24.09.2013 14:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt
Kurzfassung: Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine für die Visumpolitik der Europäischen Union richtungsweisende Entscheidung gefäll ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 24.09.2013] Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine für die Visumpolitik der Europäischen Union richtungsweisende Entscheidung gefällt: Es bleibt bei der grundsätzlichen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Damit bestätigt der EuGH die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte in dem Verfahren von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die Einreise, um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht visumfrei möglich sein darf. Sowohl der Generalanwalt beim EuGH, als auch die Kommission, der Rat und mehrere EU-Mitgliedstaaten teilten und unterstützten diese Ansicht. Der EuGH ist nunmehr der Argumentation der Bundesregierung gefolgt und hat zugunsten der Bundesrepublik Deutschland entschieden.
In der Rechtssache "Demirkan" ging es um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Diese benötigen für die Einreise nach Deutschland (und in den übrigen Schengen-Raum) grundsätzlich ein Visum. Bestimmte Dienstleistungserbringer waren jedoch seit 2009 aufgrund eines EuGH-Urteils (Rs. "Soysal") von der Visumpflicht befreit.
Unter Berufung auf das zwischen der EU und der Türkei geltende Assoziationsabkommen wollte eine türkische Staatsangehörige nunmehr vor dem EuGH die visumfreie Einreise auch für die Entgegennahme von Dienstleistungen erstreiten (passive Dienstleistungsfreiheit). Dies wäre faktisch gleichbedeutend mit einer Visumfreiheit für Kurzzeitaufenthalte türkischer Staatsangehöriger gewesen, da bereits jeder Tourist während seines Aufenthalts irgendeine Dienstleistung (z.B. eine Busfahrt oder einen Friseurbesuch) in Anspruch nimmt.
Ausnahmen von der allgemeinen Visumpflicht gelten weiterhin für bestimmte Dienstleistungserbringer (insbesondere LKW-Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr). Außerdem gibt es zahlreiche Erleichterungen im Visumverfahren, die im Rahmen eines kundenfreundlichen und raschen Visumverfahrens insbesondere bei Geschäftsleuten oder anderen, häufig reisenden Antragstellern angewendet werden (Beispiele: Ausstellung von Mehrjahresvisa oder reduzierte Dokumentenvorlagepflicht, Gebührenermäßigung bzw. -erlass).
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine für die Visumpolitik der Europäischen Union richtungsweisende Entscheidung gefällt: Es bleibt bei der grundsätzlichen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Damit bestätigt der EuGH die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte in dem Verfahren von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die Einreise, um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht visumfrei möglich sein darf. Sowohl der Generalanwalt beim EuGH, als auch die Kommission, der Rat und mehrere EU-Mitgliedstaaten teilten und unterstützten diese Ansicht. Der EuGH ist nunmehr der Argumentation der Bundesregierung gefolgt und hat zugunsten der Bundesrepublik Deutschland entschieden.
In der Rechtssache "Demirkan" ging es um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Diese benötigen für die Einreise nach Deutschland (und in den übrigen Schengen-Raum) grundsätzlich ein Visum. Bestimmte Dienstleistungserbringer waren jedoch seit 2009 aufgrund eines EuGH-Urteils (Rs. "Soysal") von der Visumpflicht befreit.
Unter Berufung auf das zwischen der EU und der Türkei geltende Assoziationsabkommen wollte eine türkische Staatsangehörige nunmehr vor dem EuGH die visumfreie Einreise auch für die Entgegennahme von Dienstleistungen erstreiten (passive Dienstleistungsfreiheit). Dies wäre faktisch gleichbedeutend mit einer Visumfreiheit für Kurzzeitaufenthalte türkischer Staatsangehöriger gewesen, da bereits jeder Tourist während seines Aufenthalts irgendeine Dienstleistung (z.B. eine Busfahrt oder einen Friseurbesuch) in Anspruch nimmt.
Ausnahmen von der allgemeinen Visumpflicht gelten weiterhin für bestimmte Dienstleistungserbringer (insbesondere LKW-Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr). Außerdem gibt es zahlreiche Erleichterungen im Visumverfahren, die im Rahmen eines kundenfreundlichen und raschen Visumverfahrens insbesondere bei Geschäftsleuten oder anderen, häufig reisenden Antragstellern angewendet werden (Beispiele: Ausstellung von Mehrjahresvisa oder reduzierte Dokumentenvorlagepflicht, Gebührenermäßigung bzw. -erlass).
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Weitere Informationen
Bundesministerium des Innern (BMI)
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesministerium des Innern (BMI),
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
+49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Fax:
+49 30 18681-1083
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesministerium-des-innern-bmi-pressefach.html
Die Pressemeldung "Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt" ist Bundesministerium des Innern (BMI), vertreten durch .