12.07.2013 09:47 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Schwusos: Auch für die EU-Ratspräsidentschaft gilt das europäische Recht!
Kurzfassung: Schwusos: Auch für die EU-Ratspräsidentschaft gilt das europäische Recht!Zur den neuesten Entwicklungen in Litauen erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (S ...
[SPD - 12.07.2013] Schwusos: Auch für die EU-Ratspräsidentschaft gilt das europäische Recht!
Zur den neuesten Entwicklungen in Litauen erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) Ansgar Dittmar und sein Stellvertreter (verantwortlich für Internationales) Lars Vorberger:
Es ist empörend, was sich im EU-Land Litauen abspielt. Die Querelen um den Baltic Pride in Litauens Hauptstadt Vilnius, der am 27. Juli stattfinden soll, gehen in eine neue Runde. Nachdem das zuständige Verwaltungsgericht eine Demonstration in der Innenstadt und nicht - wie ursprünglich von der Stadtverwaltung zugedacht - am Rande der Stadt genehmigt hat, erklärte die Stadtverwaltung nun - teils aus fadenscheinigen Gründen und verwaltungstechnischen Finessen - gegen diese Entscheidung vorzugehen. Erschütternd ist die Aussage der litauischen Präsidentin und Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaite, die dieses Verhalten der Stadtverwaltung unterstützt!
Dieses Verhalten ist nicht länger hinzunehmen. Da die politische Demonstration nicht komplett verboten werden kann, wird nun seit geraumer Zeit versucht, alles Mögliche zu tun, um die Demonstration möglichst klein und ohne großen Einfluss zu halten beziehungsweise ganz zum Erliegen zu bringen.
Und dies in der Hauptstadt Litauens, das seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Solch eine Situation darf nicht unbeachtet bleiben. Für alle Menschen in der Europäischen Union müssen dieselben Rechte gelten. Gerade in Litauen ist eine Demonstration von Lesben und Schwulen für gleiche Rechte notwendig. Seit Anfang des Jahres wird über ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellenpropaganda - ähnlich wie jüngst in Russland beschlossen - diskutiert. Vor drei Jahren kam es während des Baltic Prides zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Anstatt also mit allen Mitteln gegen den Baltic Pride zu kämpfen, sollte von offizieller Seite in Litauen alles dafür getan werden, um die Situation für Lesben und Schwule dort zu verbessern. Dazu zählt eben auch eine Demonstration für gleiche Rechte durch die Innenstadt Vilnius.
Wir dürfen nicht still zusehen, sondern müssen - gerade vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft - die Aufmerksamkeit auf die Situation von Lesben und Schwulen in Litauen richten. Wie immer hat die Bundesregierung nichts zu sagen: Der Außenminister schweigt zu diesen ungeheuerlichen Entwicklungen in einem EU-Staat. Zu Europa gehören eben auch die unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte und deren Einhaltung!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
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Es ist empörend, was sich im EU-Land Litauen abspielt. Die Querelen um den Baltic Pride in Litauens Hauptstadt Vilnius, der am 27. Juli stattfinden soll, gehen in eine neue Runde. Nachdem das zuständige Verwaltungsgericht eine Demonstration in der Innenstadt und nicht - wie ursprünglich von der Stadtverwaltung zugedacht - am Rande der Stadt genehmigt hat, erklärte die Stadtverwaltung nun - teils aus fadenscheinigen Gründen und verwaltungstechnischen Finessen - gegen diese Entscheidung vorzugehen. Erschütternd ist die Aussage der litauischen Präsidentin und Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaite, die dieses Verhalten der Stadtverwaltung unterstützt!
Dieses Verhalten ist nicht länger hinzunehmen. Da die politische Demonstration nicht komplett verboten werden kann, wird nun seit geraumer Zeit versucht, alles Mögliche zu tun, um die Demonstration möglichst klein und ohne großen Einfluss zu halten beziehungsweise ganz zum Erliegen zu bringen.
Und dies in der Hauptstadt Litauens, das seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Solch eine Situation darf nicht unbeachtet bleiben. Für alle Menschen in der Europäischen Union müssen dieselben Rechte gelten. Gerade in Litauen ist eine Demonstration von Lesben und Schwulen für gleiche Rechte notwendig. Seit Anfang des Jahres wird über ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellenpropaganda - ähnlich wie jüngst in Russland beschlossen - diskutiert. Vor drei Jahren kam es während des Baltic Prides zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Anstatt also mit allen Mitteln gegen den Baltic Pride zu kämpfen, sollte von offizieller Seite in Litauen alles dafür getan werden, um die Situation für Lesben und Schwule dort zu verbessern. Dazu zählt eben auch eine Demonstration für gleiche Rechte durch die Innenstadt Vilnius.
Wir dürfen nicht still zusehen, sondern müssen - gerade vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft - die Aufmerksamkeit auf die Situation von Lesben und Schwulen in Litauen richten. Wie immer hat die Bundesregierung nichts zu sagen: Der Außenminister schweigt zu diesen ungeheuerlichen Entwicklungen in einem EU-Staat. Zu Europa gehören eben auch die unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte und deren Einhaltung!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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