11.10.2013 14:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Wahlen zum neuen Geschäftsjahr im Bundesrat
Kurzfassung: Wahlen zum neuen Geschäftsjahr im BundesratDer Bundesrat hat heute zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2013/2014 vorgenommen:Zum Vorsitzenden der Europakammer hat er Ministerpräsident Ste ...
[Bundesrat - 11.10.2013] Wahlen zum neuen Geschäftsjahr im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2013/2014 vorgenommen:
Zum Vorsitzenden der Europakammer hat er Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg) und zweiter stellvertretender Vorsitzender Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Hessen).
Als Schriftführerin wurde Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) wiedergewählt.
Ausschussvorsitzende für das neue Geschäftsjahr sind:
Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzStaatsministerin: Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik:Staatsminister Stefan Grüttner (Hessen)
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen)
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union:Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg)
Ausschuss für Familie und Senioren:Senatorin Sandra Scheeres (Berlin)
Finanzausschuss:Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen)
Ausschuss für Frauen und Jugend:Minister Norbert Bischoff (Sachsen-Anhalt)
Gesundheitsausschuss:Minister Andreas Storm (Saarland)
Ausschuss für Innere Angelegenheiten:Minister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein)
Ausschuss für Kulturfragen:Minister Christoph Matschie (Thüringen)
RechtsausschussSenatorin Jana Schiedek (Hamburg)
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung:Minister Jörg Vogelsänger (Brandenburg)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
Verkehrsausschuss:Senator Dr. Joachim Lohse (Bremen)
Ausschuss für Verteidigung:Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern)
WirtschaftsausschussN. N. (Bayern)
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2013/2014 vorgenommen:
Zum Vorsitzenden der Europakammer hat er Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg) und zweiter stellvertretender Vorsitzender Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Hessen).
Als Schriftführerin wurde Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) wiedergewählt.
Ausschussvorsitzende für das neue Geschäftsjahr sind:
Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzStaatsministerin: Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik:Staatsminister Stefan Grüttner (Hessen)
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen)
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union:Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg)
Ausschuss für Familie und Senioren:Senatorin Sandra Scheeres (Berlin)
Finanzausschuss:Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen)
Ausschuss für Frauen und Jugend:Minister Norbert Bischoff (Sachsen-Anhalt)
Gesundheitsausschuss:Minister Andreas Storm (Saarland)
Ausschuss für Innere Angelegenheiten:Minister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein)
Ausschuss für Kulturfragen:Minister Christoph Matschie (Thüringen)
RechtsausschussSenatorin Jana Schiedek (Hamburg)
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung:Minister Jörg Vogelsänger (Brandenburg)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
Verkehrsausschuss:Senator Dr. Joachim Lohse (Bremen)
Ausschuss für Verteidigung:Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern)
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Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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