Politischer Aschermittwoch - Cem Özdemir: Wir stehen zum Mammutinfrastrukturprojekt Energiewende

[Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen - 05.03.2014] Politischer Aschermittwoch - Cem Özdemir: Wir stehen zum Mammutinfrastrukturprojekt Energiewende

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat beim politischen Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die politischen Schlaglichter gesetzt. Er zeigte sich besonders angriffslustig gegenüber der Großen Koalition - auf Aschermittwoch-humorige Art, etwa mit dieser Zustandsbeschreibung: "Inzwischen erinnert uns das Schauspiel zwischen den Regierungsparteien ein bisschen an die Wahnsinnsliebe zwischen Richard Burton und Elizabeth Taylor. Die hatten sich ja so gern, dass sie innerhalb von zehn Jahren gleich zweimal geheiratet haben - und sich aber auch zweimal trennten."
Nach mühsam aufgebautem Vertrauen herrsche nun Misstrauen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt habe ja erklärt, wie die SPD das durch die Edathy-Affäre erschütterte Vertrauen wieder aufbauen könne - durch eine "Kooperation in Sachfragen - aus dem Bayerischen übersetzt heiße das: "Die SPD soll sich mal nicht so haben und bei der PKW-Maut für Ausländer mitmachen, beim Doppelpass nicht so zicken und ihre Landesregierungen einfangen. Man darf gespannt sein, bei welchen Sachthemen die SPD ihre so genannte Bringschuld erfüllt", so Cem Özdemir. "Die CSU hat ja ihr Misstrauen jetzt so beschrieben, dass sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens von Sigmar Gabriel jetzt doch schon ganz genau hinschauen würde. Ich hätte mir gewünscht, dass die drei Regierungsparteien vor allem beim Schreiben des Koalitionsvertrages etwas genauer hingeguckt hätten. Da hat man sich gegenseitig ein paar Wohltaten gegönnt - dabei sind diese Wohltaten nichts anderes als faule Eier im Nest der jungen und auch nachkommenden Generationen."
An vorderster Stelle die Rentenpolitik, die Mütterrente. "Vor der Wahl hat der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder felsenfest behauptet, die Mütterrente lasse sich dauerhaft aus der Rentenkasse finanzieren und werde den Bundeshaushalt nicht belasten." Im Januar sagte Kauder dann: "Ab 2018 ist es notwendig und sinnvoll, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren." - Also genau das, was er vor der Bundestagswahl bestritten hatte", stellte der Grüne Bundesvorsitzende fest. "Ich kann das nur Verarsche von Wählerinnen und Wählern nennen. Herr Kauder hätte einen hervorragenden Verteidigungsminister abgegeben. Mit Blendgranaten kennt er sich gut aus."
Und schließlich fragte Cem Özdemir: "Wer ist die größte Dagegen-Partei in Deutschland? - Genau, die CSU. Regelmäßig vor anstehenden Wahlen mutiert die CSU zur Nein-Partei. Und das Objekt der Empörung wechselt so schnell, wie beim Seehofer die Meinung. Das neueste Beispiel: Seehofers lautstarker Protest gegen den Ausbau der Stromnetze" - obwohl die CSU im Bundestag und Bundesrat zugestimmt und das bayrische Wirtschaftsministerium kürzlich selbst noch einen stärkeren Ausbau der Stromtrasse gefordert hatte. "Ist dem Seehofer aber auch egal", schlussfolgerte Özdemir. Der Bundesvorsitzende betonte die Bedeutung der Energiewende, die er als Mammutinfrastrukturprojekt Nummer eins bezeichnete. "Das Ziel ist klar: Gemeinsam mit unserer Wirtschaft wollen wir weg vom fossilen Zeitalter hin zu den Erneuerbaren. Darin liegt nicht nur unsere Zukunft, sondern darin liegt ein riesiger Exportschlager für unsere Volkswirtschaft. Denn wenn wir es schaffen als viertgrößte Volkswirtschaft, dann werden uns auch die anderen Staaten eher früher als später folgen."
"Das war ein richtig toller politischer Aschermittwoch - mit neuem Konzept, an neuem Ort und mit so vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wie noch nie", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann. "Während das politische Leben im Rheinland während der letzten Tage still stand, war es woanders nicht so. Deshalb war es uns wichtig, am heutigen Tag die Ukraine nicht zu vergessen. Unsere Antwort auf eine Krise wie diese muss eine starke Diplomatie und ein starkes Europa sein - ein Mehr an Europa und nicht weniger, wie es Rechts- und Linkspopulisten propagieren. Damit gehen wir in den anstehenden Europawahlkampf. Und auch im Kommunalwahlkampf werden wir unsere Grünen Ideen herausstellen. Am Aschermittwoch ist eben nicht alles vorbei."

Andrea Rupprath
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