26.09.2013 16:28 Uhr in Gesundheit & Wellness von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf
Kurzfassung: Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-DopingkampfAuf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 26.09.2013] Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf
Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium in Bonn führende Sport(straf)rechtsexperten zusammen, um die Frage einer weiteren Verschärfung des Antidopingkampfes durch Einführung eines neuen Straftatbestandes zu erörtern. Diskutiert wurde u.a. über die grundlegende Frage der Erforderlichkeit und das Schutzgut eines neuen Straftatbestandes sowie über weitere Details (Zielgruppen, Tathandlungen und Strafrahmen) einer möglichen neuen Regelung. Vor allem bei der Frage nach der Erforderlichkeit und dem Schutzgut gingen die Auffassungen der Experten weit auseinander: So wurde die Frage der Erforderlichkeit eines eigenständigen Straftatbestandes unter Verweis auf die bestehenden Strafnormen (insbesondere im Strafgesetzbuch und Arzneimittelgesetz) und das Verbandsrecht mit seinen schnellen und scharfen sportrechtlichen Sanktionen einerseits klar verneint. Es wurde aber auch - unter Verweis auf einen für saubere Athleten bestehenden "faktischen Zwang" zum Doping - die Notwendigkeit einer weiteren Strafbarkeit gerade der Athleten bejaht. Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage der Notwendigkeit einer Regelung für den Spitzensport angesichts der relativ geringen Zahlen betroffener Sportlerinnen und Sportler. Eine auch den Breitensport erfassende Regelung wurde dagegen als "uferlose Ausweitung der Strafbarkeit" von den Experten überwiegend abgelehnt. Überwiegend abgelehnt wurde auch, dass die "Fairness im Sport" taugliches strafbewehrtes Schutzgut eines neuen Straftatbestandes sein könne. Demgegenüber bestand beim Thema Schutzgut "Vermögen" Dissens in der Frage, ob es einen Betrug ohne wirtschaftlichen Schaden geben könne, wie dies mit der Entwicklung eines Straftatbestandes "Dopingbetrug" vorgeschlagen wurde. Hier wurde zum einen auf die Struktur des geltenden Strafrechts verwiesen, das einen Vermögensschaden verlange, und dementsprechend in einer solchen Regelung die Umgehung des Prinzips der straflosen Selbstschädigung gesehen. Zum anderen wurde die Regelung der "Wettbewerbsverfälschungen im Sport" analog der Strafbarkeit des unlauteren Wettbewerbs im Wirtschaftsverkehr als gangbarer Weg dargestellt.Ein eindeutiges Ergebnis - für oder gegen die Verschärfung der bestehenden Strafbarkeiten - konnte wegen der unterschiedlichen Auffassungen nicht festgestellt werden. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse des Expertengesprächs nunmehr sorgfältig auswerten. Sollten sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf als notwendig und Gesetzesinitiativen als rechtlich möglich erweisen, werden die erforderlichen Schritte eingeleitet. Eine Anhörung des Sports würde dann in diesem Rahmen erfolgen.
Um einen Überblick über die Auffassungen der Experten (namentlich Prof. Dr. Jens Adolphsen, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Prof. Dr. Ulrich Haas, Prof. Dr. Matthias Jahn, Dr. Rico Kauerhof, Prof. em Dr. Arthur Kreuzer, Staatsanwalt Markus Müller, Prof. Dr. Dieter Rössner, Rechtsanwältin Sylvia Schenk und Prof. Dr. Wolfgang Schild) zu geben, wird das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz in Kürze eine Zusammenstellung der Antworten der Experten auf die verschiedenen Fragen auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bund.de veröffentlichen.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium in Bonn führende Sport(straf)rechtsexperten zusammen, um die Frage einer weiteren Verschärfung des Antidopingkampfes durch Einführung eines neuen Straftatbestandes zu erörtern. Diskutiert wurde u.a. über die grundlegende Frage der Erforderlichkeit und das Schutzgut eines neuen Straftatbestandes sowie über weitere Details (Zielgruppen, Tathandlungen und Strafrahmen) einer möglichen neuen Regelung. Vor allem bei der Frage nach der Erforderlichkeit und dem Schutzgut gingen die Auffassungen der Experten weit auseinander: So wurde die Frage der Erforderlichkeit eines eigenständigen Straftatbestandes unter Verweis auf die bestehenden Strafnormen (insbesondere im Strafgesetzbuch und Arzneimittelgesetz) und das Verbandsrecht mit seinen schnellen und scharfen sportrechtlichen Sanktionen einerseits klar verneint. Es wurde aber auch - unter Verweis auf einen für saubere Athleten bestehenden "faktischen Zwang" zum Doping - die Notwendigkeit einer weiteren Strafbarkeit gerade der Athleten bejaht. Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage der Notwendigkeit einer Regelung für den Spitzensport angesichts der relativ geringen Zahlen betroffener Sportlerinnen und Sportler. Eine auch den Breitensport erfassende Regelung wurde dagegen als "uferlose Ausweitung der Strafbarkeit" von den Experten überwiegend abgelehnt. Überwiegend abgelehnt wurde auch, dass die "Fairness im Sport" taugliches strafbewehrtes Schutzgut eines neuen Straftatbestandes sein könne. Demgegenüber bestand beim Thema Schutzgut "Vermögen" Dissens in der Frage, ob es einen Betrug ohne wirtschaftlichen Schaden geben könne, wie dies mit der Entwicklung eines Straftatbestandes "Dopingbetrug" vorgeschlagen wurde. Hier wurde zum einen auf die Struktur des geltenden Strafrechts verwiesen, das einen Vermögensschaden verlange, und dementsprechend in einer solchen Regelung die Umgehung des Prinzips der straflosen Selbstschädigung gesehen. Zum anderen wurde die Regelung der "Wettbewerbsverfälschungen im Sport" analog der Strafbarkeit des unlauteren Wettbewerbs im Wirtschaftsverkehr als gangbarer Weg dargestellt.Ein eindeutiges Ergebnis - für oder gegen die Verschärfung der bestehenden Strafbarkeiten - konnte wegen der unterschiedlichen Auffassungen nicht festgestellt werden. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse des Expertengesprächs nunmehr sorgfältig auswerten. Sollten sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf als notwendig und Gesetzesinitiativen als rechtlich möglich erweisen, werden die erforderlichen Schritte eingeleitet. Eine Anhörung des Sports würde dann in diesem Rahmen erfolgen.
Um einen Überblick über die Auffassungen der Experten (namentlich Prof. Dr. Jens Adolphsen, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Prof. Dr. Ulrich Haas, Prof. Dr. Matthias Jahn, Dr. Rico Kauerhof, Prof. em Dr. Arthur Kreuzer, Staatsanwalt Markus Müller, Prof. Dr. Dieter Rössner, Rechtsanwältin Sylvia Schenk und Prof. Dr. Wolfgang Schild) zu geben, wird das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz in Kürze eine Zusammenstellung der Antworten der Experten auf die verschiedenen Fragen auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bund.de veröffentlichen.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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