19.08.2013 15:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine Schwächung
Kurzfassung: Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine SchwächungBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 19.08.2013] Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine Schwächung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei, er schwäche die Bundespolizei, in Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundespolizisten zur Beschleunigung von Asylverfahren zurückgewiesen. "Der vorrübergehende Einsatz von 80 Bundespolizisten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beeinträchtigt nicht die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Ein kurzzeitiger Einsatz von Bundespolizisten im vergangen Jahr zur personellen Entlastung des BAMF hat zu hervorragenden Ergebnissen geführt." Es gehe jetzt darum, die schnell wachsenden Asylbewerberanträge "schnellstens zu bearbeiten", so Friedrich.
Weiter sagt der Minister: "Es ist wichtig, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, schnellstmöglich Klarheit über ihr weiteres Schicksal haben. Dazu gehört, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu halten."
Angesichts von bereits mehr als 52.000 Asylerstanträgen in den ersten acht Monaten des Jahres hat der Bundesinnenminister eine bessere Personalausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg veranlasst. Durch Umorganisation hat das BMI in den vergangenen drei Jahren bereits die Zahl der Bearbeiter im Asylverfahren um über 200 erhöht. Aktuell hat Friedrich rund 80 Bundespolizisten zusätzlich zur kurzfristigen Unterstützung des BAMF abgeordnet. Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Bundesinnenminister 60 Bundespolizisten zur Verstärkung nach Nürnberg geschickt. Dies geschah vor dem Hintergrund von hohen Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern lag bei nahezu Null.
In der aktuellen Situation mit rund 9.500 Asylbewerbern im August will Friedrich nun darüber hinaus auch durch Personal anderer Behörden die Asylverfahren beschleunigen. "Ich habe auch die Landesinnenminister angesprochen. Auch von dort wird es Unterstützung für das BAMF geben", so Friedrich.
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Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
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Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei, er schwäche die Bundespolizei, in Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundespolizisten zur Beschleunigung von Asylverfahren zurückgewiesen. "Der vorrübergehende Einsatz von 80 Bundespolizisten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beeinträchtigt nicht die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Ein kurzzeitiger Einsatz von Bundespolizisten im vergangen Jahr zur personellen Entlastung des BAMF hat zu hervorragenden Ergebnissen geführt." Es gehe jetzt darum, die schnell wachsenden Asylbewerberanträge "schnellstens zu bearbeiten", so Friedrich.
Weiter sagt der Minister: "Es ist wichtig, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, schnellstmöglich Klarheit über ihr weiteres Schicksal haben. Dazu gehört, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu halten."
Angesichts von bereits mehr als 52.000 Asylerstanträgen in den ersten acht Monaten des Jahres hat der Bundesinnenminister eine bessere Personalausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg veranlasst. Durch Umorganisation hat das BMI in den vergangenen drei Jahren bereits die Zahl der Bearbeiter im Asylverfahren um über 200 erhöht. Aktuell hat Friedrich rund 80 Bundespolizisten zusätzlich zur kurzfristigen Unterstützung des BAMF abgeordnet. Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Bundesinnenminister 60 Bundespolizisten zur Verstärkung nach Nürnberg geschickt. Dies geschah vor dem Hintergrund von hohen Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern lag bei nahezu Null.
In der aktuellen Situation mit rund 9.500 Asylbewerbern im August will Friedrich nun darüber hinaus auch durch Personal anderer Behörden die Asylverfahren beschleunigen. "Ich habe auch die Landesinnenminister angesprochen. Auch von dort wird es Unterstützung für das BAMF geben", so Friedrich.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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