RÖSLER-Interview für die "Fuldaer Zeitung

[FDP - 02.07.2013] RÖSLER-Interview für die "Fuldaer Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Fuldaer Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MICHAEL TILLMANN, BERND LOSKANT und MANFRED SCHERMER:
Frage: Der Bundestag ist in den Ferien, die Legislaturperiode geht zu Ende. Was, glauben Sie, bleibt von vier Jahren Schwarz-Gelb beim FDP-Wähler hängen?
RÖSLER: Was bei den Menschen ankommt: die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die höchste Beschäftigtenzahl in der Geschichte unseres Landes und gute Wachstumsraten, gerade im europaweiten Vergleich. Alles Ziele, die wir uns vorgenommen hatten. Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir treten für weitere vier Jahre an.
Frage: Vor der letzten Wahl hatte ihr Vorgänger als Parteichef, Guido Westerwelle, gesagt, er würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem enthält. Was sagen Sie heute Ihren Wählern, die enttäuscht sind?
RÖSLER: Ein einfacheres System haben wir nicht voll umsetzen können. Wir haben aber trotzdem Entlastungen von 22 Milliarden Euro erreicht. Man muss daraus lernen, dass man nur Dinge in sein Wahlprogramm aufnimmt, die man voraussichtlich auch umsetzen kann. Jeder weiß, dass wir gerne eine größere Steuerreform verwirklicht hätten, nur leider war das mit dem Koalitionspartner nicht machbar.
Frage: Sie waren als Gesundheitsminister Hoffnungsträger für eine große Gesundheitsreform. Und Sie sagten einmal: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." War das zu voreilig?
RÖSLER: Nein. Wir haben ein sehr gutes und gut finanziertes Gesundheitssystem. Das gab es in dieser Form lange Jahre nicht. Wir haben Überschüsse. Wir haben die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten wie versprochen entkoppelt.
Frage: Vor den vergangenen Wahlen haben Sie viel versprochen und auch unglaublich viele Wählerstimmen bekommen. Dieses Mal sagen Sie, Sie wollen nur das versprechen, was Sie auch halten können. Wird der Wähler das honorieren?
RÖSLER: Es ist ehrlicher, wenn man nur mit den Vorhaben in den Wahlkampf zieht, die man für umsetzbar hält. Für uns sind das jetzt die Themen solide Haushalte und stabiles Geld. Und vor allem - angesichts der rot-grünen Steuererhöhungspläne ist das aktueller denn je - geht es jetzt darum, weitere Belastungen zu verhindern, denn die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Was passiert, wenn man Vorhaben ins Programm aufnimmt, die viele für nicht finanzierbar halten, hat man gerade erst bei der Diskussion über das Wahlprogramm der Union gesehen.
Frage: Macht denn die Union nun denselben Fehler wie die FDP vor der letzten Wahl?
RÖSLER: Wir haben eine andere Situation. Und die Union macht ja auch andere Vorschläge. Die Frage der Finanzierbarkeit haben wir jedenfalls sehr klar beantwortet. Haushaltskonsolidierung muss absolute Priorität haben. Wenn man sieht, dass die Ursache der Krise in Europa die übermäßige Staatsverschuldung ist, dann ist es ein gutes Signal, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und versucht, künftig ohne neue Schulden auszukommen. Und ohne höhere Steuern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück allein hat in seinem Wahlprogramm steuerliche Mehrbelastungen von 40 Milliarden Euro - pro Jahr. Wenn Sie Jürgen Trittin von den Grünen dazu nehmen, kommen Sie mit der Vermögensabgabe auf weitere 100 Milliarden Euro Belastung für den Mittelstand. Dazu käme bei Rot-Grün die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Verdoppelung der Erbschaftssteuer - das wird eine schöne Debatte werden.
Frage: Inwiefern?
RÖSLER: Nun, die einen reden von Gerechtigkeit und meinen Umverteilung. Wir sprechen von Leistungsgerechtigkeit und von Chancengerechtigkeit. Wir werden einen Haltungswahlkampf bekommen. Das wird auch die Zuspitzung im Wahlkampf sein.
Frage: Wie überrascht waren Sie denn, als Sie von dem Fall Snowden erfahren haben?
