BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt

[FDP-Bundestagsfraktion - 24.07.2013] BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt"

Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs:
Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP und haben etliche Wahlkämpfe erlebt. Täuscht der Eindruck, dass der Bundestagswahlkampf 2013 nicht so recht in Gang kommt?
BRÜDERLE: Wahlen werden immer kurzfristiger entschieden. Viele Wähler treffen erst in den letzten vier oder fünf Tagen eine Entscheidung. 30 bis 40 Prozent haben sich noch nicht festgelegt. Hinzu kommt, dass viele politische Akteure gerade Urlaub machen. Das gilt auch für viele Journalisten. Aber das wird sich in den nächsten Wochen mit Sicherheit ändern.
Frage: Diese Ruhe vor dem Sturm dürfte für Sie als Spitzenkandidat eher problematisch sein. Hinzu kommt: Sie wissen schon heute, dass Sie nicht mehr wie 2009 einen Stimmanteil von 14,6 Prozent schaffen.
BRÜDERLE: Wir werden immer noch besser sein als bei anderen Wahlen. Vor vier Jahren ging es den Wählern darum, die große Koalition abzuwählen, und zwar aus guten Gründen. Für die Demokratie ist es nie gut, wenn eine Regierung eine Mehrheit von 70 Prozent im Parlament hat. Dann kann man das Parlament gleich nach Haus schicken, die Opposition hat keinen Einfluss mehr. Entsprechend wurde man damals auch behandelt. Ich erinnere mich an Finanzausschusssitzungen, da bekamen wir hohe Stapel Papier am Sitzungstag vorgesetzt, über die man dann abstimmen sollte. Ich bin damals bei zwei Sitzungen raus gegangen, weil ich mir das nicht gefallen lassen wollte.
Frage: Die Wähler wählten die Große Koalition ab. Hat sich Schwarz-Gelb für sie ausgezahlt?
BRÜDERLE: Wir haben für Entlastung gesorgt - wenn auch nicht in dem Umfang, den wir uns anfangs vorgenommen hatten. Wir waren trotzdem erfolgreich. Immerhin steht am Ende dieser Legislaturperiode eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 22 Milliarden Euro, bedingt etwa durch sinkende Rentenbeiträge und der Streichung der Praxisgebühr. Für die Liberalen geht es um eine Grundsatzfrage: Wir wollen dem Bürger soviel Einfluss wie möglich über die Verwendung der Mittel geben, die er sich hart erarbeitet hat. Das ist Bestandteil unseres Gesellschaftsmodells. Dieses Modell werden wir weiter verfolgen. Die FDP hat den Vorteil, sich in dieser Frage fundamental von anderen Parteien unterscheiden.
Frage: Welche Prognose für das Wahlergebnis leiten Sie daraus ab? Fünf Prozent oder sechs Prozent?
BRÜDERLE: Wir haben uns - bei aller Bescheidenheit - nach oben keine Grenzen gesetzt.
Frage: Also sind wieder 14 Prozent drin?
BRÜDERLE: Ich werde mich nicht auf Prozentzahlen festlegen. Die Umfragen schwanken im Moment zwischen fünf und 6,5 Prozent. Aber das ist noch nicht sehr aussagekräftig. Ich gebe zu, dass es schöner wäre, wenn die Umfragewerte etwas höher wären. Allerdings verweise ich zum Beispiel auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Dort lagen wir in den Umfragen sechs Wochen vor den vergangenen Landtagwahlen bei zwei Prozent, geholt haben wir am Ende 8,6 Prozent.
Frage: Sind Sie beim Koalitionspartner festgelegt? Sie waren ja in Rheinland-Pfalz jahrelang Minister in der Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck.
BRÜDERLE: Bund und Land sind zwei ganz verschiedene Ebenen. Wenn man sich im Bund die Themen der SPD anschaut, dann sehe ich wenige Gemeinsamkeiten. Nehmen Sie die Agenda 2010. Das war eine Leistung, die man dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hoch anrechnen muss. Aber auch die Tarifpartner und die Unternehmen haben zu der Zeit klug agiert. Andere Länder wie etwa Frankreich haben die entsprechenden Arbeitsmarktreformen noch vor sich. Doch die SPD hat sich von Schröders Agenda-Politik längst entfernt. Das verstehe ich nicht. Und das würde eine Zusammenarbeit unmöglich machen. Wir haben mit der Union jetzt vier Jahre erfolgreich zusammengearbeitet, wir wollen vier weitere gute Jahre hinzufügen.
Frage: Eine Ampelkoalition, also mit SPD und Grünen, schließen Sie aus?
BRÜDERLE: Da würde überhaupt nichts zusammenpassen. Die Grünen sind ja noch viel schlimmer als die SPD! Wenn man die Pläne der SPD addiert, kommt man auf Steuererhöhungen von 30 bis 35 Milliarden Euro. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin setzt da ja noch tüchtig eins drauf. Das geht mit uns nicht. Bei den Grünen stört mich ganz grundsätzlich die Bevormundung der Bürger. Sie wollen am liebsten noch Plastiktüten verbieten oder zumindest eine Steuer auf Plastiktüten erheben. Die Grünen sind für mich die modernen Jakobiner. Die haben in ihren Wohlfahrtsausschüssen festlegen wollen, was falsch und was richtig ist. Dieses Gouvernantenhafte, diese dauernde Bevormundung ist einem liberalen Politiker zutiefst zuwider.
