01.07.2013 14:46 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Hochwasser: Staatssekretärsausschuss berät Maßnahmen zur Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe
Kurzfassung: Hochwasser: Staatssekretärsausschuss berät Maßnahmen zur Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 10. Sitzung die Eckwerte der Verordnung zur U ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 01.07.2013] Hochwasser: Staatssekretärsausschuss berät Maßnahmen zur Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe
Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 10. Sitzung die Eckwerte der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzentwurfs für den Aufbauhilfe-Fonds, der am 5. Juli 2013 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erörtert. Nachdem durch den Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern die Soforthilfen für Private und Unternehmen kurzfristig bereitgestellt werden, werden durch die Verordnung die Programme der Aufbauhilfe für Private, Unternehmen und zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes festgelegt. Bereits am Donnerstag, dem 4. Juli, soll der erste Entwurf der Verordnung zwischen den Bundesressorts und den Bundeländern abgestimmt werden.
Ungeachtet der fallenden Wasserstände besteht weiterhin in vielen Bereichen eine hohe Belastung der Deiche. In zwei Landkreisen von Sachsen-Anhalt besteht derzeit noch Katastrophenalarm. Die Schwerpunkte der Einsatzmaßnahmen liegen weiterhin in der Deichkontrolle, Sicherungs- und Rückbaumaßnahmen sowie der Räumung der Schadensgebiete. Seit dem 30. Mai 2013 unterstützen über 217.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der Bundeswehr die Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Hochwasserlage.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
Mail: poststelle@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 10. Sitzung die Eckwerte der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzentwurfs für den Aufbauhilfe-Fonds, der am 5. Juli 2013 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erörtert. Nachdem durch den Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern die Soforthilfen für Private und Unternehmen kurzfristig bereitgestellt werden, werden durch die Verordnung die Programme der Aufbauhilfe für Private, Unternehmen und zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes festgelegt. Bereits am Donnerstag, dem 4. Juli, soll der erste Entwurf der Verordnung zwischen den Bundesressorts und den Bundeländern abgestimmt werden.
Ungeachtet der fallenden Wasserstände besteht weiterhin in vielen Bereichen eine hohe Belastung der Deiche. In zwei Landkreisen von Sachsen-Anhalt besteht derzeit noch Katastrophenalarm. Die Schwerpunkte der Einsatzmaßnahmen liegen weiterhin in der Deichkontrolle, Sicherungs- und Rückbaumaßnahmen sowie der Räumung der Schadensgebiete. Seit dem 30. Mai 2013 unterstützen über 217.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der Bundeswehr die Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Hochwasserlage.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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