RÖSLER: Dass ausländische Dienste sich Informationen beschaffen, um den Terrorismus zu bekämpfen, ist keine wirkliche Überraschung - die Dimension ist es schon. Auch die eventuelle Einbeziehung privater Wirtschaftsunternehmen wie Google oder Facebook, das systematische Ausspähen, das hat eine andere Qualität. Und es ist ein Unterschied, ob es die USA machen mit ihrer Erfahrung des 11. September, oder ob europäische Nachbarn ihre Freunde und Nato-Partner ausspionieren. Als Wirtschaftsminister will ich zudem hoffen, dass es bei der Datensammlung nur um die Bekämpfung des Terrorismus und nicht um Wirtschaftsspionage geht.
Frage: Glauben Sie, dass die Amerikaner die Kritik aus Deutschland ernst nehmen?
RÖSLER: Geheimdienste und Transparenz sind natürlich nicht ganz einfach unter einen Hut zu bringen. Der Schlüssel aus Sicht der FDP ist immer eine starke parlamentarische Kontrolle, die wir in Deutschland auch haben. Solche Gremien gibt es in diesem Umfang leider nicht in anderen Staaten. Darüber muss man auf europäischer Ebene diskutieren. Eventuell sollte auch das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die USA haben da insgesamt leider eine andere Kultur. Das hat der amerikanische Präsident bei seinem Deutschland-Besuch auch gesagt.
Frage: Können Sie denn ausschließen, dass der BND ähnlich arbeitet wie die Geheimdienste in den USA oder Großbritannien?
RÖSLER: Für diesen Umfang gibt es in Deutschland keine rechtliche Grundlage. Auch was das Abhören von Telefonaten betrifft, haben wir ganz andere Vorgaben als andere Staaten. Zudem zeigt sich, wie richtig der Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
Frage: Eigentlich ist die FDP die modernste Partei in Deutschland. Sie haben einen Außenminister, der mit einem Mann verheiratet ist. Sie selbst haben es mit vietnamesischen Wurzeln zum Vizekanzler gebracht. Warum schafft es die FDP nicht, diese Modernität in Stimmen umzusetzen?
RÖSLER: Wenn Sie im Kriegsgebiet in Vietnam geboren sind und trotzdem die Chance haben, in Deutschland Bundesminister zu werden, dann sieht man nicht nur die USA als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich sage: Deutschland ist das coolste Land der Welt. Das ist aber für uns als FDP nicht die einzige Botschaft.
Frage: Trotzdem würden wir noch gerne auf eine Umfrage des "Focus" zu sprechen kommen, der bei Erstwählern nachgefragt hat, welche Partei insbesondere für junge Menschen eintritt. Kennen Sie das Ergebnis?
RÖSLER: Nein. Sie werden es mir aber bestimmt verraten.
Frage: 30 Prozent glauben, dass die Piratenpartei sich am ehesten für junge Menschen einsetzt. Gefolgt von den Grünen, der Union, der SPD und den Linken. Die FDP kommt nur auf vier Prozent.
RÖSLER: Auch hier gilt wie bei allen Umfragen: Entscheidend ist der Wahlabend.
Frage: Was hat Ihnen mehr Spaß gemacht: Das Amt des Gesundheitsministers oder das des Wirtschaftsministers?
RÖSLER: In der Gesundheitspolitik gibt es viel mehr Gesetze, die lenkend wirken. Alles ist sehr stark reguliert - was bei Liberalen natürlich auch wieder kritisch zu sehen ist. Im Wirtschaftsressort gibt es nur drei, vier große Bereiche, die gesetzlich geregelt sind. Da kommt es dann mehr auf die Psychologie an. Das sind also völlig unterschiedliche Anforderungen. Aber ich habe beide Ämter gerne wahrgenommen.
Frage: Sie waren gerade mit deutschen Unternehmern in Israel und in den USA. Was haben Sie da als Wirtschaftsminister gelernt?
RÖSLER: Dass die deutsche Wirtschaft eine ganz neue zusätzliche Dynamik hat. Wir haben eine Gründerszene, die sich weltweit nicht zu verstecken braucht. Wenn man sich unsere Unternehmen ansieht und sie vergleicht mit der Szene im Silicon Valley oder in Tel Aviv - da sind unsere Leute genauso innovativ und kreativ.
