05.07.2013 11:36 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer Totalausfall
Kurzfassung: Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer TotalausfallZum heute vorgestellten Eckpunktepapier "Bürgerdividende" der Minister Altmaier und Rösler erklärt Matthias Machnig, fü ...
[SPD - 05.07.2013] Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer Totalausfall
Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier "Bürgerdividende" der Minister Altmaier und Rösler erklärt Matthias Machnig, für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Am Ende werden selbst die Faulen noch fleißig. Seit vier Jahren herrscht in der Energiepolitik schwarz-gelbe Lethargie. Jetzt wird plötzlich hektische Aktivität entfaltet, um kurz vor der Wahl wenigstens irgendwo noch einen Punkt machen zu können.
Grundsätzlich ist es natürlich richtig, mehr Bürgerbeteiligung am Netzausbau zu organisieren. Das hat die SPD bereits vorgeschlagen - zuletzt im Zusammenhang mit dem Programm für mehr Zukunftsinvestitionen in Deutschland.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung dieses Thema jetzt ebenfalls für sich entdeckt. Wir gehen aber darüber hinaus: Die Mobilisierung privaten Kapitals für den Netzausbau darf dabei nicht stehenbleiben. Wir brauchen intelligente Rahmenbedingungen, um alle privatwirtschaftlichen Potenziale - also auch von Unternehmen, Versicherungen, Investoren - für Zukunftsinvestitionen im Infrastrukturbereich zu heben. Davon ist diese Bundesregierung weit entfernt.
Unabhängig davon bleibt es dabei: Die grundsätzlichen Probleme der Energiewende - Strompreisanstieg, stockender Netzausbau, wachsende Gefahren für die Versorgungssicherheit, fehlende Konzepte für mehr Energieeffizienz - bleiben ungelöst. Diese Bundesregierung ist ein energiepolitischer Totalausfall.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier "Bürgerdividende" der Minister Altmaier und Rösler erklärt Matthias Machnig, für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Am Ende werden selbst die Faulen noch fleißig. Seit vier Jahren herrscht in der Energiepolitik schwarz-gelbe Lethargie. Jetzt wird plötzlich hektische Aktivität entfaltet, um kurz vor der Wahl wenigstens irgendwo noch einen Punkt machen zu können.
Grundsätzlich ist es natürlich richtig, mehr Bürgerbeteiligung am Netzausbau zu organisieren. Das hat die SPD bereits vorgeschlagen - zuletzt im Zusammenhang mit dem Programm für mehr Zukunftsinvestitionen in Deutschland.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung dieses Thema jetzt ebenfalls für sich entdeckt. Wir gehen aber darüber hinaus: Die Mobilisierung privaten Kapitals für den Netzausbau darf dabei nicht stehenbleiben. Wir brauchen intelligente Rahmenbedingungen, um alle privatwirtschaftlichen Potenziale - also auch von Unternehmen, Versicherungen, Investoren - für Zukunftsinvestitionen im Infrastrukturbereich zu heben. Davon ist diese Bundesregierung weit entfernt.
Unabhängig davon bleibt es dabei: Die grundsätzlichen Probleme der Energiewende - Strompreisanstieg, stockender Netzausbau, wachsende Gefahren für die Versorgungssicherheit, fehlende Konzepte für mehr Energieeffizienz - bleiben ungelöst. Diese Bundesregierung ist ein energiepolitischer Totalausfall.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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