08.07.2013 11:13 Uhr in Medien & Presse von FDP

KUBICKI-Interview für die "Augsburger Allgemeine

Kurzfassung: KUBICKI-Interview für die "Augsburger Allgemeine" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Augsburger Allgemeinen" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MIC ...
[FDP - 08.07.2013] KUBICKI-Interview für die "Augsburger Allgemeine"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Augsburger Allgemeinen" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL STIFTER:
Frage: Sie haben mal gesagt, Sie könnten nicht nach Berlin gehen, weil Sie dort zum Trinker oder Hurenbock würden. Wie haben Sie Ihrer Frau denn bitte erklärt, dass Sie im Herbst für den Bundestag kandidieren?
KUBICKI: (lacht): Ich bin ja sittlich und moralisch gefestigt. Meine Frau hat natürlich darauf bestanden, dass sie einen Schlüssel zur Wohnung bekommt und mich auch unangemeldet besuchen darf. Wissen Sie, das ist meine dritte Frau und sie sagt: "Mehr kannst Du Dir eh nicht leisten." Da hat sie recht. Die Gefahr, dass ich in Berlin unter die Räder komme, besteht also nicht.
Frage: Sie rechnen mit mindestens acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl. In den Umfragen liegt die Partei gerade mal bei der Hälfte …
KUBICKI: Ich sehe Ihren skeptischen Blick. Mich beeindruckt das überhaupt nicht. Wir hatten im Mai 2012 am Tag der Landtagswahl noch einen Umfragewert von vier Prozent und haben dann 8,2 Prozent geholt.
Frage: Wie erklären Sie sich das anhaltende Stimmungstief der Liberalen?
KUBICKI: Wir sind denunziert worden als Mövenpick-Partei, wir sind denunziert worden als kaltherzige Egomanen. Dieses Image ändert sich nur langsam, aber es ändert sich.
Frage: Sie haben sich für Lohnuntergrenzen und einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Da liegt ein Bündnis mit den Sozialdemokraten nahe, oder?
KUBICKI: Ich bin tatsächlich ein Sozialliberaler, und ich könnte mit Peer Steinbrück sofort eine Koalition eingehen. Ich kenne ihn sehr lange, wir haben zusammen studiert. Als er in Schleswig-Holstein Minister war, war er mehr mit mir zusammen als mit seiner eigenen Truppe. Das Problem ist nur, die SPD-Linie ist nicht die Steinbrück-Linie. Er wollte Beinfreiheit und hat eine Zwangsjacke bekommen. Das ist sein persönliches Dilemma.
Frage: Die FDP hat sich von der Union distanziert, als es um teure Wahlversprechen ging. Hat sich Schwarz-Gelb auseinandergelebt oder geht es vor allem darum, eigenes Profil zu zeigen?
KUBICKI: Natürlich gehört es zu unseren Kernkompetenzen, dass man der FDP immer noch mehr als anderen zutraut, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen. Im Übrigen müssen wir gegen die Union gar nichts tun, das machen die schon selbst.
Frage: Wie denn?
KUBICKI: Ich bin heute Morgen fast aus dem Bett gefallen, als ich gehört habe, dass CDU und CSU jetzt von der Vorratsdatenspeicherung nichts mehr wissen wollen. Herr Seehofer weiß ja abends oft schon nicht mehr, was er morgens gesagt hat. Kann man alles machen, nur schafft das auf Dauer kein Vertrauen.
Frage: Der Datenschutz ist ja ein Lieblingsthema der FDP: Jetzt kommt heraus, dass die USA massenhaft Daten aus Deutschland ausspionieren. Was sagen Sie dazu?
KUBICKI: Das ist eine extreme Schweinerei. Aber ich wundere mich, dass sich alle darüber wundern. Das haben die Amerikaner schon gemacht, als sie uns besetzt hatten. Das haben sie gemacht, nachdem wir souveräner Staat wurden. Und selbstverständlich nutzen sie alle ihre Möglichkeiten, um das auch heute zu tun. Wir können das nur beenden, wenn wir als Europäische Union mit den Vereinigten Staaten bilateral verhandeln.