Frage: Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition müsste die FDP Zugeständnisse machen. Schließlich hat die Kanzlerin Wohltaten mit einem Volumen von annähernd 30 Milliarden Euro versprochen. Sie dagegen wollen, dass die Schulden nicht steigen und die Steuern nicht erhöht werden. Auch das passt nicht zusammen.
BRÜDERLE: Ich spreche für die FDP, nicht für die Union. Im Wahlkampf sind wir eigenständige Parteien, danach müssen wir uns auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Es muss uns klar sein, dass wir uns nach der Decke strecken müssen. Wir sind in einer schwierigen Phase. Deutschland geht es zwar gut, aber Europa insgesamt ist noch lange nicht über den Berg. Zugleich haben sich andere Nationen kräftig entwickelt wie China, Russland, Indien oder Brasilien. Deutschland kann auf die neuen Herausforderungen nicht permanent mit neuen Wohltaten für die Bürger antworten.
Frage: Was sagt die Kanzlerin dazu, wenn Sie so mit ihr reden?
BRÜDERLE: Sie vertritt ihre Positionen. Die Gegensätze zwischen Union und FDP lassen sich leicht auflösen. Je mehr Menschen FDP wählen, desto vernünftiger fällt der Koalitionsvertrag aus. Wenn die CDU dieselben Positionen vertreten würde wie wir, hätte ich ja in die CDU eintreten können oder Frau Merkel bei uns.
Frage: Aber die von Angela Merkel angekündigten Wohltaten werden Sie wohl akzeptieren müssen, oder?
BRÜDERLE: Was die CDU will, ist ja liebenswert, aber es geht in die falsche Richtung. Es ist einfach, immer weiter draufzusatteln. Aber dann kommen wir wieder in den Bereich einer Staatsquote von 50 Prozent. Im Moment liegen wir bei 44 Prozent. Helmut Kohl hat einmal gesagt, ab 50 Prozent Staatsquote könne man von Sozialismus sprechen - da ist im Kern viel Wahres dran. Wir werden nicht besser, wenn wir den Sozialtransfer erhöhen oder Unternehmen retten, die nicht erfolgreich sind. Das lähmt den Staat. 99 Prozent der Menschheit wären froh, wenn sie unsere Standards in der Sozialpolitik hätten.
Frage: Tatsächlich will auch die Union weiter "draufsatteln". Die Kanzlerin und andere CDU-Politiker planen, den Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus zu erheben - in der Gestalt von regionalen Strukturfonds.
BRÜDERLE: Der Soli war als befristete Ergänzungsabgabe geplant…
Frage: …1991 für ein Jahr erhoben…
BRÜDERLE: Für mich endet diese Befristung 2019. Es ist falsch, ihn darüber hinaus als Strukturfonds weiter laufen zu lassen. Wenn wir mit Steuereinnahmen von jährlich 700 Milliarden Euro nicht dazu in der Lage sind, Straßen zu bauen und instand zu halten, machen wir etwas falsch. Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die Einkommensteuer auf Dauer. Das will ich nicht.
Frage: Offenbar sind die Kosten der Einheit höher als gedacht.
BRÜDERLE: Die Deutschen haben gewaltige Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer unternommen. Das war auch völlig richtig und ist eine tolle Leistung. Doch irgendwann ist Schluss. Die Wähler fühlen sich nicht mehr ernst genommen, wenn man ihnen jetzt erklärt, die Politik habe noch gute anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für den Soli. Und das vor dem Hintergrund, dass von den 200 Milliarden Euro, die bis 2019 über den Soli generiert werden, ohnehin nur 150 Milliarden Euro in die neuen Länder fließen. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Da fühlen sich die Menschen an der Nase herumgeführt. Es ist wie bei der Sektsteuer. Die hat Kaiser Wilhelm eingeführt, um die Kriegsflotte aufzurüsten. Die Flotte ist dreimal untergegangen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch.
Frage: Also die große "Soli-Lüge"?
BRÜDERLE: Ich würde nicht von "Lüge" sprechen. Aber es steckt der Versuch dahinter, immer wieder an mehr Geld zu kommen. Wenn man den Haushalt umstrukturieren würde, könnte man locker eine oder zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau herausholen.
Frage: Durch die Krise im Süden Europas drohen Haushaltsbelastungen für Deutschland, die man nur schwer beeinflussen kann. Wie ernst ist die Lage in den Krisenstaaten?
BRÜDERLE: Ein Teil des Weges ist zurückgelegt, wir sind aber noch nicht über dem Berg. Wir müssen bei dem Grundsatz bleiben: Wir helfen und der Empfänger der Hilfe hat die Pflicht, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.
Frage: Warum werden nicht beispielsweise reiche Griechen stärker zur Finanzierung der Schulden des Landes herangezogen?
