03.07.2013 11:12 Uhr in Medien & Presse von FDP
NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
Kurzfassung: NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen ...
[FDP - 03.07.2013] NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER:
Frage: Die UNO hat gerade den Rückgang der Entwicklungshilfe 2012 kritisiert. Geht es 2013 wieder aufwärts?
NIEBEL: Es stimmt, im Rahmen der OECD sind die Zahlungen aufgrund der Banken- und Finanzkrise zurückgegangen. Aber es gibt viele neue Geber: China, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Kolumbien, die Gates-Stiftung oder die Bill-Clinton-Stiftung. Alles neue Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit, die mit sehr viel Geld sich engagieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass insgesamt die Mittel gestiegen sind.
Frage: Sie saßen gerade mit den OECD-Ländern an einem Tisch. Geben die auch wieder mehr, wenn die Krise vorbei ist?
NIEBEL: Das ist nicht das Ziel dieser Konferenz, bei der ohne Protokoll, ohne Medien konzeptionell gearbeitet wird, um Wege zu beschreiben, die in der Zukunft gegangen werden können. Und wir sind mittlerweile zum Glück auch so weit, zu sagen, dass die reine Summe des ausgegebenen Geldes noch keine gute Entwicklungszusammenarbeit ist.
Frage: Wie die aussieht, davon hat auch China eine ganz eigene Vorstellung.
NIEBEL: Grundsätzlich halten wir das chinesische Engagement, insbesondere wo es um große Infrastrukturprojekte geht, für hilfreich für unsere Partnerländer. Wir haben aber andere Standards - basierend auf den Menschenrechten und guter Regierungsführung. Darum müssen wir im Dialog bleiben. Wir führen gerade einen Workshop mit China durch, in welchen Bereichen wir das erste trilaterale Projekt durchführen können.
Frage: US-Präsident Obama ruft eine "neue Partnerschaft" aus. Ist die Zeit klassischer Entwicklungshilfe wirklich zu Ende?
NIEBEL: Ich kenne die Details seiner Initiative nicht. Aber er hat Recht: Ich höre kaum noch, wenn ich in einem Land bin - außer wenn es um Krisen oder Katastrophen geht - dass man "aid" (Hilfe) haben wolle. Es heißt immer: "We don't need aid, we need investment. Wir arbeiten mit souveränen Staaten zusammen, nicht mit Taschengeldempfängern. Das wird gerne mal vergessen.
Frage: Wenn wir die Partnerschaft ernst nehmen: Wer vertritt bei dieser Tagung die Perspektive der Empfänger?
NIEBEL: Bei dieser Tagung gar keiner. Das ist eine klassische, traditionelle Geberkonferenz der OECD-Länder und der großen Finanzierer. Die Geber untereinander müssen sich auch klar werden, wie Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden soll.
Frage: Was schätzen Sie, wie viele Zimmer waren im Europäischen Hof verwanzt?
NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass weit überwiegend die deutschen Gesetze von allen unseren Partnern eingehalten werden. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass alles in dem Umfang stimmt, was wir derzeit an Medienberichten erfahren.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER:
Frage: Die UNO hat gerade den Rückgang der Entwicklungshilfe 2012 kritisiert. Geht es 2013 wieder aufwärts?
NIEBEL: Es stimmt, im Rahmen der OECD sind die Zahlungen aufgrund der Banken- und Finanzkrise zurückgegangen. Aber es gibt viele neue Geber: China, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Kolumbien, die Gates-Stiftung oder die Bill-Clinton-Stiftung. Alles neue Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit, die mit sehr viel Geld sich engagieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass insgesamt die Mittel gestiegen sind.
Frage: Sie saßen gerade mit den OECD-Ländern an einem Tisch. Geben die auch wieder mehr, wenn die Krise vorbei ist?
NIEBEL: Das ist nicht das Ziel dieser Konferenz, bei der ohne Protokoll, ohne Medien konzeptionell gearbeitet wird, um Wege zu beschreiben, die in der Zukunft gegangen werden können. Und wir sind mittlerweile zum Glück auch so weit, zu sagen, dass die reine Summe des ausgegebenen Geldes noch keine gute Entwicklungszusammenarbeit ist.
Frage: Wie die aussieht, davon hat auch China eine ganz eigene Vorstellung.
NIEBEL: Grundsätzlich halten wir das chinesische Engagement, insbesondere wo es um große Infrastrukturprojekte geht, für hilfreich für unsere Partnerländer. Wir haben aber andere Standards - basierend auf den Menschenrechten und guter Regierungsführung. Darum müssen wir im Dialog bleiben. Wir führen gerade einen Workshop mit China durch, in welchen Bereichen wir das erste trilaterale Projekt durchführen können.
Frage: US-Präsident Obama ruft eine "neue Partnerschaft" aus. Ist die Zeit klassischer Entwicklungshilfe wirklich zu Ende?
NIEBEL: Ich kenne die Details seiner Initiative nicht. Aber er hat Recht: Ich höre kaum noch, wenn ich in einem Land bin - außer wenn es um Krisen oder Katastrophen geht - dass man "aid" (Hilfe) haben wolle. Es heißt immer: "We don't need aid, we need investment. Wir arbeiten mit souveränen Staaten zusammen, nicht mit Taschengeldempfängern. Das wird gerne mal vergessen.
Frage: Wenn wir die Partnerschaft ernst nehmen: Wer vertritt bei dieser Tagung die Perspektive der Empfänger?
NIEBEL: Bei dieser Tagung gar keiner. Das ist eine klassische, traditionelle Geberkonferenz der OECD-Länder und der großen Finanzierer. Die Geber untereinander müssen sich auch klar werden, wie Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden soll.
Frage: Was schätzen Sie, wie viele Zimmer waren im Europäischen Hof verwanzt?
NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass weit überwiegend die deutschen Gesetze von allen unseren Partnern eingehalten werden. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass alles in dem Umfang stimmt, was wir derzeit an Medienberichten erfahren.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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