13.02.2014 13:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Drei Jahre Hausarrest für Karroubi und Moussavi
Kurzfassung: Drei Jahre Hausarrest für Karroubi und MoussaviMenschenrechtsbeauftragter Strässer fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer und mutige ReformenSeit dem 14.02.2011 stehen die iranischen Opp ...
[Auswärtiges Amt - 13.02.2014] Drei Jahre Hausarrest für Karroubi und Moussavi
Menschenrechtsbeauftragter Strässer fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer und mutige Reformen
Seit dem 14.02.2011 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest.
Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:
Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest gegen die früheren Präsidentschaftskandidaten Karroubi und Moussavi endlich aufzuheben.
Zu diesem Hausarrest gibt es keine Anklage und kein Gerichtsurteil. Damit entbehrt er jeder rechtsstaatlichen Grundlage.
Iran hat sich international verpflichtet, bürgerliche und politische Rechte zu respektieren. Daran muss es sich messen lassen.
Präsident Ruhani sollte seiner Ankündigung für mehr bürgerliche Freiheiten Taten folgen lassen und mutig Reformen einleiten.
Hintergrund:
Am 14.02.2011 wurden die früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard in Iran unter Hausarrest gestellt. Bis heute wurde keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben.
Die Lage der Menschenrechte ist auch nach der Wahl von Präsident Ruhani am 14.06.2013 kritisch. Zwar wurden einige Gefangene freigelassen, darunter auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, zahlreiche Oppositionelle sind jedoch weiter in Haft. Trotz der Versprechen von Präsident Ruhani für mehr bürgerliche Freiheiten dauern Repressionen und Menschenrechtsverletzungen im Iran an.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Menschenrechtsbeauftragter Strässer fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer und mutige Reformen
Seit dem 14.02.2011 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest.
Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:
Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest gegen die früheren Präsidentschaftskandidaten Karroubi und Moussavi endlich aufzuheben.
Zu diesem Hausarrest gibt es keine Anklage und kein Gerichtsurteil. Damit entbehrt er jeder rechtsstaatlichen Grundlage.
Iran hat sich international verpflichtet, bürgerliche und politische Rechte zu respektieren. Daran muss es sich messen lassen.
Präsident Ruhani sollte seiner Ankündigung für mehr bürgerliche Freiheiten Taten folgen lassen und mutig Reformen einleiten.
Hintergrund:
Am 14.02.2011 wurden die früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard in Iran unter Hausarrest gestellt. Bis heute wurde keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben.
Die Lage der Menschenrechte ist auch nach der Wahl von Präsident Ruhani am 14.06.2013 kritisch. Zwar wurden einige Gefangene freigelassen, darunter auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, zahlreiche Oppositionelle sind jedoch weiter in Haft. Trotz der Versprechen von Präsident Ruhani für mehr bürgerliche Freiheiten dauern Repressionen und Menschenrechtsverletzungen im Iran an.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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