11.10.2013 14:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bessere Chancen zur Sanierung einzelner Konzern-Unternehmen
Kurzfassung: Bessere Chancen zur Sanierung einzelner Konzern-UnternehmenDer Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten ...
[Bundesrat - 11.10.2013] Bessere Chancen zur Sanierung einzelner Konzern-Unternehmen
Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten zahlungsfähiger Konzerne erleichtern möchte, um so die Chance zur Sanierung von Tochterfirmen zu erhöhen.
Er moniert, dass die vorgesehenen Regelungen zur richterlichen Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren in die Zuständigkeit der Gerichtspräsidien für die Geschäftsverteilung eingreifen. Die Länder bitten, weniger stringente Regelungen zu prüfen. Zudem begegnet die Ausgestaltung des Gruppen-Gerichtsstands Bedenken. Der Bundesrat plädiert dafür, einen Gruppen-Gerichtsstand nur dort zu ermöglichen, wo wesentliche Gesellschaften des Konzerns ihren Sitz haben. Er befürchtet ansonsten Nachteile für die Gläubigergesamtheit oder die Belegschaft. Zudem bitten die Länder, für bestimmte Fälle eine angemessene Reduzierung der Vergütungen der Insolvenzverwalter zu prüfen, um unangemessene Schmälerungen der verteilungsfähigen Insolvenzmassen zu verhindern.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, künftig sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig zu machen. Statt wie bisher die verbundenen Teile einzeln zu liquidieren, sollen die wirtschaftliche Einheit des Konzerns erhalten und die vorhandenen Arbeitsplätze bestmöglich geschützt werden. Das bestehende Insolvenzrecht hatte bisher immer nur einzelne Konzerngesellschaften im Blick. Dies gefährdete mit Eröffnung separater Insolvenzverfahren regelmäßig die wirtschaftliche Einheit des Konzerns.
Der Gesetzentwurf bildet die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Drucksache 663/13 (Beschluss)
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten zahlungsfähiger Konzerne erleichtern möchte, um so die Chance zur Sanierung von Tochterfirmen zu erhöhen.
Er moniert, dass die vorgesehenen Regelungen zur richterlichen Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren in die Zuständigkeit der Gerichtspräsidien für die Geschäftsverteilung eingreifen. Die Länder bitten, weniger stringente Regelungen zu prüfen. Zudem begegnet die Ausgestaltung des Gruppen-Gerichtsstands Bedenken. Der Bundesrat plädiert dafür, einen Gruppen-Gerichtsstand nur dort zu ermöglichen, wo wesentliche Gesellschaften des Konzerns ihren Sitz haben. Er befürchtet ansonsten Nachteile für die Gläubigergesamtheit oder die Belegschaft. Zudem bitten die Länder, für bestimmte Fälle eine angemessene Reduzierung der Vergütungen der Insolvenzverwalter zu prüfen, um unangemessene Schmälerungen der verteilungsfähigen Insolvenzmassen zu verhindern.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, künftig sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig zu machen. Statt wie bisher die verbundenen Teile einzeln zu liquidieren, sollen die wirtschaftliche Einheit des Konzerns erhalten und die vorhandenen Arbeitsplätze bestmöglich geschützt werden. Das bestehende Insolvenzrecht hatte bisher immer nur einzelne Konzerngesellschaften im Blick. Dies gefährdete mit Eröffnung separater Insolvenzverfahren regelmäßig die wirtschaftliche Einheit des Konzerns.
Der Gesetzentwurf bildet die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Drucksache 663/13 (Beschluss)
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Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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