06.01.2014 12:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzen
Kurzfassung: Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzenDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen be ...
[DIE LINKE - 06.01.2014] Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzen
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt:
Der Mindestlohn droht, im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nuten. Es widerspricht dem Sinn eines Mindestlohn, wenn jeden Tag eine neue Gruppe aus dem Hut gezaubert wird, für die der Mindestlohn angeblich nicht gelten darf. Jede Ausnahme ist eine zu viel. Wenn die SPD einem Mindestlohn light zustimmt, der für Millionen nicht gilt, dann hat sie versagt und ihre Wählerinnen und Wähler betrogen. Seit einem Jahrzehnt steht die Bevölkerungsmehrheit hinter dem Mindestlohn. Seit einem Jahrzehnt blockieren im Bundestag wechselnde Koalitionsmehrheiten die Einführung. Und auch jetzt ist der wahrscheinlichste Ausgang ein fauler Kompromiss. Dieses Trauerspiel ist ein drastischer Beleg dafür, dass wir in der Bundesrepublik mehr direkte Demokratie brauchen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
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Der Mindestlohn droht, im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nuten. Es widerspricht dem Sinn eines Mindestlohn, wenn jeden Tag eine neue Gruppe aus dem Hut gezaubert wird, für die der Mindestlohn angeblich nicht gelten darf. Jede Ausnahme ist eine zu viel. Wenn die SPD einem Mindestlohn light zustimmt, der für Millionen nicht gilt, dann hat sie versagt und ihre Wählerinnen und Wähler betrogen. Seit einem Jahrzehnt steht die Bevölkerungsmehrheit hinter dem Mindestlohn. Seit einem Jahrzehnt blockieren im Bundestag wechselnde Koalitionsmehrheiten die Einführung. Und auch jetzt ist der wahrscheinlichste Ausgang ein fauler Kompromiss. Dieses Trauerspiel ist ein drastischer Beleg dafür, dass wir in der Bundesrepublik mehr direkte Demokratie brauchen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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