BRÜDERLE: Es ärgert mich sehr, wenn ich von Immobilienmaklern höre, dass es in Städten wie Berlin eine rege Nachfrage von griechischen Investoren nach Wohnungen gibt. Wenn man die Transfers aus Griechenland heraus sieht, kann einem schon die Hutschnur hochgehen. Aber das können wir aus Deutschland heraus nur begrenzt beeinflussen. Der griechische Staat ist und bleibt souverän. Deshalb muss man die Gewährung von Hilfen mit strikten Auflagen kombinieren. Gerade Griechenland hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Es braucht eine geordnete Finanzverwaltung und endlich ein funktionierendes Grundstückskataster. Die Privatisierung schreitet leider nur sehr zäh voran - nur ein Stück des Hafens von Piräus wurde an die Chinesen verkauft. Und das Thema Korruption ist weiterhin eine große Herausforderung. Mein Vorschlag wäre, dass die EU-Kommission massiv hilft, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.
Frage: Als großer Retter in der Krise springt die Europäische Zentralbank ein. Wie beurteilen Sie deren Rolle?
BRÜDERLE: Meine Bilanz ist zwiespältig. Die EZB bewegt sich an den Grenzen ihres Handlungsspielraums. Die Staatsfinanzierung übers Gelddrucken und den Ankauf von Anleihen darf nicht zur Methode werden.
Frage: Ist der kritische Punkt bereits überschritten?
BRÜDERLE: Wir sind in einer kritischen Phase.
Frage: Die dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB führt zur schleichenden Enteignung der Sparer.
BRÜDERLE: Wenn man die Inflation berücksichtigt, stimmt Ihre Bewertung. Man kann eine Zeitlang mit diesem Niedrigstzins operieren, aber das darf kein Dauerzustand sein. Die Steuerung des Kapitalmarkts durch Zinsen ist weitgehend außer Kraft gesetzt. Der Sparer ist letztendlich der Dumme.
Frage: Die Schuldenkrise hat den Kern der Euro-Zone erreicht. Wie bewerten Sie die Situation in Frankreich?
BRÜDERLE: Frankreich macht mir sehr große Sorgen. Was die Regierung in Paris macht, ist nach meiner Überzeugung fundamental falsch. Sie hätte mit ihrer massiven Steuererhöhung gleich auch eine Verschlechterung der Wirtschaftslage ankündigen könnten. Die Krise in anderen Staaten ist noch irgendwie verkraftbar, aber wenn Frankreich nicht auf die Beine käme, wäre das tragisch. Das Land ist unser wichtigster europäischer Verbündeter und Partner. Ohne Frankreich gehts nicht.
Frage: Brauchen wir mehr Europa, brauchen wir die europäische Bankenunion?
BRÜDERLE: Ja, aber es darf nicht sein, dass wir mit unseren Garantieleistungen für ganz Europa gerade stehen. Das ist ja der Wunsch, den die anderen haben. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Am Ende muss aber eine Bankenaufsicht mit klaren Durchgriffsrechten stehen. Wir brauchen keinen Diskussionsklub, sondern eine unabhängige europäische Institution, die am Ende beispielsweise eine Bank schließen und abwickeln kann.
Frage: Müssen die europäischen Staaten enger zusammenrücken?
BRÜDERLE: Es geht nicht nur darum, die Wirtschaftsstrukturen in Ordnung zu bringen. Man wird Europa nur ernst nehmen, wenn wir geschlossen auftreten. Wenn anderswo in der Welt der Eindruck entsteht, die Europäer seien 28 Kleinstaaten, die gern maulen aber nichts hinkriegen, werden wir wirtschaftlich und politisch keinen Erfolg haben. Am Ende gehört auch eine europäische Armee zu meinen Vorstellungen. Da muss nicht mehr jeder sein eigenes Heer haben. Alle sollten das Europa-Zeichen auf der Uniform haben.
Frage: Brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
BRÜDERLE: Diese zwei Geschwindigkeiten haben wir bereits. Das wird sich sogar noch verstärken. Wichtig ist, dass sich trotzdem alle mitgenommen fühlen. Man muss sich auch gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten immer anständig verhalten. Aus Europa wird nichts, wenn sich nicht auch die Kleinen wohlfühlen. Dass Litauen den Euro bekommt, hat einen hohen symbolischen Wert.
Frage: Herr Brüderle, hat Sie Ihre Frau davor gewarnt, mit 68 als Spitzenkandidat der FDP in den stressigen Wahlkampf zu ziehen?
BRÜDERLE: Sie war durchaus skeptisch. Ihre Vorstellung war, dass man in der jetzigen Lebensphase auch andere Schwerpunkte setzen könnte. Sie trägt die Entscheidung aber selbstverständlich mit. Meine Frau ist meine härteste Kritikerin. Wenn ich spät nachts nach Hause komme, finde ich Zettel, auf denen Sie meine Argumente aus einer Talkshow bewertet - und mich darauf hinweist, dass die Krawatte nicht passte. Wir sind seit über 40 Jahren zusammen, ihr Urteil ist mir äußerst wichtig.

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