25.10.2013 11:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bayerischer Rundfunk (BR)
Göring-Eckard in der Radiowelt: Bundestag muss sich mit NSA-Affäre befassen
Kurzfassung: Göring-Eckard in der Radiowelt: Bundestag muss sich mit NSA-Affäre befassen In der Affäre um die Abhörpraktiken der NSA hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Sitzung des Bundesta ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 25.10.2013] Göring-Eckard in der Radiowelt: Bundestag muss sich mit NSA-Affäre befassen
In der Affäre um die Abhörpraktiken der NSA hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Sitzung des Bundestags gefordert. "Es kann nicht sein, dass wir im Deutschen Bundestag, in unserem Parlament nicht darüber diskutieren", sagte Göring-Eckardt im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Es reiche nicht, wenn sich nur der EU-Gipfel mit dem Thema befasse. Außerdem solle "Frau Merkel auch persönlich" im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehmen.
Göring-Eckardt kritisierte, dass die Bundesregierung im Sommer nicht stärker gegen die Kommunikatonsüberwachung von "Normal-Bürgerinnen und Normal-Bürgern" protestiert habe. Über diese Vorwürfe sei man "leger drüber hinweg" gegangen, anders als im Fall des Kanzlerinnen-Handys. "Bürgerrechte müssen für alle gelten, und für alle gleich", sagte die Grünen-Fraktionschefin: "Ich kann nachvollziehen, dass Frau Merkel empört ist, ich kann aber nicht nachvollziehen, dass sie sich weniger empört, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger geht."
Flächendeckendes Ausspähen ohne Anlass hat nach Ansicht Göring-Eckardts "mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun". Nun müsse das Thema Bürgerrechte wieder stärker diskutiert werden: "Wenn ich mir anhöre, dass in den Koalitionsgesprächen jetzt schon wieder fröhlich über Vorratsdatenspeicherung geredet wird, im Inland, dann ist das die gleiche Frage, und das kann ich genau so wenig akzeptieren."
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Göring-Eckardt kritisierte, dass die Bundesregierung im Sommer nicht stärker gegen die Kommunikatonsüberwachung von "Normal-Bürgerinnen und Normal-Bürgern" protestiert habe. Über diese Vorwürfe sei man "leger drüber hinweg" gegangen, anders als im Fall des Kanzlerinnen-Handys. "Bürgerrechte müssen für alle gelten, und für alle gleich", sagte die Grünen-Fraktionschefin: "Ich kann nachvollziehen, dass Frau Merkel empört ist, ich kann aber nicht nachvollziehen, dass sie sich weniger empört, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger geht."
Flächendeckendes Ausspähen ohne Anlass hat nach Ansicht Göring-Eckardts "mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun". Nun müsse das Thema Bürgerrechte wieder stärker diskutiert werden: "Wenn ich mir anhöre, dass in den Koalitionsgesprächen jetzt schon wieder fröhlich über Vorratsdatenspeicherung geredet wird, im Inland, dann ist das die gleiche Frage, und das kann ich genau so wenig akzeptieren."
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