17.07.2013 12:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle

Kurzfassung: WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle Angesichts der NSA-Spionage gegen deutsche Telekommunikationsverbindungen verlangt die FDP eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendiens ...
[FDP - 17.07.2013] WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle

Angesichts der NSA-Spionage gegen deutsche Telekommunikationsverbindungen verlangt die FDP eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste. Dazu erklärt der FDP-Innenexperte, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid WOLFF:
Der Bundestag muss gegenüber den deutschen Geheimdiensten mehr Kontrollbefugnisse bekommen. Derzeit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die die Nachrichtendienste ihnen freiwillig geben. Das PKGr muss aber das Recht erhalten, Geheimdienstmitarbeiter auch ohne ihre Dienstvorgesetzten anzuhören und Dienstvorgaben der Dienste, z.B. über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, vorab zu genehmigen. Zur effektiveren Kontrolle braucht das PKGr zudem einen ständigen Beauftragten, um regelmäßig stärker auch direkte Kontrolle ausüben zu können. Bislang hat nicht zuletzt die SPD diesen Reformvorschlag abgeblockt.
Anders als die SPD, die schließlich sogar ein verfassungswidriges Gesetz zur Datenspeicherung auf Vorrat in ihrer Regierungszeit beschlossen hat, ist die FDP immer Garant dafür, dass die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte geschieht.
Deshalb fordert die FDP mit Nachdruck Auskunft von den Verbündeten über Umfang und Vorgehen der Überwachungsmaßnahmen der Programme Prism und Tempora. Darüber hinaus begrüßen wir, dass bestehende Verträge aus der Zeit des ehemaligen Besatzungsregimes seitens der Bundesregierung aufgehoben werden.
Wir brauchen eine neue Grundlage der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland / EU und den USA: Eine Magna Charta, die hohe Datenschutzstandards bei der gegenseitigen Unterstützung im Sicherheitsbereich, die Vernetzung der parlamentarischen Kontrollen und die bessere Rechtshilfe vorsieht. Es ist unerträglich, wie wesentliche Freiheitsrechte offensichtlich mit Füßen getreten werden.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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