12.09.2013 16:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Visum-Verordnung
Kurzfassung: Bundesinnenminister begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Visum-VerordnungDas Europäische Parlament hat heute nach mehrjährigen Verhandlungen Änderungen der Verordnung über die B ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 12.09.2013] Bundesinnenminister begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Visum-Verordnung
Das Europäische Parlament hat heute nach mehrjährigen Verhandlungen Änderungen der Verordnung über die Bestimmung der visumpflichtigen und visumfreien Drittstaaten zugestimmt. Eines der Kernelemente der Neuerungen ist die sog. Aussetzungsklausel. Danach wird es zukünftig möglich sein, bei einem massiven Missbrauch eine bereits eingeführte Visumfreiheit wieder rückgängig zu machen.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich, der im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister durchgesetzt hatte, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich:
"Visumfreiheit ist ein Ausdruck guter Beziehungen von Drittstaaten zur Europäischen Union. Davon profitieren die Bürger beider Seiten. Aber es kann und darf nicht sein, dass die Gewährung von Visumfreiheit dazu führt, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie z.B. Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden.
Als ultima ratio ist die Möglichkeit einer zeitlich beschränkten Wiedereinführung der Visumpflicht ein wichtiges Instrument. Es geht auch um ein notwendiges politisches Signal der EU an die Regierungen der westlichen Balkanstaaten, einem Missbrauch der Visumfreiheit entschlossen entgegenzutreten".
Auslöser für die Regelung war die Entwicklung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus den Staaten des Westbalkans nach Einführung der Visumfreiheit: Seit Ende 2009 sind alle Staatsangehörigen Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die einen biometrischen Reisepass besitzen, bei Reisen in die EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit.
In der Folge ist es zu einem sprunghaften Anstieg von Asylantragstellern insbesondere aus Serbien und Mazedonien gekommen. Aus Serbien kamen im Jahr 2009 lediglich unter 900 Asylantragsteller. 2012 waren es dann fast 13.000. Nahezu alle Asylanträge waren unbegründet.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hatte sich vor diesem Hintergrund immer wieder nachdrücklich für die Einführung einer Aussetzungsklausel stark gemacht.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
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Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Das Europäische Parlament hat heute nach mehrjährigen Verhandlungen Änderungen der Verordnung über die Bestimmung der visumpflichtigen und visumfreien Drittstaaten zugestimmt. Eines der Kernelemente der Neuerungen ist die sog. Aussetzungsklausel. Danach wird es zukünftig möglich sein, bei einem massiven Missbrauch eine bereits eingeführte Visumfreiheit wieder rückgängig zu machen.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich, der im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister durchgesetzt hatte, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich:
"Visumfreiheit ist ein Ausdruck guter Beziehungen von Drittstaaten zur Europäischen Union. Davon profitieren die Bürger beider Seiten. Aber es kann und darf nicht sein, dass die Gewährung von Visumfreiheit dazu führt, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie z.B. Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden.
Als ultima ratio ist die Möglichkeit einer zeitlich beschränkten Wiedereinführung der Visumpflicht ein wichtiges Instrument. Es geht auch um ein notwendiges politisches Signal der EU an die Regierungen der westlichen Balkanstaaten, einem Missbrauch der Visumfreiheit entschlossen entgegenzutreten".
Auslöser für die Regelung war die Entwicklung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus den Staaten des Westbalkans nach Einführung der Visumfreiheit: Seit Ende 2009 sind alle Staatsangehörigen Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die einen biometrischen Reisepass besitzen, bei Reisen in die EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit.
In der Folge ist es zu einem sprunghaften Anstieg von Asylantragstellern insbesondere aus Serbien und Mazedonien gekommen. Aus Serbien kamen im Jahr 2009 lediglich unter 900 Asylantragsteller. 2012 waren es dann fast 13.000. Nahezu alle Asylanträge waren unbegründet.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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