18.07.2013 11:53 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Die Linke. im Bundestag
Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
Kurzfassung: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassenAnlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, BerndRiexinger ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.07.2013] Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd
Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch telefonisch regeln können.
Schäubles Besuch soll offensichtlich als Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. Für Griechenland, das in der vergangenen Nacht einem Diktat der Troika folgend, eine beispiellose Entlassungswelle im öffentlichen Dienst verabschiedet und damit eine weitere soziale Katastrophe befürwortet hat und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daheim. Sie sollen glauben, dass Griechenland seine Schulden irgendwann zurückzahlen kann. Dabei wissen sowohl Merkel als auch Schäuble, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit einer kaputtgesparten Wirtschaft nicht gegeben ist.
Ich fordere die Kanzlerin auf, noch vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, wer den unvermeidlichen Schuldenerlass für Griechenland zu tragen hat.
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
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Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch telefonisch regeln können.
Schäubles Besuch soll offensichtlich als Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. Für Griechenland, das in der vergangenen Nacht einem Diktat der Troika folgend, eine beispiellose Entlassungswelle im öffentlichen Dienst verabschiedet und damit eine weitere soziale Katastrophe befürwortet hat und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daheim. Sie sollen glauben, dass Griechenland seine Schulden irgendwann zurückzahlen kann. Dabei wissen sowohl Merkel als auch Schäuble, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit einer kaputtgesparten Wirtschaft nicht gegeben ist.
Ich fordere die Kanzlerin auf, noch vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, wer den unvermeidlichen Schuldenerlass für Griechenland zu tragen hat.
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