10.07.2013 10:57 Uhr in Medien & Presse von FDP
DÖRING-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger
Kurzfassung: DÖRING-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgab ...
[FDP - 10.07.2013] DÖRING-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger"
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Online-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BURKHARD VON PAPPENHEIM und PETER SEIDEL:
Frage: Herr Döring, Abhören, Nicht-Abhören, endlich ein schönes Wahlkampfthema für die FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja vom Koalitionspartner fast als Kriminelle beschimpfen lassen müssen. Gibt es da jetzt eine neue Lage?
DÖRING: Die Beschimpfung ging vom Koalitionspartner und von der SPD aus. Ich wundere mich schon, wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel die Backen aufpusten.
Denn die erste Initiative für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist von der großen
Koalition unter SPD-Beteiligung gestartet worden. Verhindert wurde sie vom
Verfassungsgericht, angerufen unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der schwarz-gelben Koalition haben wir gute Argumente auf unserer Seite, warum es nicht sinnvoll ist, mit der Vorratsdatenspeicherung einen riesigen Datenhaufen von allen Bürgern anzulegen. Die Hoffnung zu haben, dass irgendwann in diesem Haufen vielleicht eine einzelne Stecknadel die Terrorismusbekämpfung erleichtert, reicht als Begründung nicht. Dass wir jetzt auch Zuspruch aus der CSU bekommen, das zeigt, dass es gut und klug war, dieses dicke Brett zu bohren.
Frage: Sie wollen ja nach der Wahl wieder mit CDU und CSU regieren. Wie geht es denn dann weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?
DÖRING: Unsere Erwartung ist, dass nicht nur die Deutschen, sondern auch unsere Freunde in Europa von dem Vorhaben einer europaweiten Regelung zur anlasslosen Speicherung aller Telefongespräche, aller E-Mails und aller SMS der Bürger in Europa Abstand nehmen. Wenn sich die Union bewegt, könnte die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel diese Haltung in Brüssel auch offensiv vertreten. Offenbar scheinen ja die Briten ohnehin eine andere Rechtsgrundlage - oder besser gesagt: gar keine Rechtsgrundlage - für sich in Anspruch zu nehmen. Auch das wird in der Europäischen Union zu klären sein.
Frage: Wollen Sie, dass das in einer Koalitionsvereinbarung steht?
DÖRING: Die bisherige Formulierung sollten wir jedenfalls nicht wiederholen. Im Ernst: Umso stärker die FDP bei der Wahl wird, umso eher können wir gemeinsam mit der Union eine Koalitionsvereinbarung verabreden, um in Brüssel von den bisherigen Plänen Abstand zu nehmen.
Frage: Geht das noch ein bisschen härter? Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema bezogen auf die nächste Regierung?
DÖRING: Das ist schon ein entscheidendes Thema. Es gibt drei Dinge, die wir angehen
müssen: Wir müssen in Europa sicherstellen, dass die parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste auch in unseren befreundeten Ländern in ähnlicher Weise ausgeprägt ist wie in Deutschland. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns unter Freunden nicht abhören, schon gar nicht in einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union. Das geht insbesondere Richtung Großbritannien. Und wir wollen, dass Deutschland das Thema Datenschutz und damit auch anlasslose Vorratsdatenspeicherung offensiver in eine andere Richtung wendet.
Frage: Erstmal müssen sie als FDP den Amerikanern Dankesbriefe schicken. Denn sie haben ihrer Partei endlich mal wieder ein Bürgerrechtsthema beschert.
DÖRING: Wir sollten diese Problematik nicht durch die Wahlkampfbrille betrachten. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen sicher keine Rücksicht auf die Bundestagswahlen genommen. Trotzdem führen wir Liberale die Debatte gerne. Wir müssen dabei auf zwei Dingen achten: Dass kein anti-amerikanischer Ton in diese Debatte kommt. Das wäre nicht angemessen. Und dass wir nicht vergessen, dass auch wir Deutschen weiter ein Interesse an einer erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus in der Welt haben. Wir können froh und dankbar sein, dass alle Versuche terroristischer Anschläge in Deutschland vereitelt wurden...
Frage: ...mit Hilfe der amerikanischen Informationen...
