Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen

[FDP - 08.07.2013] Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen

FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE, der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER legen ein 13 Punkteprogramm für besseren Datenschutz vor:
13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa - Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen
Die FDP ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die für eine ausgewogene Balance von Freiheit und Sicherheit streitet. Für die Liberalen gilt: Im Zweifel immer für die Freiheit. Deshalb bleiben wir bei unserer konsequenten Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Rechtstaatlich garantierte Grundrechte verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt.
Die Berichte über das massenhafte Ausspähen deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste bestätigen unsere kritische Grundhaltung zur Vorratsdatenspeicherung. Wenn jede Kommunikationsspur jedes Bürgers überwacht wird, ist am Ende jede Kommunikation befangen - befangen, aus Furcht vor einer totalen und umfassenden Überwachung. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation wiederherzustellen und zum besseren Schutz der Privatsphäre, ist es unbedingt notwendig, die erforderlichen Maßnahmen gegen die Überwachung unserer Kommunikation zu ergreifen:
13-Punkte-Programm
1. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft baut auf Vertrauen auf. Ein sofortiger Stopp aller Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste gegen EU-Einrichtungen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU ist erforderlich.
2. Die umfassende und anlasslose Überwachung der Telekommunikation von Verbindungs- bis hin zu Inhaltsdaten durch die USA widerspricht den gemeinsamen Grundwerten in der EU, Deutschland und den USA und unserem Verständnis von Rechtsstaat und Bürgerrechten. Wir werden auf allen Ebenen gegenüber den USA deutlich machen, dass die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht einseitig zu Lasten der Bürgerrechte aufgegeben werden darf.
3. Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Werten, zu denen unabdingbar die Grundrechte gehören. Diese müssen von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Eine Überwachung der Telekommunikation aller europäischen Bürgerinnen und Bürger wie durch Großbritanniens Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) ist mit diesen gemeinsamen Werten unvereinbar. Wir werden in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf drängen, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden.
4. Auch die Europäische Union muss gegenüber den US-amerikanischen Partnern deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus, der die USA wie auch Europa gleichermaßen bedroht, nicht die Totalüberwachung von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt. Die bereits ausgehandelten Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten oder der Zugriff der USA auf bestimmte Bankdaten geben bereits sehr weitreichend Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger gegenüber den USA preis. Die Europäische Union muss deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei Fluggastdaten oder Bankdaten unter solchen Voraussetzungen in Frage steht.
5. Europa kann nur gemeinsam stark für den Schutz der persönlichen Daten der Menschen in Europa eintreten. Es ist gut, dass jetzt der Ausschuss fürbürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlamentes die Vorwürfe aufklären soll. Die Europäische Kommission muss schnell Ergebnisse der eingerichteten transatlantischen Expertengruppe vorlegen.
6. Die Europäische Kommission muss den Druck gegenüber den USA zum Abschluss eines umfassenden Datenschutzabkommens für den Bereich der Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit erhöhen. Ein Abkommen über den Datenschutz muss sicherstellen, dass Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau verankert und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht geschützt werden.
7. Das vereinbarte "Safe Harbour"-Prinzip beim Datenschutz, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an US-Unternehmen an eine datenschutzgerechte Verarbeitung knüpft, reicht nicht. Bei den anstehenden Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen müssen Fragen von Datenschutz und Datensicherheit für europäische Unternehmen ganz oben auf der Agenda stehen.
8. Wir werden in der Europäischen Union für einen zügigen Abschluss der Beratungen für eine neue EU-Datenschutzverordnung eintreten und uns für einen umfassenden Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau einsetzen, das den bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen sichert.. Die Unternehmen in der EU müssen durch Datensicherheit zum Datenschutz beitragen und so die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung schützen.
9. Wirtschaftsspionage ausländischer Staaten schadet den Interessen Deutschlands erheblich. Die Abwehr solcher Gefahren für den Standort und die Arbeitsplätze hat für uns hohe Priorität. Wir werden daher unsere Politik zur Stärkung des IT-Standorts Deutschland fortführen und gemeinsam mit der deutschen IT-Wirtschaft, den anwendenden Unternehmen und der Forschung geeignete Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Ausspähung entwickeln. Deutsche Unternehmen, die ihre Kommunikation und ihre IT-Systeme vor Ausspähung schützen, tragen zum Schutz unseres Wirtschaftsstandorts bei.
10. Die FDP schlägt vor, eine ressortübergreifende Task-Force einzurichten, die mit hochrangigen Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums besetzt ist. Die Task-Force muss die Aufgabe haben, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu Aufklärung und Abwehr von umfassender Überwachung durch die USA und andere Staaten zu prüfen und Vorschläge vorzulegen.
11. Die zuständigen Nachrichtendienste müssen sicherstellen, dass IT-Angriffe auf Telekommunikationsleitungen und die Kompromittierung von IT-Infrastrukturen durch ausländische Nachrichtendienste schnellstmöglich erkannt werden. Nicht nur muss der Bundesnachrichtendienst IT-Angriffe außerhalb der Grenzen bereits abwehren können, vor allem müssen die zuständigen Dienste über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die die Integrität der Datenströme deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefährden, umgehend den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat unterrichten, damit die zuständigen Behörden schnellstmöglich reagieren und die Gefahr abwehren können.
12. Wir brauchen globale Regeln gegen das Ausspähen auf internationaler Ebene. Die FDP will ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Art. 17 des UN Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt. Ein solches Protokoll wäre völkerrechtlich verbindlich.
13. Die FDP wird sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass europaweit gemeinsame Standards und Vorstellungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste in der EU geschaffen werden - dazu gehören auch gemeinsame Standards in der Informationsweitergabe und eine stärkere parlamentarische Kontrolle in den Mitgliedsstaaten. Der intensivere, regelmäßige Erfahrungsaustausch der Kontrollgremien sollte mit dem Ziel gesucht werden, gemeinsame Vorstellungen von einer strategischen, an den Grund- und Menschenrechten orientierten Tätigkeit der Nachrichtendienste zu formulieren.

Peter Blechschmidt
Sprecher der FDP
Freie Demokratische Partei
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