22.08.2013 15:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt
Kurzfassung: Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministeriu ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 22.08.2013] Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt
Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministerium mit:
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss als "wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit" gewürdigt. Das zeige der heute vorgelegte Abschlussbericht. Dr. Friedrich sagte dazu: "Das Bundesministerium des Innern hat den Untersuchungsausschuss bei dieser Aufklärungsarbeit von Beginn an vorbehaltlos unterstützt. So konnten beispielsweise die Abgeordneten in den Räumlichkeiten des BfV in Berlin-Treptow Einsicht in die ungeschwärzten V-Mann-Akten und Akten zu G-10-Maßnahmen nehmen (sog. "Treptow-Verfahren"). Zudem wurde einem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten umfassende Akteneinsicht sogar in die V-Mann-Akten des BfV ermöglicht."
Dem Untersuchungsausschuss zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Trios oder einer der weiteren Beschuldigten im Verfahren vor dem OLG München vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. "Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche
Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren."
Der Bericht des Untersuchungsausschusses zeige erheblichen Handlungsbedarf. Ein Weitermachen wie bisher dürfe es angesichts der schrecklichen Mordserie nicht geben. "Ich habe daher bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU wichtige Konsequenzen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezogen und erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) oder die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei (RED) umgesetzt", erläuterte Friedrich. Darüber hinaus sei die Binnenreform des BfV bereits annähernd abgeschlossen und die Reform des Verfassungsschutzverbundes eingeleitet. Den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses komme bei der Fortsetzung des Reformprozesses besondere Bedeutung zu, so Friedrich weiter.
Weitere Informationen:
zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen erhalten Sie auch auf www.bmi.bund.de
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministerium mit:
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss als "wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit" gewürdigt. Das zeige der heute vorgelegte Abschlussbericht. Dr. Friedrich sagte dazu: "Das Bundesministerium des Innern hat den Untersuchungsausschuss bei dieser Aufklärungsarbeit von Beginn an vorbehaltlos unterstützt. So konnten beispielsweise die Abgeordneten in den Räumlichkeiten des BfV in Berlin-Treptow Einsicht in die ungeschwärzten V-Mann-Akten und Akten zu G-10-Maßnahmen nehmen (sog. "Treptow-Verfahren"). Zudem wurde einem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten umfassende Akteneinsicht sogar in die V-Mann-Akten des BfV ermöglicht."
Dem Untersuchungsausschuss zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Trios oder einer der weiteren Beschuldigten im Verfahren vor dem OLG München vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. "Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche
Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren."
Der Bericht des Untersuchungsausschusses zeige erheblichen Handlungsbedarf. Ein Weitermachen wie bisher dürfe es angesichts der schrecklichen Mordserie nicht geben. "Ich habe daher bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU wichtige Konsequenzen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezogen und erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) oder die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei (RED) umgesetzt", erläuterte Friedrich. Darüber hinaus sei die Binnenreform des BfV bereits annähernd abgeschlossen und die Reform des Verfassungsschutzverbundes eingeleitet. Den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses komme bei der Fortsetzung des Reformprozesses besondere Bedeutung zu, so Friedrich weiter.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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