Bürgerfonds für Breitband - Schnelles Internet für alle! Wege für einen flächendeckenden Ausbau

[SPD - 15.07.2013] Bürgerfonds für Breitband - Schnelles Internet für alle! Wege für einen flächendeckenden Ausbau

Die Kompetenzteam-Mitglieder Gesche Joost und Florian Pronold haben heute in München die folgende Erklärung von Peer Steinbrück und seinem Kompetenzteam vorgestellt:
Schnelle, flächendeckende Datennetze sind die Lebensadern einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft.
In der Wirtschaft entstehen durch Internet und Digitalisierung völlig neue Produkte und Produktionsprozesse. In einigen Jahren produzieren intelligente Fabriken Produkte nach individuellen Kundenwünschen, Technikerinnen und Techniker vor Ort ersetzen defekte Teile per 3-D-Drucker, Arbeitsteams vernetzen sich über Standorte hinweg per Cloud-Computing. Das ist die vierte industrielle Revolution nach Dampfmaschine, Elektrizität und Computer.
Deutschland steht ganz vorn an der Startrampe dieser Industrie 4.0, denn wir bauen auf eine starke Industrie mit breiter Wertschöpfung. Doch abheben können wir nur auf flächendeckenden Breitbandnetzen. Der Breitbandausbau ist die zentrale Investition für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ohne Breitbandzugang verlieren gerade die Mittelständler in ländlichen Regionen ihre Wettbewerbsfähigkeit und neue Geschäftsmodelle werden nicht entstehen - Deutschlands starke Autoindustrie wäre niemals gewachsen, wenn wir hier nur Waldwege und Schotterpisten hätten. Breitbandnetze sind die Autobahnen des 21. Jahrhunderts.
Für die Gesellschaft bringt das Internet neue Wege für Bildung, für bessere medizinische Versorgung, für sozialen Aufstieg, für Chancengleichheit. Die digitale Welt wird zunehmend zum Ort von Information und Kommunikation, von Arbeitsplätzen und Geschäftsideen, von Netzwerken und politischer Beteiligung. Gerade deshalb darf das Internet kein Exklusivprodukt sein. Gerade deshalb müssen wir die digitale Spaltung des Landes verhindern. Chancengleichheit und gleiche Lebensqualität im 21. Jahrhundert heißt auch: flächendeckender Breitband¬anschluss.
Die Breitbandstrategie der Regierung Merkel, den Ausbau ungesteuert "marktgetrieben" allein durch private Netzanbieter voranzubringen, hat versagt. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2014 75 Prozent der Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen zu versorgen, wird nicht annähernd erreicht. Die Ursachen sind schon lange bekannt. In den ländlichen Gebieten lohnt sich das teure Verlegen neuer Glasfaserleitungen für die Netzanbieter nicht. Deshalb ist der Ausbau ins Stocken geraten.
Damit wir mit dem Ausbau endlich vorankommen, wollen wir einen Bürgerfonds für Breitband aufsetzen. In ihn können Bürgerinnen und Bürger ihr Erspartes zu sicheren und soliden Renditen anlegen und gleichzeitig die Grundlagen für neues Wachstum in Deutschland legen.
Der Bürgerfonds wird mit einem Aufschlag (z. B. 2 Prozent) über den derzeitigen Sparzinsen über mindestens 5 Jahre verzinst und so für Sparer attraktiv. Das Geld aus dem Fonds wird genutzt, um die Breitbandverkabelung dort zu bezuschussen, wo sie im reinen Markt nicht rentabel ist. Heute verlangen Netzbetreiber Zuzahlungen, wenn sich der Ausbau von selbst nicht rentiert. Diese sind für die betroffenen Kommunen oder einzelnen Breitbandnutzer oft zu hoch - der Ausbau stockt. Hier setzt der Fonds an und gewährt eine "Breitbandhilfe" von 50 Prozent der fälligen Zuzahlung bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 EUR pro Anschluss. Den Großteil der notwendigen Investitionskosten tragen damit weiterhin die ausbauenden Infrastrukturunternehmen. Der Bürgerfonds hilft aber dort, wo der Markt nicht ausreicht, und ermöglicht damit vor allem ländlichen Gebieten den Ausbau.
Der Bürgerfonds für Breitband ist ein erstes Beispiel für neue Formen bürgerschaftlicher Beteiligung, die wir auch in anderen Infrastrukturbereichen fördern wollen. Bürger können gezielt in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kommune, ihrer Region investieren.
Im Unterschied zu den nicht finanzierbaren Wahlversprechen der Regierung Merkel ist unser Konzept solide durchkalkuliert und finanzierbar. Der Investitionsbedarf für einen flächendeckenden Ausbau wird auf 40 Mrd. Euro geschätzt. Über einen Zeitraum bis 2017 fallen bei dieser Größenordnung Zuzahlungen in Höhe von voraussichtlich 8 Mrd. Euro an. Die Übernahme von 50 Prozent bedeutet ein maximales Fondsvolumen von 4 Mrd. Euro. Dieses baut sich über vier Jahre auf. Die Zinskosten betragen im ersten Jahr 25 Mio. Euro. Im vollen Volumen wären das 100 Mio. Euro Zinszahlungen pro Jahr, die aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Die Rückzahlung der Fondsmittel an die Bürger wird über die Einnahmen finanziert, die in einigen Jahren aus Frequenzgebühren bzw. den anstehenden Frequenzauktionen erzielt werden.

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