DÖRING:... auch mit Hilfe der amerikanischen Informationen. Trotzdem bleiben wir dabei: Terrorismusbekämpfung rechtfertigt nicht dauerhaften Rechtsbruch.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Online-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BURKHARD VON PAPPENHEIM und PETER SEIDEL:
Frage: Herr Döring, Abhören, Nicht-Abhören, endlich ein schönes Wahlkampfthema für die FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja vom Koalitionspartner fast als Kriminelle beschimpfen lassen müssen. Gibt es da jetzt eine neue Lage?
DÖRING: Die Beschimpfung ging vom Koalitionspartner und von der SPD aus. Ich wundere mich schon, wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel die Backen aufpusten.
Denn die erste Initiative für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist von der großen
Koalition unter SPD-Beteiligung gestartet worden. Verhindert wurde sie vom
Verfassungsgericht, angerufen unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der schwarz-gelben Koalition haben wir gute Argumente auf unserer Seite, warum es nicht sinnvoll ist, mit der Vorratsdatenspeicherung einen riesigen Datenhaufen von allen Bürgern anzulegen. Die Hoffnung zu haben, dass irgendwann in diesem Haufen vielleicht eine einzelne Stecknadel die Terrorismusbekämpfung erleichtert, reicht als Begründung nicht. Dass wir jetzt auch Zuspruch aus der CSU bekommen, das zeigt, dass es gut und klug war, dieses dicke Brett zu bohren.
Frage: Sie wollen ja nach der Wahl wieder mit CDU und CSU regieren. Wie geht es denn dann weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?
DÖRING: Unsere Erwartung ist, dass nicht nur die Deutschen, sondern auch unsere Freunde in Europa von dem Vorhaben einer europaweiten Regelung zur anlasslosen Speicherung aller Telefongespräche, aller E-Mails und aller SMS der Bürger in Europa Abstand nehmen. Wenn sich die Union bewegt, könnte die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel diese Haltung in Brüssel auch offensiv vertreten. Offenbar scheinen ja die Briten ohnehin eine andere Rechtsgrundlage - oder besser gesagt: gar keine Rechtsgrundlage - für sich in Anspruch zu nehmen. Auch das wird in der Europäischen Union zu klären sein.
Frage: Wollen Sie, dass das in einer Koalitionsvereinbarung steht?
DÖRING: Die bisherige Formulierung sollten wir jedenfalls nicht wiederholen. Im Ernst: Umso stärker die FDP bei der Wahl wird, umso eher können wir gemeinsam mit der Union eine Koalitionsvereinbarung verabreden, um in Brüssel von den bisherigen Plänen Abstand zu nehmen.
Frage: Geht das noch ein bisschen härter? Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema bezogen auf die nächste Regierung?
DÖRING: Das ist schon ein entscheidendes Thema. Es gibt drei Dinge, die wir angehen
müssen: Wir müssen in Europa sicherstellen, dass die parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste auch in unseren befreundeten Ländern in ähnlicher Weise ausgeprägt ist wie in Deutschland. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns unter Freunden nicht abhören, schon gar nicht in einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union. Das geht insbesondere Richtung Großbritannien. Und wir wollen, dass Deutschland das Thema Datenschutz und damit auch anlasslose Vorratsdatenspeicherung offensiver in eine andere Richtung wendet.
Frage: Erstmal müssen sie als FDP den Amerikanern Dankesbriefe schicken. Denn sie haben ihrer Partei endlich mal wieder ein Bürgerrechtsthema beschert.
DÖRING: Wir sollten diese Problematik nicht durch die Wahlkampfbrille betrachten. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen sicher keine Rücksicht auf die Bundestagswahlen genommen. Trotzdem führen wir Liberale die Debatte gerne. Wir müssen dabei auf zwei Dingen achten: Dass kein anti-amerikanischer Ton in diese Debatte kommt. Das wäre nicht angemessen. Und dass wir nicht vergessen, dass auch wir Deutschen weiter ein Interesse an einer erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus in der Welt haben. Wir können froh und dankbar sein, dass alle Versuche terroristischer Anschläge in Deutschland vereitelt wurden...
Frage: ...mit Hilfe der amerikanischen Informationen...
DÖRING:... auch mit Hilfe der amerikanischen Informationen. Trotzdem bleiben wir dabei: Terrorismusbekämpfung rechtfertigt nicht dauerhaften Rechtsbruch.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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