Bewertung von Risikoaufklärung durch Architekten und Statiker

[GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater - 18.07.2013] GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: VII ZR 4/12), indem die Klägerin Schadensersatz von dem beteiligten Architekten und Statiker verlangte. Der Klägerin gehört ein Grundstück an der Steilküste in Rügen auf dem ein Altbau errichtet wurde. Diesen wollte sie sanieren lassen und beantragte einen Bauvorbescheid. Der Bauvorbescheid wurde jedoch abgelehnt, weil die Standsicherheit nicht sichergestellt sei. Unter der Auflage, eine Bodenuntersuchung am Standort durchzuführen, wurde die benötigte Baugenehmigung dann erteilt. Mit dem Sanierungsvorhaben des Altbaus wurden eine Architektengesellschaft und ein Statiker beauftragt. Die notwendige Bodenuntersuchung wurde von diesen nicht durchgeführt. Nach ca. 1,5 Jahren brach ein Teil der Steilküste weg. Daraufhin ergingen zunächst eine Nutzungsuntersagung bezüglich des sanierten Altbaus und später eine Abrissverfügung.

Vor dem Landgericht machte die Klägerin Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber den Beklagten geltend, welche jedoch abgewiesen wurden. Der BGH hob im Berufungsverfahren das Urteil des Landgerichts auf und verwies zurück. Die Richter des Landgerichts müssen sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob sich die Klägerin auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten für die Durchführung des Sanierungsvorhabens entschieden hätte. Dabei muss auf den Zeitpunkt abgestellt werden, als sich das entsprechende Risiko noch nicht realisiert hatte.

In seiner Begründung führte BGH an, dass die Beklagten ihre Pflichten bezüglich der Risikoaufklärung gegenüber der Klägerin verletzt haben, indem sie die notwendigen Baugrunduntersuchungen nicht durchgeführt haben. Aus der Tatsache, dass die Klägerin die Umstände gekannt habe, die zu einer Gefährdung führen können, lasse sich nicht ableiten, dass ihr diese auch vollumfänglich bewusst waren.

Der Klägerin müsse aber eventuell ein Mitverschulden angerechnet werden, wenn sie der Pflicht sich selbst vor Schäden zu bewahren nicht nachgekommen ist. Eine solche Pflichtverletzung liege vor, wenn sie in Kenntnis der Umstände in der Planung und Statik die Augen vor der Gefahrenlage verschlossen und das Bauvorhaben durchgeführt habe.

Architekten haben gegenüber ihren Auftraggebern gewisse Beratungs- und Vermögensbetreuungspflichten. Dabei beschränken sich die Beratungspflichten nicht nur auf den technischen Bereich, sondern umfassen auch offensichtliche Rechtsfragen. Architekten sollten sich von einem versierten Rechtsanwalt beraten lassen, um Pflichtverletzungen und Schadensersatzansprüche zu vermeiden.

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