20.02.2014 12:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Kommunen berichten über Herausforderungen der Armutsmigration
Kurzfassung: Kommunen berichten über Herausforderungen der ArmutsmigrationDer Staatssekretärsausschuss zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Unionsbürger tagt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbà ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 20.02.2014] Kommunen berichten über Herausforderungen der Armutsmigration
Der Staatssekretärsausschuss zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Unionsbürger tagt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.
Der im Januar 2014 durch die Bundesregierung eingesetzte, ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss beschäftigt sich mit Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderer aus den Mitgliedstaaten der EU. Er arbeitet unter der gemeinsamen Federführung des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ziel der Ausschussarbeit ist es unter anderem, ein möglichst umfassendes Bild der aktuellen Probleme zu ermitteln, die den Kommunen im Zusammenhang mit der wachsenden Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten entstehen.
Zur dritten Ausschusssitzung am 20. Februar 2014 im BMI empfängt Staatssekretärin Dr. Haber gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Staatssekretär Asmussen aus dem BMAS Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie verschiedener Städte und Landkreise. Im Fokus des Austauschs sollen vor allem Möglichkeiten der Unterstützung der Kommunen stehen. Den Ausschuss interessiert dabei insbesondere die Sicht der Teilnehmer zu eventuellem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, zu möglicherweise bestehenden Vollzugesdefiziten bei der Bundesverwaltung, aber auch zu positiven fiskalischen und monetären Effekten der Zuwanderung.
Bis Ende März wird der Staatssekretärsausschuss einen Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht soll im Juni vorliegen.
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Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
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Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Der Staatssekretärsausschuss zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Unionsbürger tagt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.
Der im Januar 2014 durch die Bundesregierung eingesetzte, ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss beschäftigt sich mit Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderer aus den Mitgliedstaaten der EU. Er arbeitet unter der gemeinsamen Federführung des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ziel der Ausschussarbeit ist es unter anderem, ein möglichst umfassendes Bild der aktuellen Probleme zu ermitteln, die den Kommunen im Zusammenhang mit der wachsenden Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten entstehen.
Zur dritten Ausschusssitzung am 20. Februar 2014 im BMI empfängt Staatssekretärin Dr. Haber gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Staatssekretär Asmussen aus dem BMAS Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie verschiedener Städte und Landkreise. Im Fokus des Austauschs sollen vor allem Möglichkeiten der Unterstützung der Kommunen stehen. Den Ausschuss interessiert dabei insbesondere die Sicht der Teilnehmer zu eventuellem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, zu möglicherweise bestehenden Vollzugesdefiziten bei der Bundesverwaltung, aber auch zu positiven fiskalischen und monetären Effekten der Zuwanderung.
Bis Ende März wird der Staatssekretärsausschuss einen Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht soll im Juni vorliegen.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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