Frage: Kommen wir auf die Energiewende zu sprechen: Ist sie gescheitert, nur ins Stocken geraten oder ein Fehler gewesen?
RÖSLER: Weder das eine noch das andere. Die Entscheidung wurde mit großer Mehrheit getroffen.
Frage: Aber es war ein Schnellschuss, oder?
RÖSLER: Die Katastrophe von Fukushima kam für alle überraschend. Aber es war richtig, eine Entscheidung zu treffen und diese nicht hinauszuzögern. Jetzt geht es darum, den Rahmen für die neuen Kraftwerke und die neuen Netze zu setzen. Wir investieren auch enorm viel in die Erforschung der Speicherbarkeit von Strom. Was noch fehlt, ist eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Da müssen wir schnellstmöglich ran, weil sonst die Gefahr besteht, dass Strom für viele Menschen und für die Industrie unbezahlbar wird.
Frage: Ist Deutschland bei dem Thema europaweiter Treiber oder gescheiterter Alleingänger?
RÖSLER: Irgendwann wird das Thema erneuerbare Energien jeden Staat beschäftigen, nicht nur in Europa. Dass wir längst Vorreiter auf diesem Gebiet sind, können Sie daran erkennen, dass ich auf meinen Reisen vor allem nach einem gefragt werde: Energieeffizienz. Nach unseren Produkten, unseren Dienstleistungen aus Deutschland. Und da Energieeffizienz eine wesentliche Säule der Energiewende ist, zeigt dies, dass wir auch im Ausland anerkannt werden.
Frage: Wenn es nach der Wahl nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen sollte: Könnten Sie sich vorstellen, auch zusammen mit CDU und Grünen zu regieren?
RÖSLER: Nein. Wir sind die Partei der Freiheit - die Grünen sind die Partei der Bevormundung.
Frage: Aber die Grünen werden als weltoffene, moderne Partei wahrgenommen.
RÖSLER: Sind sie aber nicht. Egal, wie ihr Image sein mag, beim Blick in ihr Wahlprogramm entpuppen sich die Grünen als Partei, die auf Bevormundung der Menschen setzt.
Frage: Befürchten Sie, dass die Alternative für Deutschland der FDP Stimmen abjagen könnte?
RÖSLER: Nein, überhaupt nicht. Ich habe schon sehr lange nichts mehr von der AfD in der Öffentlichkeit gehört. Eine Partei, die aus dem Euro austreten will, die kann nicht gut für Deutschland sein und auch nicht für Europa. Eine Alternative ist das sicherlich nicht.
Frage: Die EU hat gerade Kroatien aufgenommen, und viele fragen sich: Muss das sein? Haben wir im Süden nicht schon genug Probleme? Wie skeptisch sind Sie, wenn Sie an Europa denken?
RÖSLER: Es ist ein gutes Signal, dass Kroatien aufgenommen wurde. Sie dürfen nicht vergessen, wie es noch vor 20 Jahren auf dem Balkan aussah. Sicher ist die Einigung Europas auch eine Frage der Wirtschaftskraft seiner Mitglieder, aber zuallererst geht es um eine Grundhaltung, eine politische Idee. Die Schwierigkeiten haben Sie zu Recht erwähnt. Ich war vor kurzem mit einer Wirtschaftsdelegation in Kroatien. Es gibt dort noch echte Herausforderungen, was Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und den Kampf gegen Korruption anbelangt.
Frage: Wie beurteilen Sie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern?
RÖSLER: Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine große Gefahr. Da droht eine ganze Generation verlorenzugehen. Die Bundesregierung hat für diese Woche zu einem großen Gipfel eingeladen, bei dem es nur um dieses Thema geht. Wichtig ist auch der von Finanzminister Schäuble und mir initiierte Aufbau von Förderbanken in diesen Ländern, um mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Denn eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist ein duales Ausbildungssystem nach deutschem Vorbild. Doch dazu braucht man einen gut funktionierenden Mittelstand, den es so in den anderen Regionen nicht gibt.
Frage: Was ist Ihr Traumjob nach dem 22. September?
RÖSLER: Koalitionsverhandlungen zu führen.

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