05.07.2013 17:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
Kurzfassung: Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellenAnlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Die ...
[SPD - 05.07.2013] Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
Anlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die EU-Datenschutzreform zu sichern. Diesen Schritt hat die schwarz-gelbe Regierung in den letzten vier Jahren versäumt - hier wäre ein klares Signal aus Deutschland dringend notwendig gewesen.
Eine Datenschutz-Novelle gibt uns die Chance, den europäischen Rahmen eines freien Netzes als Gegenposition zum ungebremsten Abhörwahn zu präsentieren. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist nicht Makulatur, sondern ein Grundrecht. Nur wenn das jedem klar ist, können wir Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das Netz zurückgewinnen.
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung in der bestehenden Form ab. Auf EU-Ebene müssen wir grundlegend überdenken, wie eine Nutzung von Verkehrsdaten zum Schutz vor Terror und zur strafrechtlichen Verfolgung mit der Wahrung der Privatsphäre in Einklang gebracht werden kann. Durch die PRISM Enthüllungen kann niemand mehr naiv behaupten, dass gespeicherte Daten nicht missbräuchlich genutzt und ausgewertet werden können.
Dazu muss die bestehende EU-Gesetzgebung jedoch außer Kraft gesetzt werden. Die schwarz-gelbe Regierung sitzt dieses Thema nur aus und riskiert, vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verklagt zu werden. Untätigkeit ist hier sicher keine Lösung - sondern es ist allerhöchste Zeit, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Anlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die EU-Datenschutzreform zu sichern. Diesen Schritt hat die schwarz-gelbe Regierung in den letzten vier Jahren versäumt - hier wäre ein klares Signal aus Deutschland dringend notwendig gewesen.
Eine Datenschutz-Novelle gibt uns die Chance, den europäischen Rahmen eines freien Netzes als Gegenposition zum ungebremsten Abhörwahn zu präsentieren. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist nicht Makulatur, sondern ein Grundrecht. Nur wenn das jedem klar ist, können wir Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das Netz zurückgewinnen.
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung in der bestehenden Form ab. Auf EU-Ebene müssen wir grundlegend überdenken, wie eine Nutzung von Verkehrsdaten zum Schutz vor Terror und zur strafrechtlichen Verfolgung mit der Wahrung der Privatsphäre in Einklang gebracht werden kann. Durch die PRISM Enthüllungen kann niemand mehr naiv behaupten, dass gespeicherte Daten nicht missbräuchlich genutzt und ausgewertet werden können.
Dazu muss die bestehende EU-Gesetzgebung jedoch außer Kraft gesetzt werden. Die schwarz-gelbe Regierung sitzt dieses Thema nur aus und riskiert, vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verklagt zu werden. Untätigkeit ist hier sicher keine Lösung - sondern es ist allerhöchste Zeit, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Weitere Informationen
SPD
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-pressefach.html
Die Pressemeldung "Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen" ist SPD, vertreten durch .