08.10.2013 16:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Schengen-Governance-Mechanismus beschlossen
Kurzfassung: Schengen-Governance-Mechanismus beschlossenDer EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt. Hierzu erklärt Bund ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 08.10.2013] Schengen-Governance-Mechanismus beschlossen
Der EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt.
Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Deutschland hat seine Forderung nach einer Notfallklausel durchgesetzt: Staaten des Schengen-Raumes können künftig ihre Schengen-Grenzen zeitlich begrenzt kontrollieren. Voraussetzung ist, dass die innere Sicherheit massiv bedroht ist aufgrund von erheblichen Defiziten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Diese Reform zeigt, dass wir in Europa in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken."
Mit der Reform des Schengensystems wird ein europäischer Mechanismus geschaffen, bei dem Kommission und Rat eng zusammen arbeiten werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird an strenge Kriterien geknüpft und nur als letztes Mittel möglich sein. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten "massiv bedroht" ist. Als EU-Hilfe kommen zuvor unterstützende Maßnahmen, wie z.B. ein Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams, in Betracht.
Die bisherige Möglichkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, z.B. bei Gefährdungen und Bedrohungen für herausragende internationale politische und sportliche Veranstaltungen, bleibt im Wesentlichen unberührt.
Die neuen Regeln werden nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Der EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt.
Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Deutschland hat seine Forderung nach einer Notfallklausel durchgesetzt: Staaten des Schengen-Raumes können künftig ihre Schengen-Grenzen zeitlich begrenzt kontrollieren. Voraussetzung ist, dass die innere Sicherheit massiv bedroht ist aufgrund von erheblichen Defiziten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Diese Reform zeigt, dass wir in Europa in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken."
Mit der Reform des Schengensystems wird ein europäischer Mechanismus geschaffen, bei dem Kommission und Rat eng zusammen arbeiten werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird an strenge Kriterien geknüpft und nur als letztes Mittel möglich sein. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten "massiv bedroht" ist. Als EU-Hilfe kommen zuvor unterstützende Maßnahmen, wie z.B. ein Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams, in Betracht.
Die bisherige Möglichkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, z.B. bei Gefährdungen und Bedrohungen für herausragende internationale politische und sportliche Veranstaltungen, bleibt im Wesentlichen unberührt.
Die neuen Regeln werden nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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Bundesministerium des Innern (BMI),
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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