Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA

[SPD - 17.07.2013] Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA

In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhalten. Der Bundesregierung werfen Sie Versagen beim Schutz der kulturellen Vielfalt vor:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen jegliche kulturelle Kompetenz vermissen. Angela Merkel versagt gegenüber den USA nicht nur beim Datenschutz, sondern auch beim Schutz der kulturellen Vielfalt. Sehenden Auges öffnet die Bundesregierung die Dämme dafür, dass Kunst und Kultur zur bloßen Ware verkommen. So wird der europäische Reichtum an kultureller Vielfalt der Marktmacht amerikanischer Medienkonzerne überlassen.
Die Merkel-Regierung hat sich gegen den Rat aller Kulturpolitiker gestellt, die unisono forderten, den gesamten Kulturbereich von den Verhandlungen auszunehmen. Explizit ausgeklammert sind ausschließlich audiovisuelle Dienstleistungen, das ist zu wenig! Zu Kunst und Kultur im Allgemeinen heißt es lediglich, bestehende Förderinstrumentarien sollten erhalten bleiben. Angesichts der rasenden Entwicklungen in der digitalen Welt ist das viel zu unverbindlich. Wir erleben tagtäglich, welches Einfallstor die Digitalisierung zum Abschöpfen von Ideen und Informationen bietet.
Für die Kultur in Deutschland und in Europa insgesamt ist entscheidend, dass Kulturgüter und -dienstleistungen keine beliebige Handelsware sind, sondern als öffentliche Güter und Dienstleistungen auch besonders behandelt werden. Sie sind nicht nur Wirtschaftsgut, sondern vor allem auch Träger von immateriellen Werten. Deshalb muss es weiterhin spezifische Schutz- und Regulierungsmechanismen für die Kulturmärkte geben, etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, ob für gedruckte Bücher oder künftig auch für ebooks. Auch unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem darf nicht gefährdet werden.
Im Freihandelsabkommen geht es um erleichterte Marktzugänge, auf die besonders US-Internetmonopolisten wie Google oder Amazon setzen. Merkel macht es wie auf anderen Politikfeldern: International verrät sie die kulturellen Interessen Deutschlands, während Kulturpolitiker der CDU in der deutschen Öffentlichkeit für die Ausnahmeregelung im Freihandelsabkommen eintreten und den Marktradikalismus der Bundesregierung vernebeln. Dieses Doppelspiel wird indes langsam aber sicher von den Kunst- und Kulturschaffenden durchschaut. Sie ahnen, dass die wirtschaftsliberale Deregulierung von Kulturmärkten auf das Kulturleben in Deutschland und Europa zurückschlagen wird.
Besonders der Buchhandel ist durch die US-Branchenriesen im digitalen Buchhandel gefährdet. Klagen der US-amerikanischen Konzerne wegen Benachteiligung und angeblicher Investitionshemmnisse dürften bald demokratische Kulturentscheidungen in der EU oder des Deutschen Bundestages aushebeln. Augenscheinlich ist die Buchpreisbindung in höchster Gefahr. Sie ist existenzielle Basis für die Vielfalt unserer Autoren, Verlage und Buchhandlungen, um die wir weltweit beneidet werden. Und es dürfte dann auch nicht mehr lange dauern, bis Hollywood-Konzerne deutsche Filmförderung beanspruchen.
Damit wird offensichtlich: Wir brauchen eine Kultur- und Wirtschaftspolitik, die für die Interessen und die 1 Million Arbeitsplätze der Künstler und Kreativen eintritt. Wir brauchen eine Bundes- und Europapolitik, die die Vielfalt des Kulturlebens schützt und stärkt.
Dafür steht die SPD.

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