26.02.2014 14:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Staatsminister Roth: Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie
Kurzfassung: Staatsminister Roth: Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen DemokratieMit Blick auf das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Sperrklause ...
[Auswärtiges Amt - 26.02.2014] Staatsminister Roth: Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie
Mit Blick auf das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Staatsminister für Europa, Michael Roth:
Seit langem setzt sich Deutschland für eine demokratische und bürgernahe Europäische Union ein. Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie. Als einziges durch Direktwahl legitimiertes Organ der EU spielt es eine ganz wesentliche Rolle, um eine unmittelbare und lebendige Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Europäischen Union andererseits zu sichern.
Das Europäische Parlament ist neben dem Rat der entscheidende Akteur im Gesetzgebungsprozess der EU. Bei der Wahl und Zusammensetzung der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon deutlich an Bedeutung gewonnen.
Die Entscheidungen, die das Europäische Parlament im Zusammenspiel mit den anderen europäischen Institutionen trifft, haben oft ganz unmittelbare Auswirkungen auf unseren Alltag. Zentrale Politikbereiche werden im Europäischen Parlament nicht nur engagiert debattiert, sondern schlussendlich auch mitentschieden: die Vervollkommnung des Binnenmarktes, Datenschutz, Klimapolitik, der Umgang mit Flüchtlingen, Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt sind nur einige Beispiele.
Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 liegt es nun ganz in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, ein handlungsfähiges Europäisches Parlament zu wählen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Mit Blick auf das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Staatsminister für Europa, Michael Roth:
Seit langem setzt sich Deutschland für eine demokratische und bürgernahe Europäische Union ein. Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie. Als einziges durch Direktwahl legitimiertes Organ der EU spielt es eine ganz wesentliche Rolle, um eine unmittelbare und lebendige Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Europäischen Union andererseits zu sichern.
Das Europäische Parlament ist neben dem Rat der entscheidende Akteur im Gesetzgebungsprozess der EU. Bei der Wahl und Zusammensetzung der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon deutlich an Bedeutung gewonnen.
Die Entscheidungen, die das Europäische Parlament im Zusammenspiel mit den anderen europäischen Institutionen trifft, haben oft ganz unmittelbare Auswirkungen auf unseren Alltag. Zentrale Politikbereiche werden im Europäischen Parlament nicht nur engagiert debattiert, sondern schlussendlich auch mitentschieden: die Vervollkommnung des Binnenmarktes, Datenschutz, Klimapolitik, der Umgang mit Flüchtlingen, Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt sind nur einige Beispiele.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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