26.02.2014 12:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
DIE LINKE begrüßt das Karlsruher Urteil
Kurzfassung: DIE LINKE begrüßt das Karlsruher UrteilDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl:Das ...
[DIE LINKE - 26.02.2014] DIE LINKE begrüßt das Karlsruher Urteil
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen diese Regel gestimmt. Das Gericht hat uns in unseren verfassungsrechtlichen Bedenken Recht gegeben. Es ist nicht akzeptabel, dass regelmäßig so viele abgegebene Stimmen im Parlament nicht abgebildet werden. Der Bundestag und die Landtage sollten Mut zeigen und dem Beispiel folgen.
Ja, davon könnten auch rechte Parteien profitieren. Aber - abgesehen von dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD - wir müssen die politische Auseinandersetzung mit diesen Parteien noch offensiver führen - zur Not eben auch in den Parlamenten.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen diese Regel gestimmt. Das Gericht hat uns in unseren verfassungsrechtlichen Bedenken Recht gegeben. Es ist nicht akzeptabel, dass regelmäßig so viele abgegebene Stimmen im Parlament nicht abgebildet werden. Der Bundestag und die Landtage sollten Mut zeigen und dem Beispiel folgen.
Ja, davon könnten auch rechte Parteien profitieren. Aber - abgesehen von dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD - wir müssen die politische Auseinandersetzung mit diesen Parteien noch offensiver führen - zur Not eben auch in den Parlamenten.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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