16.07.2013 15:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage
Kurzfassung: Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit AnsageZu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu ei ...
[SPD - 16.07.2013] Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Fossile Kraftwerke auf Gas- und Kohlebasis werden als Regelenergie in der Energiewende mittelfristig weiterhin gebraucht. Dass die deutsche Energiebranche jetzt plant, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten abzuschalten, ist deshalb eine Hiobsbotschaft. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird die Versorgungssicherheit in Deutschland massiv gefährdet.
Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie hat dieses Desaster mit Ansage durch ihre Untätigkeit zugelassen. Eine echte Strukturreform des Energiemarkts, die Anreize setzt für Investitionen in die erneuerbaren Energien ebenso wie in Netze, Speicher, aber auch die notwendige konventionelle Regelenergie, ist sie bis heute schuldig geblieben.
Schnelle Lösungen wird es jetzt nicht geben. Vordringlich ist ein neues Strommarktdesign, das bestehende Investitionshemmnisse beseitigt, Erzeugung und Nachfrage schneller aneinander anpasst und flexible Versorgungskapazitäten fördert. Notwendig ist weiterhin eine Reform des Regelenergiemarkts, der unter anderem auch für kleine Anbieter und die erneuerbaren Energien - etwa in Form virtueller Kraftwerke - geöffnet werden muss.
Allerdings dürfen auch die großen Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Es ist eben keine rein unternehmerische Entscheidung, ob in Deutschland das Licht ausgeht oder nicht, wie Bundeswirtschaftsminister Rösler meint. Die Unternehmen brauchen eine klare Perspektive und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber dort, wo die Versorgungssicherheit auf dem Spiel steht, müssen Kraftwerke notfalls durch gesetzliche Auflage am Netz gehalten werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Fossile Kraftwerke auf Gas- und Kohlebasis werden als Regelenergie in der Energiewende mittelfristig weiterhin gebraucht. Dass die deutsche Energiebranche jetzt plant, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten abzuschalten, ist deshalb eine Hiobsbotschaft. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird die Versorgungssicherheit in Deutschland massiv gefährdet.
Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie hat dieses Desaster mit Ansage durch ihre Untätigkeit zugelassen. Eine echte Strukturreform des Energiemarkts, die Anreize setzt für Investitionen in die erneuerbaren Energien ebenso wie in Netze, Speicher, aber auch die notwendige konventionelle Regelenergie, ist sie bis heute schuldig geblieben.
Schnelle Lösungen wird es jetzt nicht geben. Vordringlich ist ein neues Strommarktdesign, das bestehende Investitionshemmnisse beseitigt, Erzeugung und Nachfrage schneller aneinander anpasst und flexible Versorgungskapazitäten fördert. Notwendig ist weiterhin eine Reform des Regelenergiemarkts, der unter anderem auch für kleine Anbieter und die erneuerbaren Energien - etwa in Form virtueller Kraftwerke - geöffnet werden muss.
Allerdings dürfen auch die großen Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Es ist eben keine rein unternehmerische Entscheidung, ob in Deutschland das Licht ausgeht oder nicht, wie Bundeswirtschaftsminister Rösler meint. Die Unternehmen brauchen eine klare Perspektive und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber dort, wo die Versorgungssicherheit auf dem Spiel steht, müssen Kraftwerke notfalls durch gesetzliche Auflage am Netz gehalten werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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