden soll, dass Schadensersatz eingefordert und/oder gegen den Täter arbeitsrechtlich vorgegangen werden soll, um jene Kollegen vor weiteren Beleidigungen zu schützen, die sich hierdurch diskriminiert fühlen, scheint eine verdeckte Videoüberwachung jedoch ein probates Mittel. Bei einem erheblichen Ausmaß wiederholt fremdenfeindlicher Schmierereien kann der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten hierbei durchaus verhältnismäßig sein.
Es sind nur sehr restriktive Zugriffsrechte auf die Aufzeichnungen zu vergeben und ein Zugriff darf nur zweckgebunden stattfinden. Dies kann durch ein zwischen Arbeitgeber und Datenschutzbeauftragten oder Betriebsrat geteiltes Passwort erreicht werden, wobei ein Zugriff ausschließlich dann stattfinden darf, wenn es erneut zu Vorkommnissen gekommen ist.
Ferner darf die Videoüberwachung nur über einen engen zeitlichen Zeitraum stattfinden. Auch ist zu prüfen, inwiefern ein eingeschränkter Zeitraum (z. B. außerhalb der Arbeitszeiten) sinnvoll ist. Sobald der Täter ermittelt wurde oder es zu keinen weiteren Vorkommnissen gekommen ist, sollte die Überwachung unverzüglich beendet werden. Auch sind die Aufzeichnungen stets dann zu löschen, wenn sie nicht mehr für den Zweck erforderlich sind. Dies ist in der Regel dann gegeben, wenn keine Vorkommnisse bemerkt wurden (z. B. werktägliche Löschung nach Begehung der beobachteten Räumlichkeiten).
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Die UIMC DR. VOSSBEIN GmbH & Co KG, gegründet 1997, hat die damals seit über 10 Jahren laufenden Beratungsgeschäfte der Partner und Gesellschafter Dr. Reinhard Voßbein, Professor für Wirtschaftsinformatik und Dr. Jörn Voßbein in einer Beratungsgesellschaft vereint. Seit 1999 ist Dr. Heiko Haaz, der schwerpunktmäßig den Datenschutz betreut, als dritter Partner zur UIMC gestoßen.Kerngebiete ihrer Arbeit sind die IT-Sicherheit und der Datenschutz. Sie kann beachtliche Referenzen von Institutionen aus einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen sowie Behörden aufweisen und hat eine umfangreiche Projekt- und Betreuungserfahrung, auch international. Felder, auf denen ihre Erfahrungen branchenführend sind.Ihr Leistungsspektrum/Produktprogramm unterscheidet sich von dem anderer Beratungsunternehmen: Sie setzt ein toolgestütztes Analyse- und Konzeptionierungssystem mit einer wissensbasierten Expertensystem-Komponente in Form einer Shell ein, das ständig ausgebaut und ergänzt wird. Dieses ermöglicht die rationelle und kostengünstige Analyse betriebswirtschaftlicher sowie IT-sicherheits- und datenschutzspezifischer Kern- und Teilgebiete sowie die Berichterstattung und Konzeptionserstellung, womit Rationalisierungs- und Effizienzvorteile für ihre Kunden generiert werden. Im Verlaufe der Zeit wurden eine Vielzahl von individuellen Füllungen für diese Shell erarbeitet und in diese eingebracht. Firmenindividuelle Füllungen sind konzeptionell vorgesehen und auf der Basis der Struktur des Tools komplikationslos zu realisieren.Sie führt Workshops, Schulungen sowie Fortbildungsmaßnahmen auf den Sektoren IT-Sicherheit und Datenschutz mit ihrer Marke UIMCollege auch als Inhouse-Veranstaltungen durch.
Die UIMC DR. VOSSBEIN GmbH & Co KG, gegründet 1997, hat die damals seit über 10 Jahren laufenden Beratungsgeschäfte der Partner und Gesellschafter Dr. Reinhard Voßbein, Professor für Wirtschaftsinformatik und Dr. Jörn Voßbein in einer Beratungsgesellschaft vereint. Seit 1999 ist Dr. Heiko Haaz, der schwerpunktmäßig den Datenschutz betreut, als dritter Partner zur UIMC gestoßen.Kerngebiete ihrer Arbeit sind die IT-Sicherheit und der Datenschutz. Sie kann beachtliche Referenzen von Institutionen aus einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen sowie Behörden aufweisen und hat eine umfangreiche Projekt- und Betreuungserfahrung, auch international. Felder, auf denen ihre Erfahrungen branchenführend sind.Ihr Leistungsspektrum/Produktprogramm unterscheidet sich von dem anderer Beratungsunternehmen: Sie setzt ein toolgestütztes Analyse- und Konzeptionierungssystem mit einer wissensbasierten Expertensystem-Komponente in Form einer Shell ein, das ständig ausgebaut und ergänzt wird. Dieses ermöglicht die rationelle und kostengünstige Analyse betriebswirtschaftlicher sowie IT-sicherheits- und datenschutzspezifischer Kern- und Teilgebiete sowie die Berichterstattung und Konzeptionserstellung, womit Rationalisierungs- und Effizienzvorteile für ihre Kunden generiert werden. Im Verlaufe der Zeit wurden eine Vielzahl von individuellen Füllungen für diese Shell erarbeitet und in diese eingebracht. Firmenindividuelle Füllungen sind konzeptionell vorgesehen und auf der Basis der Struktur des Tools komplikationslos zu realisieren.Sie führt Workshops, Schulungen sowie Fortbildungsmaßnahmen auf den Sektoren IT-Sicherheit und Datenschutz mit ihrer Marke UIMCollege auch als Inhouse-Veranstaltungen durch.
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