Frage: Würden Sie dem Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren?
KUBICKI: Nein, er ist ja kein politisch Verfolgter. Ich halte folgenden Vorschlag für klüger: Wir sollten alle - notfalls auch Staaten - Geld zur Verfügung stellen, damit sich der Mann die besten Anwälte der Welt leisten kann, wenn er in den USA vor Gericht steht. Es wäre für Präsident Barack Obama ein Super-GAU, wenn das Oberste Gericht feststellen würde, dass diese Form des Abgreifens von Daten verfassungswidrig ist. Dann wäre Edward Snowden ein Held.
Frage: Apropos Helden: Schauen Sie zur Entspannung immer noch Kriegsfilme?
KUBICKI: Für mich ist es das Größte, mit Vollmilch-Nuss-Schokolade und einem Glas Milch Kriegsfilme zu gucken. Ich spiele in jedem Film mit und bin anschließend so erschöpft, dass ich sofort einschlafe. Ich kann Ihnen einen Film empfehlen: Sniper. Wenn Sie den bis zu Ende sehen, Sind Sie nachher auch schweißgebadet. Und diese Filme erinnern mich jedes Mal daran, alles dafür zu tun, dass sie nicht Wirklichkeit werden.
Frage: Im Krieg geht es um Kämpfen, Durchhalten, Überleben. In der Politik auch?
KUBICKI: Aus den Kriegsfilmen lernen Sie zwei Dinge. Erstens: Sie sind immer auf sich allein gestellt. Und zweitens: Allein können Sie trotzdem nichts bewirken. Das gilt auch für die Politik.
Frage: Sie sagen, über den Kampf entstehe politisches Profil. Ist Politik heute zu glatt, zu weichgespült?
KUBICKI: Niemand will mehr wirklich klare Kante zeigen, aus lauter Angst, er könnte irgendwo anecken oder Angriffsfläche bieten.
Frage: Ihnen kann man in der politischen Auseinandersetzung jedenfalls keine Zimperlichkeit unterstellen …
KUBICKI: Das stimmt. Wobei ich seit dem Tod von Jürgen Möllemann nicht mehr ganz so bösartig bin.
Frage: Weil Sie miterlebt haben, wie Ihr Freund dem Druck und den Anfeindungen nicht mehr standhalten konnte und sich das Leben nahm?
KUBICKI: Ja. Ich versuche, wenn ich jemanden vors Brett nehme, das immer so zu gestalten, dass es für den anderen noch verkraftbar ist. Man sagt zwar gern, Politiker müssten das doch aushalten können. Aber es sind eben immer noch Menschen und keine Maschinen.
Frage: Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle musste in der Sexismus-Debatte zuletzt auch einiges einstecken. Hat Sie das nachdenklich gemacht? Schließlich sind Sie um keinen lockeren Spruch verlegen - auch wenn das nicht immer zieht, wie Ihr gescheiterter Flirt-Versuch mit der Kollegin Silvana Koch-Mehrin bewies.
KUBICKI: Das war nicht mein einziger gescheiterter Flirtversuch. Aber ein besonders einprägsamer. Ich erinnere mich noch, wie sich plötzlich ein Schatten von hinten über mich und den Tisch legte, ein Zweiter-Meter-Mann da stand und sie sagte: "Darf ich vorstellen, das ist mein Freund, und im Übrigen war der Studenten-Boxmeister." Ich musste dann spontan los …
Frage: Bevor Sie jetzt los müssen, eine letzte Frage zur FDP: Wird Christian Lindner Parteichef, wenn die Liberalen nicht mehr in den Bundestag kommen?
KUBICKI: Wenn die FDP, was ich wirklich ausschließe, den Einzug in den Bundestag verpasst, dann würde die Partei implodieren. Dann könnten wir nackt Samba tanzen und würden trotzdem beim nächsten Mal keine fünf Prozent mehr holen.
Frage: Interessante Vorstellung …
KUBICKI: Bevor Sie das jetzt falsch verstehen: Das sollte natürlich kein Angebot sein.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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