10.07.2013 13:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandeln
Kurzfassung: Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandelnAnlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:Der ...
[SPD - 10.07.2013] Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandeln
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:
Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt und welche Schritte nun eingeleitet werden, um die Deutschen vor der Totalüberwachung durch die NSA zu schützen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht im Hinterzimmer. Und Datenschutz ist Bürgerrecht.
Ich erwarte, dass Friedrich belastbare Informationen über die Vorgänge liefert und ein klares Vorgehen präsentiert, wie der Schutz der Deutschen vor Übergriffen auf ihre persönlichen Daten in Zukunft gewährleistet werden kann. Ausweichende Antworten mit inhaltsleeren Verweisen auf Prozesse bringen keine Lösung.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:
Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt und welche Schritte nun eingeleitet werden, um die Deutschen vor der Totalüberwachung durch die NSA zu schützen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht im Hinterzimmer. Und Datenschutz ist Bürgerrecht.
Ich erwarte, dass Friedrich belastbare Informationen über die Vorgänge liefert und ein klares Vorgehen präsentiert, wie der Schutz der Deutschen vor Übergriffen auf ihre persönlichen Daten in Zukunft gewährleistet werden kann. Ausweichende Antworten mit inhaltsleeren Verweisen auf Prozesse bringen keine Lösung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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