15.07.2013 10:12 Uhr in Medien & Presse von FDP
NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post
Kurzfassung: NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen st ...
[FDP - 15.07.2013] NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ:
Frage: Hat die Reise des Innenministers in die USA in Sachen Daten-Spionage die nötige Klarheit gebracht?
NIEBEL: Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein.
Frage: Der Verzicht auf ein seit 1990 nicht mehr verwendetes Abhörabkommen als US-Entgegenkommen, ist das nicht ein bisschen dünn? Brauchen wir ein neues Abkommen, um den US-Geheimdienst in Deutschland ans Grundgesetz zu binden?
NIEBEL: Das möchte ich nicht beurteilen, das wird juristisch zu prüfen sein. Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden - auch von ausländischen Organisationen.
Frage: SPD und Grüne machen die Daten-Spionage zum Wahlkampfthema, Sie auch?
NIEBEL: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Immer mehr Überwachung ist aber gerade nicht die Lösung gegen Bedrohungen unserer Freiheit - denn so zerstören wir unsere Freiheit langfristig selbst. Auf die Balance kommt es an. Für die steht die FDP, das wissen die Wählerinnen und Wähler.
Frage: Wie geht es denn nun weiter im deutsch-amerikanischen Verhältnis?
NIEBEL: Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern basiert auf Vertrauen. Wenn das Ausmaß der Abhöraktivitäten so ist, wie es berichtet wird, zerstört das genau dieses Vertrauen. Der enge Dialog mit den USA wird das gegenseitige Vertrauen stärken.
Frage: Wenn es für Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht reicht, liegt neben der großen Koalition auch ein Ampel-Bündnis nahe.
NIEBEL: Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. SPD und Grüne stehen für mehr Steuern und mehr Staat, für weniger Freiheit und weniger Selbstbestimmung. Ich sehe nicht, wie angesichts dieser ganz grundlegenden Differenzen eine Zusammenarbeit in einer Koalition möglich sein soll. Das ist überdeutlich zu erkennen.
Frage: Werden Sie diese Türe vor der Wahl definitiv zu machen?
NIEBEL: Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen. Eine Koalition mit SPD und Grünen kann nicht funktionieren. Das müssen wir bei unserem Wahlkonvent mit einem eindeutigen Beschluss untermauern.
Frage: Muss man sich um Ägypten Sorgen machen?
NIEBEL: Die Situation in Ägypten macht mich zutiefst besorgt. Ich fordere alle Beteiligten auf, weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Frage: Warum ist Ägypten wichtig?
NIEBEL: Ägypten ist ein Schlüsselstaat: Was dort passiert, strahlt auf die gesamte arabische Welt aus. Gleichzeitig ist das ägyptisch-israelische Verhältnis entscheidend für Stabilität und Frieden im Nahen Osten.
Frage: Können Sie mit Fördermitteln auf den Prozess Einfluss nehmen?
NIEBEL: Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land auf den Weg zur Demokratie zurückkehrt. Dabei müssen alle gesellschaftlichen Gruppen Beteiligungsmöglichkeiten haben, und keine darf sich einem
demokratischen Prozess verweigern. Danach wird sich richten, mit wem wir in Ägypten entwicklungspolitisch zusammenarbeiten können.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41 / 43
F: 030 284958-42
presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ:
Frage: Hat die Reise des Innenministers in die USA in Sachen Daten-Spionage die nötige Klarheit gebracht?
NIEBEL: Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein.
Frage: Der Verzicht auf ein seit 1990 nicht mehr verwendetes Abhörabkommen als US-Entgegenkommen, ist das nicht ein bisschen dünn? Brauchen wir ein neues Abkommen, um den US-Geheimdienst in Deutschland ans Grundgesetz zu binden?
NIEBEL: Das möchte ich nicht beurteilen, das wird juristisch zu prüfen sein. Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden - auch von ausländischen Organisationen.
Frage: SPD und Grüne machen die Daten-Spionage zum Wahlkampfthema, Sie auch?
NIEBEL: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Immer mehr Überwachung ist aber gerade nicht die Lösung gegen Bedrohungen unserer Freiheit - denn so zerstören wir unsere Freiheit langfristig selbst. Auf die Balance kommt es an. Für die steht die FDP, das wissen die Wählerinnen und Wähler.
Frage: Wie geht es denn nun weiter im deutsch-amerikanischen Verhältnis?
NIEBEL: Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern basiert auf Vertrauen. Wenn das Ausmaß der Abhöraktivitäten so ist, wie es berichtet wird, zerstört das genau dieses Vertrauen. Der enge Dialog mit den USA wird das gegenseitige Vertrauen stärken.
Frage: Wenn es für Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht reicht, liegt neben der großen Koalition auch ein Ampel-Bündnis nahe.
NIEBEL: Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. SPD und Grüne stehen für mehr Steuern und mehr Staat, für weniger Freiheit und weniger Selbstbestimmung. Ich sehe nicht, wie angesichts dieser ganz grundlegenden Differenzen eine Zusammenarbeit in einer Koalition möglich sein soll. Das ist überdeutlich zu erkennen.
Frage: Werden Sie diese Türe vor der Wahl definitiv zu machen?
NIEBEL: Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen. Eine Koalition mit SPD und Grünen kann nicht funktionieren. Das müssen wir bei unserem Wahlkonvent mit einem eindeutigen Beschluss untermauern.
Frage: Muss man sich um Ägypten Sorgen machen?
NIEBEL: Die Situation in Ägypten macht mich zutiefst besorgt. Ich fordere alle Beteiligten auf, weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Frage: Warum ist Ägypten wichtig?
NIEBEL: Ägypten ist ein Schlüsselstaat: Was dort passiert, strahlt auf die gesamte arabische Welt aus. Gleichzeitig ist das ägyptisch-israelische Verhältnis entscheidend für Stabilität und Frieden im Nahen Osten.
Frage: Können Sie mit Fördermitteln auf den Prozess Einfluss nehmen?
NIEBEL: Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land auf den Weg zur Demokratie zurückkehrt. Dabei müssen alle gesellschaftlichen Gruppen Beteiligungsmöglichkeiten haben, und keine darf sich einem
demokratischen Prozess verweigern. Danach wird sich richten, mit wem wir in Ägypten entwicklungspolitisch zusammenarbeiten können.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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